Pressemitteilungen
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Kürzungen an Hessens Hochschulen gehen zu Lasten sicherer Arbeitsverhältnisse
Offenbarungseid für Hessen-SPD Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zielmarke von 1.624 unbefristeten Stellen an Hessens Hochschulen bis 2025 wird nicht erreicht. Das ist aufgrund der Kürzungen in der Hochschulfinanzierung kaum überraschend – und dennoch nicht weniger dramatisch. Die von der Landesregierung im Tarifvertrag eingegangene Verpflichtung, bis 2030 sogar 1.850 unbefristete Stellen an … weiterlesen
Gemeindepflege in Hessen: GRÜNE fordern verbindliche Perspektiven
Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im heutigen Gesundheitspolitischen Ausschuss haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag zur Zukunft der Gemeindepflege in Hessen eingebracht, der unter Anwesenheit von Vertreter:innen des ‚Bündnis Pflege‘ beantwortet wurde. Das 2018 unter dem Namen ‚Gemeindeschwester 2.0‘ gestartete Projekt hat sich als zentrales Instrument der präventiven Versorgung älterer Menschen etabliert. Auch die … weiterlesen
Sofort handeln gegen Wohnungslosigkeit in Hessen
GRÜNER Setzpunkt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunkt im November-Plenum: „Die Wohnungsnot in Hessen hat alarmierende Ausmaße erreicht: Fast 25.800 untergebrachte wohnungslose Menschen im Jahr 2024 markieren einen Anstieg von knapp 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung bringen wir GRÜNE … weiterlesen
Brücke weg, Verkehrschaos perfekt, Landesregierung planlos
GRÜNE zu schwarz-rotem Verkehrschaos an der B 45 bei Bad König im Odenwald Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben in unserer Kleinen Anfrage vom 16. Mai gefragt, wie die Landesregierung sicherstellt, dass die Ortsdurchfahrt von Zell nicht von hunderten Fahrzeugen und Lastern im Schleichverkehr belastet wird, da die Infrastruktur nicht für … weiterlesen
Der schwarz-rote Zukunftspakt ist eine Mogelpackung
Zum Kommunalanteil aus dem Sondervermögen Infrastruktur Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im August hat der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori im HR-Sommerinterview noch vollmundig 77 Prozent aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes für die Kommunen gefordert. Seit heute ist klar: Kaweh Mansoori und die SPD haben sich von der CDU über den Tisch ziehen … weiterlesen
GRÜNE stellen Demokratiefördergesetz vor
Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Demokratieförderung, Lara Klaes, haben heute ihren Gesetzentwurf zur Landesdemokratieförderung vorgestellt: „Die offene Gesellschaft steht unter Druck: Extremismus, Hetze und Verschwörungsmythen greifen unsere Demokratie an. Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus ist … weiterlesen
Schutzstatus von Bann- und Naturwäldern in Gefahr
Schwarz-Rot plant Änderung des Waldgesetzes Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Vorschlag der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes: „CDU und SPD schrauben den Naturschutz im Wald immer weiter zurück. Durch die neuesten Gesetzespläne soll der Schutzstatus von Bann- und Naturwäldern gesenkt werden. Die Regierungsfraktionen wollen beispielsweise Kriterien streichen, die festlegen, wann … weiterlesen
Hessen-GroKo verteuert Bus und Bahn
Steigende Preise für ÖPNV-Zeitkarten Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Verkehrsminister Mansoori und Ministerpräsident Rhein nehmen Milliardenschulden auf – und bitten bei der Mobilität trotzdem einmal mehr die Fahrgäste von Bus und Bahn zur Kasse. Dass Preiserhöhungen kommen werden, war spätestens dann klar, als sich SPD und CDU darauf einigten, dass sowohl die … weiterlesen
Wer Minderheitsregierungen will, muss zusammenführen statt spalten
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zu möglichen künftigen Minderheitsregierungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist mal wieder ein echter Boris Rhein: Etwas für die schnelle Schlagzeile raushauen, aber nicht bedenken, was es in der Konsequenz bedeutet. Rhein hält Minderheitsregierungen insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern für ein realistischen Szenario. Vielleicht sollte … weiterlesen
Kultusminister darf nicht an der Ausbildung kürzen
GEW-Erhebung zur Belastung im Referendariat Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Erhebung der GEW zeigt, dass die hohe Arbeitsbelastung von Lehrkräften schon in der Ausbildung beginnt. Wenn bereits über 90 Prozent der angehenden Lehrkräfte im Referendariat über Erschöpfung klagen, ist das ein Alarmsignal. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Lehrkräftenachwuchs bereits ausgebrannt ist, … weiterlesen
