Aktuelle Stunde: Auch Kies, Sand und Wasser effizient nutzen – GRÜNE werfen CDU vor, altes Feindbild zu bedienen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Aktuellen Stunde der CDU eine altbackene Wahlkampftaktik. Entgegen der Behauptungen der CDU würden durch eine mögliche Steuererhöhung auf Sand, Kies und Wasser nicht hessische Arbeitsplätze gefährdet. „Schwarz-Gelb ist zu erschöpft und verbraucht, um eigene Ideen für mehr Ressourceneffizienz und damit einer zukunftsfähigen Wirtschaft in Hessen zu generieren. Deshalb greifen sie isoliert Vorschläge aus unserem Konzept heraus. Mit diesem alten Feindbild der GRÜNEN als angeblichen Arbeitsplatzzerstörer, schade die CDU t mittel- und langfristig dem Wirtschaftsstandort Hessen“, betont die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

„Immer wieder hat die CDU versucht, den Teufel an die Wand zu malen und den Menschen weiß zu machen, GRÜNE gefährdeten Arbeitsplätze. Das war bei der Kampagne gegen die Ökosteuer im Jahr 1999 so, aber auch nach dem Regierungsantritt von Angela Merkel blieb die Ökosteuer vernünftigerweise in Kraft. Ähnlich war es mit der LKW-Maut. Noch zwei Tage vor der Abstimmung im Bundesrat erklärte der damalige Wirtschaftsminister Rhiel, mit Hessen komme keine Erhöhung. Die entscheidende Stimme kam zwei Tage später aus Hessen“, weist Angela Dorn auf zwei Beispiele hin.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass die Einführung des Wassercents – 1988 von Baden-Württemberg als erstem Bundesland unter CDU-Ministerpräsident Lothar Späth – einer der ersten Schritte hin zu mehr Ressourcenschutz war. „Wir brauchen in Hessen neben dem Wassercent als längst überfälligen Schritt noch weitere, denn es existiert ein großes ungenutztes Spar- und Recyclingpotenzial. Dazu gehört auch Kies, denn Kies ist ein endlicher Rohstoff, dessen Abbau mit erheblichen Umweltauswirkungen verbunden ist. Vier Bundesländer erheben bereit eine Kiesabgabe. Aber CDU und FDP wollen überhaupt nicht die Sinnhaftigkeit diskutieren, sondern ihr altes Feindbild der angeblichen Arbeitsplatzzerstörer bedienen. Nach der Energiewende ist diese schwarz-gelbe Landesregierung dabei, das nächste Zukunftsthema, die Ressourceneffizienz  zu ignorieren. Hessen braucht endlich den Wandel.“

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