Agierte NSA in Frankfurt? – GRÜNE: Wann handelt Hahn konkret im Interesse der Hessinnen und Hessen?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr gespannt darauf, ob es tatsächlich ein Treffen zwischen Justizminister  Hahn (FDP) und dem US-Generalkonsul geben wird oder ob es sich wieder um die übliche Schaumschlägerei des stellvertretenden Ministerpräsident handelt. Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, der umstrittene US-Geheimdienst NSA unterhalte in Frankfurt ein eigenes Abhörprogramm, das ohne Wissen Deutschlands betrieben werde. DIE GRÜNEN hatten eine Stellungnahme der Landesregierung gefordert. Nach einer dpa-Meldung rechnet Hahn damit, bald den Behördenchef des US-Generalkonsulats zu treffen.

„Wir werden genau hinschauen, ob etwas Konkretes bei dieser Aktion Hahns herauskommt. Bisher hat er in der Öffentlichkeit immer große Worte gesprochen, im Rechtsausschuss hätten Ministeriumsvertreter aber dann erklärt, die Fragen der GRÜNEN nicht beantworten zu können.

„Das ist peinlich und unerträglich. Hier steht der Vorwurf schwerwiegender Grundrechtseingriffe im Raum“, sagt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.  Die Landesregierung ist verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger vor solchen Eingriffen zu schützen. Bislang ist die Aufklärung von Schwarz-Gelb absolut unzureichend. Wir werden auch parlamentarisch am Thema dran bleiben.“

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