Pressemitteilungen
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Landesregierung legt doch noch einen Nachtragshaushalt auf
Nach Monaten des Abwartens und Rumlavierens Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Ankündigung einer Sondersitzung des Landtags zur Einbringung eines Nachtragshaushalts: „Jetzt also doch. Was wir GRÜNEN seit langem fordern, kommt jetzt im Hauruckverfahren. Nach Monaten des Abwartens und Rumlavieren will die Landesregierung doch noch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 auflegen. Wir GRÜNE … weiterlesen
GRÜNE fordern vom Kultusminister ein Sofortprogramm Mathematik
Neuer IQB-Bildungstrend Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit Blick auf die Ergebnisse der Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen im Fach Mathematik sind die Ergebnisse des neuen IQB-Bildungstrends für uns leider wenig überraschend, aber deswegen nicht weniger dramatisch: Hessens Schüler*innen rutschen in Mathematik und in den Naturwissenschaften nicht nur im Vergleich zur Voruntersuchung im … weiterlesen
Chaos im Wirtschaftsministerium: Intransparenz und fehlende Rechtssicherheit sind eine Gefahr für die Mietpreisbremse in Hessen
GRÜNE zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Mit der einjährigen Übergangsregelung der Mietpreisbremse klebt Minister Mansoori ein Pflaster auf einen offenen Bruch. Das bisher unveröffentlichte Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt (IWU) wurde ungeprüft an die Kommunen weitergeleitet, nur um es kurz darauf wieder zu kassieren. … weiterlesen
Fahrplanwechsel in Hessen: Zugverbindungen entfallen, Menschen verlieren Mobilität
Mansoori muss den Schlafwagen endlich verlassen, der Bahngipfel muss noch dieses Jahr stattfinden Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Fahrplanwechsel in Hessen steht am 14. Dezember an und nun ist klar, dass der Wechsel für die Menschen zahlreiche Verschlechterungen bedeutet: Weniger ICEs zwischen Kassel und Frankfurt, Wegfall von ICE-Stopps beispielsweise in Friedberg … weiterlesen
Lehrkräftemangel an Haupt- und Realschulen wird sich verschärfen
Rückgang bei Studierenden Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Daten aus einer jetzt beantworteten Kleinen Anfrage zeigen einen dramatischen Rückgang bei der Ausbildung von Lehrkräften im Haupt- und Realschullehramt: Während es 2014 noch 966 Studienanfänger*innen gab, hat sich die Zahl bis letztes Jahr auf 488 Studienanfänger*innen halbiert – ebenso der Anteil an allen Studienanfänger*innen. … weiterlesen
Frauenanteil an hessischen Hochschulen
Die gläserne Decke hat Risse bekommen – ist aber noch nicht durchbrochen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mädchen und junge Frauen erreichen überdurchschnittlich oft das Abitur und stellen einen überproportionalen Anteil unter den Studienanfänger*innen und -absolvent*innen. Dennoch nimmt ihr Anteil mit voranschreitender akademischer Laufbahn deutlich ab. So sind in Deutschland lediglich rund 30 … weiterlesen
Dienststellen und Wohnungen von 17 Polizist*innen in Hessen durchsucht
GRÜNE fordern konsequente Aufklärung und strukturelle Aufarbeitung Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt hierzu: „Die Durchsuchungen gegen 17 Polizeibeamt*innen wegen mutmaßlicher Übergriffe erschüttern das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und erfordern nicht nur individuelle Konsequenzen für die Betroffenen, sondern auch eine strukturelle Aufarbeitung der Führungs- und Kontrollmechanismen innerhalb der Polizei. Für uns GRÜNE ist … weiterlesen
2025 fehlen noch mehr Mittel für die Soziale Wohnraumförderung. Jetzt sind es schon 500 Millionen Euro
Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Dringlichen Berichtsantrag zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen: „Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es: ´Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.´ Dieses Versprechen hat die hessische Landesregierung bereits 2024 gebrochen, damals fehlten rund 400 Millionen Euro in der sozialen Wohnraumförderung. Damit … weiterlesen
Bildungsgipfel für das zukünftige Schulsystem
Schluss mit den Schaufensterdebatten Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Weiterentwicklung des Schulsystems wird heute im nordrhein-westfälischen Landtag diskutiert: Nach zweijähriger intensiver Arbeit wird dort ein umfassendes Konzept mit rund 250 Handlungsempfehlungen vorgestellt. Wir GRÜNE bekräftigen unsere Forderung nach einem neuen hessischen Bildungsgipfel, den wir bereits zu Beginn der Wahlperiode als Antrag eingereicht … weiterlesen
Lehrkräfteakademie: GRÜNE fordern Transparenz
Daniel May, Bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Aufgrund des umfassenden Frage- und Informationsrechts des Parlaments haben wir GRÜNE die Landesregierung schriftlich aufgefordert, das Gutachten zur Zukunft der Lehrkräfteakademie vollständig und ungeschwärzt den Abgeordneten bis zum 14. Oktober vorzulegen. Wir GRÜNE hatten bereits in der Landtagsdebatte die schwarz-rote Koalition aufgefordert, zu den Berichten um geplante Standortschließungen … weiterlesen
