Pressemitteilungen
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Es ist als hätte Hessen gar keinen Verkehrsminister
GRÜNE zum Projektstopp der Wallauer Spange Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Trotz milliardenschwerem Sondervermögen wurde das wichtige Schienenprojekt Wallauer Spange nun laut Bericht der Frankfurter Rundschau auch ganz offiziell auf unbestimmte Zeit gestoppt. Zuerst fehlte das Geld, jetzt wurde auch noch die Genehmigung versagt. Im vergangenen Verkehrsausschuss hatte Minister Mansoori auf unseren … weiterlesen
Lehrkräftemangel an Hessens Schulen
Kein Land in Sicht Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heute von der GEW vorgestellten Berechnungen zur Entwicklung des Lehrkräftemangels in den kommenden 10 Jahren zeigen: Insbesondere an Schulen mit Haupt- und Realschullehramt (vor allem Gesamtschulen) und an den beruflichen Schulen ist in Sachen Lehrkräftemangel kein Land in Sicht – im Gegenteil: Die … weiterlesen
Sichere Geburten in Gefahr
Kaiserschnittrate in Hessen auf Rekordhoch Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Aktuelle Daten legen offen: Die Kaiserschnittquoten für Hessen sind alarmierend hoch. Lag der Durchschnitt im Jahr 2015 noch bei 32,9 Prozent, ist er inzwischen auf 34,9 Prozent gestiegen. Acht Kliniken in Hessen, die keine Level-1-Zentren sind und damit deutlich weniger Risikoschwangerschaften betreuen, haben … weiterlesen
Selbstherrlichkeit von CDU und SPD ist verfassungswidrig: Schwere Klatsche für den Innenminister
Zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs, dass das von Schwarz-Rot geänderte Kommunalwahlrecht verfassungswidrig ist, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist ein Scheitern mit Ansage. Viele Expert*innen, GRÜNE und FDP hatten die Landesregierung vor der Gesetzesänderung gewarnt. CDU und SPD wollten sich dennoch durch die Änderung des Auszählverfahrens einen Vorteil verschaffen. Dieser Selbstherrlichkeit von Schwarz-Rot … weiterlesen
Nächste Tarifrunde in Hessen steht unter schlechten Vorzeichen
Schwarz-roter Hochschulpakt Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN zeigen uns solidarisch mit den Studierenden und Beschäftigten, die heute an vielen Hochschulstandorten in Hessen auf ihre Forderungen für gute Arbeits- und Studienbedingungen aufmerksam machen. Leider steht die kommende Tarifrunde unter denkbar schlechten Vorzeichen – denn Hessens Hochschulen können schon jetzt noch nicht einmal … weiterlesen
GRÜNE Gegenvorschläge zum Haushaltsentwurf 2026
Schwerpunkte statt Stillstand Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz die GRÜNEN Änderungsanträge zum Haushalt 2026 vorgestellt: „Hessen wird von dieser Landesregierung unter Wert regiert. In allen für das Leben der Menschen entscheidenden Bereichen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt. Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, … weiterlesen
Gewässerschutz darf kein Luxus sein
Zur angestrebten Einleitung weiterer salzhaltige Abwässer in die Werra durch K+S erklärt Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die erneut geplante Beantragung einer Einleitgenehmigung durch K+S zeigt, wie ungelöst die Salzproblematik an Werra und Weser weiterhin ist. Eine neue Genehmigung darf keine Fortschreibung bestehender Belastungen bedeuten, sondern muss konsequent auf Vermeidung … weiterlesen
Landesregierung kuscht vor Kanzler Merz – Die Menschen in Hessen haben das Nachsehen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zur Wallauer Spange Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In seiner Antwort auf unseren heutigen Dringlichen Berichtsantrag im Verkehrsausschuss ist Minister Mansoori lieber Kanzler Merz und Verkehrsminister Schnieder beigesprungen, anstatt sich für die Menschen in Hessen einzusetzen. Dass die Bundesregierung Hessen zuvor versprochenes Geld für die Wallauer Spange nun ohne … weiterlesen
Landesregierung sollte dringend auf ihren Klimabeirat hören
Studie zu Verkehrsinfrastruktur und Klimawirkungen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die vom hessischen Klimabeirat in Auftrag gegebene Studie zeigt eindrucksvoll, wie sehr der ideologisch getriebene Autobahnausbau von CDU und SPD Hessen schadet. Ein Beispiel ist die von Schwarz-Rot forcierte Erweiterung der A5 bei Frankfurt auf zehn Fahrstreifen, die laut Studie jährlich 233.000 … weiterlesen
Besorgniserregende Zahlen: Der Windkraft-Turnaround ist gefährdet
GRÜNE zum stockenden Ausbau der Windkraft in Hessen Kaya Kinkel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während sich der Windkraft-Ausbau bundesweit dank der Energiepolitik der letzten Bundesregierung beschleunigt hat, hinkt Hessen noch hinterher. Nur 3,1 Prozent des gesamtdeutschen Ausbaus kommen aus Hessen, hat die Fachagentur Wind und Solar mitgeteilt. Das ist deutlich … weiterlesen
