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Regierungschaos um Integrierte Gesamtschulen geht weiter – Kürzungen noch umfangreicher als bislang bekannt
Nach der Sitzung des kultuspolitischen Ausschusses erklärt Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Völlig unbeeindruckt von den Äußerungen des SPD-Wirtschaftsministers hat der CDU-Kultusminister heute erklärt, wo er bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS) kürzen will. Wir fragen uns: Weiß in der schwarz-roten Regierung eigentlich eine Hand, was die andere tut? Mehr noch: Die … weiterlesen
Massives Steuerplus für Hessen – Finanzminister sucht die Schuld trotzdem bei anderen
Zum Haushaltsabschluss 2025 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2025 deutlich besser ausgefallen sind, als die ständige Schwarzmalerei des Finanzministers befürchten ließ. Ein Steuerplus von rund 1,4 Milliarden Euro gegenüber der Planung macht deutlich, dass trotz aller Unkenrufe die Lage in Deutschland doch nicht so schlecht … weiterlesen
Wohnraumförderung bei Sozialem Wohnungsbau: Es fehlt ein dreistelliger Millionenbetrag
Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es kann einem fast leidtun, wie Minister Mansoori im Angesicht der Kommunalwahl auf Krampf versucht, die mieterfeindliche Politik seiner Koalition positiv zu verkaufen. Nicht nur fehlt nach wie vor ein dreistelliger Millionenbetrag in der sozialen Wohnraumförderung, Mansoori muss sogar zugeben, dass die realen Investitionen … weiterlesen
Rechenzentren-Chaos
Digitalministerium lässt Kommunen im Stich Andreas Ewald, Sprecher für digitale Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen mehr Rechenzentren – aber wir brauchen dafür auch die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Vom Digitalministerium kommt bislang viel zu wenig: keine ausreichende Unterstützung, keine Leitlinien und keine Strategie, um den Bedenken der Menschen vor Ort wirksam zu begegnen. Die Digitalministerin … weiterlesen
GRÜNE fordern echte Investitionen in Kita-Sanierung und Neubau
Sozialministerium verkündet zinsvergünstigtes Darlehensprogramm für Kita-Ausbau Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE fordern schon lange ein Investitionsprogramm für Kita-Neubau und Sanierung. Das nun vom Sozialministerium angekündigte Darlehensprogramm ist aber bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Während die Kommunen sich nun zu einem vergünstigten Zinssatz verschulden sollen, um ihre Kitas … weiterlesen
Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen
GRÜNE fordern Antworten von Kultusminister Schwarz im Sonderausschuss Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Protest über die von CDU und SPD geplanten Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen ebbt nicht ab. Neben dem Aufschrei von betroffenen Schulen, Bildungsverbänden, Lehrkräften und Schüler*innen bröckelt auch der Rückhalt der SPD-Basis für die Entscheidung der schwarz-roten Landesregierung … weiterlesen
Katherina Reiche und die CDU holen zum nächsten Schlag gegen die Erneuerbaren Energien aus
GRÜNE zum Netzanschlusspaket Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das geplante Netzanschlusspaket von Energieministerin Reiche bedroht die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen. Unsere Rechenzentren und Industrieanlagen brauchen viel Energie und damit dringend den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Reiche hingegen schnürt ein Geschenk an die Versorgungsnetzbetreiber, das die Erneuerbaren gezielt ausbremst. Zahlen müssen das die … weiterlesen
Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen
SPD entkernt sich selbst Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Kritik der Jusos an den geplanten Kürzungen für Integrierte Gesamtschulen: „Inzwischen ist auch bei den hessischen Jusos angekommen, was ihre Mutterpartei in Wiesbaden alles so mitträgt – und das trifft zurecht auf scharfe Kritik. Während unserer Regierungszeit haben wir GRÜNEN die Lehrkräftezuweisung an … weiterlesen
Die Landesregierung muss unsere Kommunen deutlich stärker unterstützen
Zum Zukunftspakt Die Parlamentarische Geschäftsführerin und finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, Miriam Dahlke, erklärt: „Pünktlich vor der Kommunalwahl hat die hessische Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden den sogenannten Zukunftspakt unterzeichnet. Blumige Worte und eine Unterzeichnung im Staatstheater können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass dem Pakt die Substanz fehlt. Bei der für die … weiterlesen
Täuschung von Verbrauchern: Kassel Airport darf nicht länger für unseriöse Angebote werben
GRÜNE fordern Werbe-Stopp des Flughafens Calden für Fischer Air Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem Fischer Air als Partner des Kassel Airport in Calden vorgestellt wurde, verdichteten sich die Hinweise immer mehr, dass es sich um einen unseriösen Anbieter handelt: keine Büroräume, keine Betriebserlaubnis, keine eigenen Flugzeuge und kein branchenübliches Buchungs- und … weiterlesen
