Pressemitteilungen
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Nur noch Flickenteppich statt Grünem Band
Gesetzentwurf der Landesregierung zum Grünen Band Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das Grüne Band steht wie kaum ein anderer Ort für die Verbindung von Natur- und Erinnerungskultur: Entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze ist ein einzigartiger Lebensraum entstanden – und zugleich ein lebendiges Mahnmal der deutschen Teilung. Mit der Ausweisung … weiterlesen
Weniger Schutz für Bann- und Naturwälder
Novelle des Hessischen Waldgesetzes Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Wald der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Diese Gesetzes-Novelle schwächt den Schutz der hessischen Bann- und Naturwälder. Bannwälder dürfen derzeit nur unter ganz bestimmten Bedingungen gerodet werden – zum Beispiel für Schienenausbau, Radwege und dringend erforderlichen Rohstoffabbau. Dass Schwarz-Rot diese konkreten Einschränkungen kippen will, sehen wir GRÜNE … weiterlesen
Denkmäler sind Teil unserer Gesellschaft
Hildegard Förster-Heldmann, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kunst und Kultur der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Wir finden es unverzichtbar, dass Denkmäler Teil unserer Gesellschaft sind, sowohl im ländlichen Raum als auch in den urbanen Gebieten. Der Umgang mit Denkmälern muss sich den veränderten Verhältnissen anpassen können, die Nutzungsvielfalt muss gewährleistet sein. Die Untere Denkmalschutzbehörde … weiterlesen
Ackerland in Bauernhand
GRÜNE Vorschläge für eine zukunftsfähige, regionale Landwirtschaft Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Vorstellung des Gesetzentwurfes zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft (GSbL) heute im Plenum: „Alle zwei Tage geht in Hessen ein landwirtschaftlicher Betrieb verloren. Das gefährdet die regionale Lebensmittelproduktion und die Zukunft der ländlichen Räume. Unser Gesetz tritt dem Trend an … weiterlesen
Der Lack beginnt zu bröckeln – Schwarz-Rot regiert an den Problemen der Menschen vorbei
In der Generaldebatte über den Landeshaushalt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, … weiterlesen
Landesregierung demonstriert Desinteresse an den Problemen der Pendlerinnen und Pendler
GRÜNER Aktueller Setzpunkt zum Chaos bei der Wallauer Spange Bahn zu fahren macht in Hessen unter der Ägide von Verkehrsminister Kaweh Mansoori immer weniger Spaß: Verspätungen und Ausfälle sind an der Tagesordnung. Ein Grund dafür ist eine marode Infrastruktur ohne Puffer. Die Wallauer Spange ist auch in dem Punkt eines der wichtigsten Schienenprojekte in Hessen, … weiterlesen
Kürzungen bei der Landesenergieagentur
Landesregierung kürzt Energieberatung und treibt damit die Energiekosten in die Höhe Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die günstigste Energie ist die, die man durch geschickte Maßnahmen einsparen kann. Die kostenlose Energieberatung der Landesenergieagentur (LEA) ist deshalb für die Menschen und Unternehmen in Hessen bares Geld wert. Die LEA ist … weiterlesen
Operation „Düstere Zukunft“ beim Verbraucherschutz
Drei Beratungsstellen müssen dicht machen Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu den Haushaltskürzungen bei der Verbraucherzentrale Hessen (VZH): „Diese Entscheidung von SPD und CDU ist unsozial und unverständlich. Viele Verbraucher*innen fühlen sich derzeit überfordert – von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen und neuen Risiken im digitalen Raum, beispielsweise Fake Shops. Die Verbraucherzentrale bietet … weiterlesen
Projektstopp Wallauer Spange: Minister Mansoori trägt dem Parlament veralteten Verfahrensstand vor
Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Genau einen Tag, nachdem Minister Mansoori auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zur Wallauer Spange geantwortet hatte, kam der Bescheid: Das Eisenbahn-Bundesamt hat das Baurecht verweigert. Nicht verzögert oder verspätet, sondern abgelehnt – das Verfahren muss komplett neu gestartet werden. Niemand kann glauben, dass das Ergebnis in den Tagen … weiterlesen
Löst die Landesregierung jetzt endlich ihre Bremsen beim Ausbau der Windkraft?
GRÜNE zur Antwort auf Dringlichen Berichtsantrag zu Hessen-Forst Ausschreibungen Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Ausbau der Windkraft in Hessen wirkt seit Monaten wie ausgebremst. Es ist vermutlich kein Zufall, dass kurz nach Einreichung unseres Dringlichen Berichtsantrags die Landesregierung reagiert und nach fast zwei Jahren Pause wieder eine Vorrangfläche … weiterlesen
