11 Jahre Regierung Koch: Vom Hoffnungsträger der Konservativen zum „Master of Disaster“

Elf Jahre nach der Vereidigung des ersten Kabinetts Roland Koch haben sich die damaligen Versprechen nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in „Schall und Rauch“ aufgelöst. Weder sei Hessen Bildungsland Nr. 1 noch seien die Schulden weniger geworden und auch bei den Arbeitslosenzahlen habe es keine Verbesserungen gegeben. Anstatt, wie bereits 1999 angekündigt, erneuerbare Energien verstärkt zu nutzen, habe Hessen hier die rote Laterne unter den Bundesländern.

Das erste Kabinett Roland Koch wurde am 7. April 1999 vereidigt. „Elf Jahre mit Roland Koch, gleichgültig ob mit oder ohne FDP, haben Hessen nicht vorangebracht – im Gegenteil. In dieser Zeit wurde ein Drittel aller Schulden in der Nachkriegsgeschichte Hessens aufgenommen. Vom Bildungsland Nr. 1 ist weit und breit nichts zu sehen – Hessen dümpelt bestenfalls im bundesweiten Mittelfeld. Das Versprechen, erneuerbare Energien stärker zu nutzen, wurde zwar bereits 1999 gegeben. Aber bis heute fehlt sogar ein schlüssiges Konzept. Ähnliches in der Sozialpolitik: Der beste Arbeitsamtsbezirk Hessens liegt bei der Arbeitslosenquote bundesweit mit Fulda auf Platz 55. So liegt Hessen im Vergleich der Bundesländer auf den hinteren Plätzen und verpasst wichtige Chancen für Wirtschaft, Umwelt und Gerechtigkeit“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, fest.

„Von den versprochenen Leuchttürmen sind nach elf Jahren Koch nur noch Funzeln geblieben. Stattdessen leuchten Skandale und Affären: Vom Schwarzgeldskandal über ausländerfeindliche Wahlkämpfe bis hin zu den aktuellen Untersuchungsausschüssen zu Steuerfahnder- und Polizeipräsidenten-Skandalen. Aus dem einstigen Hoffnungsträger der Konservativen ist längst der ‚Master of Disaster‚ geworden.“

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