Pressemitteilungen
Inhalt
Mogelpackung Hochschulpakt
Regelung zum Tarifausgleich stellt Hochschulen schlechter als zuvor – Offenbarungseid für hessische Sozialdemokratie Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass dieser Kürzungspakt für den Hochschulstandort Hessen eine einzige Katastrophe ist, wird sofort offensichtlich. Nur entpuppen sich auch die von Minister Gremmels gefeierten kleinen ‚Verbesserungen‘ und Hoffnungsschimmer am Pakt bei näherem Hinsehen ganz schnell als … weiterlesen
Katastrophe für den Hochschulstandort Hessen
Hochschulpakt 2026-2031 Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Kürzungspakt ist nicht weniger als eine Katastrophe für den Hochschulstandort Hessen. Er bedroht das Fundament unserer Hochschulen. Nach der Kürzungsrunde in 2026 reichen auch in den folgenden Jahren die Steigerungen nicht, um die erwarteten Inflations- und Tarifsteigerungen auszugleichen. Damit wird sich die bereits in Gang … weiterlesen
Europäische Agrarförderung ab 2028: Hessischer Spielraum schrumpft – Gemeinwohl bleibt auf der Strecke
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Vorschlag der EU-Kommission für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 macht Umwelt- und Gemeinwohlförderung zur nationalen Kür, statt zur europäischen Pflicht. Ohne verbindliche Vorgaben für Klima-, Umwelt- und Tierschutz und ohne Zweckbindung für die verfügbaren Mittel droht ein Flickenteppich von Standards in Europa. Gerade für Hessen … weiterlesen
Schwarz-Rot kürzt an Schwimmbädern in Hessen
Landesregierung kürzt über die Hälfte bei SWIMplus Christoph Sippel, Sprecher für Sport der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung kürzt beim Sanierungsprogramm für Schwimmbäder, SWIMplus, obwohl sie vor einem Jahr noch behauptet hat, dass mehr Geld zur Verfügung steht. Das ist ein billiger Taschenspielertrick auf dem Rücken der Menschen in Hessen, die sich gerade jetzt bei den … weiterlesen
Windkraftausbau in Hessen stockt
Landesregierung muss sich endlich klar für den Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuellen Zahlen beim Windkraftzubau sind alarmierend – Hessen braucht mehr Inbetriebnahmen, nicht weniger. Während sich die Zahl der Genehmigungen erfreulich entwickelt hat, spiegelt sich das noch nicht in realisierten Projekten wider. Die positive Entwicklung bei … weiterlesen
Aktuelle Abschiebepolitik in Hessen: GRÜNE fordern Ausgewogenheit zwischen Ordnung und Humanität
Die GRÜNE Landtagsfraktion Hessen kritisiert die aktuelle Abschiebungspraxis der schwarz-roten Landesregierung. CDU und SPD feiern sich für Härte, verlieren dabei aber die Humanität aus dem Blick. Die Berichte häufen sich, dass auch gut integrierte Menschen oder angehende Fachkräfte abgeschoben werden. Lara Klaes, fluchtpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Selbstverständlich müssen Menschen, die unseren Rechtsstaat … weiterlesen
Geld für die Hochschulen ist da, CDU und SPD wollen es nicht nutzen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Protestaktion vor der Hessischen Staatskanzlei gegen die Hochschulkürzungen der Landesregierung: „Die Landesregierung betont immer wieder, es sei kein Geld für die Hochschulen da. Das ist falsch. Durch die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse hat auch das Land Hessen einen zusätzlichen Finanzierungsspielraum von 1 Milliarde Euro pro … weiterlesen
Kommunen brauchen mehr als warme Worte
Zur Ankündigung eines „Zukunftspakts“ für die Kommunen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wichtiger als Absichtserklärungen und warme Worte wären konkrete Zusagen. Wir GRÜNE fordern, dass 80 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen. Das würde wirklich helfen, um den Investitionsstau zu bearbeiten. Die Landesregierung hingegen schweigt dazu, wie … weiterlesen
Führungspositionen in den Landesbetrieben: Chaos in der Personalpolitik
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Waldpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während sich das Landwirtschaftsministerium zu Beginn der Legislaturperiode einen zweiten Staatssekretär, eine weitere Abteilung und ein aufgeblähtes Ministerbüro genehmigt hat, lässt sie insbesondere den Landesbetrieb Landwirtschaft auf der Leitungsebene personell ausbluten. Seit einem Jahr ist die Stelle des Direktors des Landesbetriebs Landwirtschaft unbesetzt. Nun geht … weiterlesen
Verfassungsrechtlichen Schutz für sexuelle Identität stärken
Berliner Initiative zu Artikel 3 des Grundgesetzes Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bis heute ist die sexuelle Identität durch keines der in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz benannten Merkmale explizit geschützt. Am heutigen Freitag bringt das schwarz-rot regierte Berlin eine Initiative in den Bundesrat ein, Artikel 3 entsprechend zu ergänzen. Die … weiterlesen
