Pressemitteilungen
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Demokratie schützt Vielfalt, nicht jedoch Verfassungsfeindlichkeit
2. Lesung Änderung des Abgeordnetengesetzes Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Unsere Demokratie steht unter Beschuss – durch Angriffe von außen, aber auch von innen, von Parteien die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu … weiterlesen
Schwarz-Rot hält an schädlicher Meldepflicht fest, statt Hilfsangebote zu stärken
Wider besseren Wissens Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „CDU und SPD halten daran fest, dass psychisch kranke Personen, bei deren Entlassung aus stationärer Unterbringung die Sorge auf Fremdgefährdung fortbesteht, Polizei- und Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen. Und dies, obwohl sich in der Anhörung fast alle Expert*innen einig waren: Diese Meldepflicht führt … weiterlesen
Kita-Gesetz der Landesregierung lässt große Fragen unbeantwortet
Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das Kita-Gesetz der Landesregierung regelt lediglich Details, während echte Reformen notwendig wären. Wir GRÜNE haben mit unserem Kita-Fachkräftegesetz konkrete Vorschläge gemacht für eine attraktivere Erzieher*innen-Ausbildung, bessere Bildungsqualität und eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Das Gesetz der Landesregierung hingegen schweigt zu diesen zentralen Aspekten … weiterlesen
Schwarz-rote Frauenpolitik: Wenig Ambitionen und kaum neue Ideen
Regierungserklärung von Ministerin Hofmann Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wer gehofft hat, dass wir heute einen großen Aufschlag von Ministerin Hofmann vorgelegt bekommen, wurde enttäuscht. Nach zwei Jahren, in denen sich die Regierungsparteien in der Frauenpolitik fast ausschließlich mit Maßnahmen der Vorgängerregierung geschmückt und sämtliche neuen Vorstöße abgelehnt haben, ist … weiterlesen
Digitalpakt Hochschulen 2.0
Nicht mehr als die Minimalanforderungen Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass es eine Neuauflage des Digitalpakts Hochschulen aus der letzten Wahlperiode gibt. Das war es dann aber auch mit den guten Nachrichten. Das Volumen fällt mit rund 20 Millionen Euro pro Jahr unter das Niveau von 2022 zurück und ist … weiterlesen
Mieter*innen der VBL appellieren an die Landesregierung: Schutz vor intransparenten Wohnungsverkäufen
Petition eingereicht Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bezahlbarer Wohnraum ist die Grundlage für ein gutes und bezahlbares Leben. Deshalb unterstützen wir die Petition, die jetzt von Mieter*innen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an den Hessischen Landtag gerichtet wurde. Die Landesregierung muss ihren Einfluss auf die VBL … weiterlesen
Unter Schwarz-Rot liegt der ÖPNV in Hessen brach
GRÜNE Aktuelle Stunde im Dezemberplenum Bahnpendlerinnen und -pendler in Hessen reiben sich verwundert die Augen, wenn sie Verkehrsminister Mansoori über den ÖPNV in Hessen sprechen hören: Er tut, als herrschten hier bei Bussen und Bahnen Schweizer Verhältnisse. Die Betroffenen wissen es besser, denn die tägliche Realität sind Ausfälle, halbierte Züge und dreckige Bahnsteige, Unzuverlässigkeit und … weiterlesen
CDU und SPD verweigern sich echter Jugendbeteiligung
GRÜNE und FDP ziehen Zwischenbilanz zur Enquetekommission Zur Enquetekommission Jugendbeteiligung erklären die Obfrauen Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Wiebke Knell, Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Nach einem Jahr ist klar: Die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung wird junge Menschen in Hessen nicht voranbringen. Im Oktober 2024 trat die Enquetekommission erstmals … weiterlesen
Landwirtschaftsminister Jung trägt Mitverantwortung für Verlust der Wahlfreiheit
EU-Verhandler*innen beschließen Deregulierung neuer Gentechnik Zur Entscheidung des EU-Trilogs, große Teile der neuen Gentechnik (NGT) aus dem bisherigen Gentechnikrecht herauszunehmen, erklärt Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das ist ein bitterer Beschluss für die Verbraucher*innen und Landwirt*innen. Wird er umgesetzt, kann man beim Einkauf künftig nicht mehr erkennen, ob ein Lebensmittel gentechnisch verändert … weiterlesen
Innenministerkonferenz zu Sicherheit in Fußballstadien
Dialog statt Repression Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Innenministerkonferenz zum Thema Sicherheit in Fußballstadien: „Fußballstadien sind Orte der Begegnung, der Vielfalt und der sportlichen Höchstleistungen. Die Fankultur in Deutschland ist lebendig und friedlich – das zeigen die sinkenden Gewaltzahlen der letzten Jahre. Statt mit Überwachung und Pauschalverdacht auf die zu reagieren, … weiterlesen
