Pressemitteilungen
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Kürzungen an Hessens Hochschulen
Landesregierung legt Liste mit Schließungsvorschlägen vor – Unklarheit beim Lehramtsstudium an der TU Darmstadt Die Landesregierung hat dem Wissenschaftsausschuss eine Liste mit Überlegungen zur Schließung von Studienangeboten an hessischen Hochschulen vorgelegt. Die Übersicht zeigt erstmals, welche Fächer konkret betroffen sein könnten. In der Debatte wurde jedoch deutlich, dass die Liste nicht vollständig ist. Nina Eisenhardt, … weiterlesen
Landesregierung ignoriert akute Notlage – GRÜNE fordern Ende der Schönrechnerei
Desaströse kinderärztliche Versorgung in Frankfurt: Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die kinderärztliche Versorgung in Frankfurt steht vor dem Kollaps: schon jetzt suchen Frankfurter Eltern verzweifelt nach Kinderärzt:innen, klagen über lange Wartezeiten und überfüllte Praxen. Eine Versorgungskrise, die sich nun durch die Schließung der pädiatrischen Abteilung des Medicover-MVZ, die 4.000 Kinder ohne feste Betreuung … weiterlesen
Die Mietpreisbremse in Hessen ist in Gefahr - Minister Mansoori setzt das nächste Verfahren mit Anlauf in den Sand
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zur Mietpreisbremse in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: “Durch seine Nachlässigkeit vergrault Minister Mansoori eine Zielgruppe nach der anderen. Jetzt sind die Mieterinnen, Mieter und die Kommunen dran. Aus einer Routineaufgabe – dem Gutachten für die Verordnung zur Gebietsfestlegung angespannter Mietwohnungsmärkte, um die Mietpreisbremse rechtssicher … weiterlesen
Meldestelle Hessen gegen Hetze: Stärken statt Abschaffen
Falsches Signal in unsicheren Zeiten Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft der Meldestelle Hessen gegen Hetze: „Die Forderung, die Meldestelle abzuschaffen, kommt zur völlig falschen Zeit. Hass und Hetze sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern eine Bedrohung für den demokratischen Diskurs. Gerade jetzt, wo rechtsextreme und menschenverachtende … weiterlesen
Strukturelle Fehlentwicklungen konsequenter verhindern
Dringlicher Berichtsantrag zum 1. Polizeirevier in Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das 1. Polizeirevier in Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Nach dem NSU 2.0 Komplex, den Vorkommnissen der Chatgruppen mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Inhalten erschüttern erneut schwerwiegenden Vorwürfe, wonach in Gewahrsam genommene Menschen von Polizist*innen misshandelt worden sein sollen, das Vertrauen … weiterlesen
Experten loben GRÜNES Kita-Fachkräftegesetz
Anhörung zu Kita-Gesetzen im Landtag Vier Stunden lang haben Expertinnen und Experten am Mittwoch im Sozialausschuss des Landtags die verschiedenen Gesetzentwürfe zur Kinderbetreuung diskutiert. Während das Kita-Fachkräftegesetz der GRÜNEN umfangreiches Lob erhielt, ernteten die Entwürfe von FDP und AfD Kritik. Der Entwurf der Landesregierung gehe nicht weit genug. Nach der Anhörung hat sich die SPD … weiterlesen
Koalition schützt Mansoori statt aufzuklären – Abschlussbericht verfehlt Auftrag des Untersuchungsausschusses / GRÜNE kündigen eigenes Sondervotum an
Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im UNA 21/2: „Das kommt also dabei heraus, wenn die Regierungskoalition darauf besteht, nicht nur den Ausschussvorsitz, sondern auch den Berichterstatter zu stellen: ein Abschlussbericht, der zentrale Fragen des Untersuchungsauftrages unbeantwortet lässt und die politischen Abläufe rund um die Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker einseitig und selektiv darstellt. Schwarz-Rot … weiterlesen
Besonders viele weiße Flecken und Funklöcher
Kristina Sinemus ist die Funkloch-Ministerin von Hessen Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach einer aktuellen Studie des Bundesdigitalministeriums schneidet Hessen besonders schlecht bei der Versorgung mit mobilem Internet ab. Im Bundesländervergleich liegt Hessen auf dem drittletzten Platz bei der Mobilfunkversorgung. Das deckt sich mit unserer Alltagserfahrung, denn leider ist schlechter Handy-Empfang … weiterlesen
Die CDU beerdigt ihre haushaltspolitische Glaubwürdigkeit
Zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt also doch: Hessen bekommt nach Monaten des Abwartens und der Unsicherheit doch noch einen Nachtragshaushalt und das Land nimmt rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden auf. Hat die CDU bisher noch erklärt, neue Schulden seien die Abkehr von nachhaltiger Haushaltspolitik, nimmt … weiterlesen
Minister muss Klarheit zur Lehrkräftebildung schaffen
Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach massiven Protesten aus den Studienseminaren, nach durchgestochenen Teilergebnissen einer sogenannten Studie eines Beratungsunternehmens, ist die Unsicherheit in der Hessischen Lehrkräfteakademie massiv. Statt mehr in die Ausbildung neuer Lehrkräfte zu investieren und die Fortbildung zu stärken, droht der Kultusminister mit Kürzungen in diesen Bereichen. Wir wollen, dass der … weiterlesen
