Pressemitteilungen
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Digitalisierung im Rettungswesen etablieren
Herausforderungen im Rettungswesen zügig angehen Zum Antrag der Freien Demokraten zum Reformbedarf im Rettungswesen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders heute im Plenum: „Die Notfallversorgung in Hessen leidet unter veralteten Strukturen, ineffizienten Zuständigkeiten und fehlender Datengrundlage. Dies gefährdet die Patientensicherheit und verursacht unnötige Kosten. Wir fordern eine konsequente Neuordnung. Hessen braucht landesweit … weiterlesen
Zusammenbruch der Geburtshilfe in Hessen verhindern
Geburtshilfe sichern, Hebammen stärken Zum neuen Hebammenhilfevertrag, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders heute im Plenum: „Immer mehr freiberufliche Beleghebammen geben auf, weil ihre Arbeit nicht mehr entlohnt wird. Bereits mehrere Teams, etwa in Groß-Umstadt, Hofgeismar, Fritzlar und Limburg, haben gekündigt oder stehen kurz davor. Der neue Vertrag bezahlt parallele Geburten kaum … weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren – soziale Gerechtigkeit stärken
Armut darf nicht ins Gefängnis führen Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Ersatzfreiheitsstrafen sind ein Relikt eines Strafsystems, das soziale Ungleichheit reproduziert. Wer arm ist, landet schneller im Gefängnis – nicht, weil er schwerer schuldig wäre, sondern weil er eine Geldstrafe nicht zahlen kann. Das trifft insbesondere Menschen, die ohnehin am … weiterlesen
Intensive Haltung macht Vögel krank – Politik muss Tierwohl in den Ställen fördern
Vogelgrippe in Hessen Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Forderung der AfD nach einer Stallpflicht für Geflügel: „Die Vogelgrippe ist eine große Herausforderung – für Geflügelhalter*innen, die um ihre Tiere fürchten, und für den Artenschutz, weil auch Kraniche und andere Wildvögel an der Krankheit sterben. Eine flächendeckende und pauschale Stallpflicht wird das … weiterlesen
Minister Mansoori wird seinen eigenen Werten und Ansprüchen nicht gerecht.
Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im UNA 21/2: „Der Untersuchungsausschuss hat klar gezeigt, dass Minister Mansoori seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin nicht gerecht wurde. Er hat den ausdrücklichen Rat der Staatskanzlei und von Ministerpräsident Boris Rhein ignoriert und eine Formulierung gewählt, von der er wusste, dass sie rufschädigend wirken würde. … weiterlesen
Digitalisierung kann Pflege menschlicher machen
Digitalisierung ausbauen, Bürokratie abbauen Zum Antrag der Freien Demokraten zur digitalen Pflegewende, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kathrin Anders heute im Plenum: „Angesichts von 5,7 Millionen Pflegebedürftigen und eines drohenden Mangels von bis zu 690.000 Pflegekräften bis 2049 ist Digitalisierung in der Pflege unverzichtbar. Sie entlastet Fachkräfte, reduziert Bürokratie und schafft mehr Zeit … weiterlesen
Öffentliches Geld, klare Grenzen
Grüne zu Sponsoring zur Veranstaltung des Kulturstaatsministers Weimer Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zum Sponsoring einer Veranstaltung der Weimer Media Group durch die Staatskanzlei sind nach wie vor Fragen nach Transparenz und möglichen Interessenkonflikten offen. Wenn ein Unternehmen mit direkter Verbindung zu einem amtierenden Bundesstaatsminister öffentliche Gelder erhält, braucht es nachvollziehbare Kriterien und … weiterlesen
Regierungstragende Parteien handeln gegen Expert*innen-Meinung
Keine Einsicht bei Schwarz-Rot Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach der dritten Lesung ist nun klar: CDU und SPD sind nicht bereit, ihren Fehler einzusehen, und die Meldepflicht zurückzunehmen. Diese Meldepflicht bei Polizei und Ordnungsbehörden löst kein Problem – sie schadet. Polizei und Ordnungsbehörden haben alleine weder geeignete Maßnahmen noch das Personal, um … weiterlesen
Aktuelle Stunde: Föderale Modernisierungsagenda
Schneller, digitaler, handlungsfähiger Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Bürokratieabbau der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Ja, dieses Land braucht in Teilen einen ‚Neustart‘. Ja, wir müssen uns wieder auf unsere Stärken besinnen. Und ja, wir müssen digitaler, schneller und effizienter werden. Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die den genannten Zielen entsprechen. Alle Demokraten und … weiterlesen
Kein Geld für Verfassungsfeinde
Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unsere Demokratie steht unter Beschuss – durch Angriffe von außen, aber eben auch von innen: von Parteien, die daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste … weiterlesen
