Pressemitteilungen
Inhalt
Grüne fordern Paradigmenwechsel im Umgang mit Hasskriminalität gegen queere Menschen
Dramatischer Anstieg queerfeindlicher Straftaten in Hessen „Besorgt haben wir die Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Hasskriminalität gegen queere Menschen in Hessen zur Kenntnis genommen. Die dramatische Zunahme queerfeindlicher Straftaten um 62,7 Prozent von 83 Fällen in 2023 auf 135 Fälle in 2024 erfordert mehr als die genannten Maßnahmen der Landesregierung. Besorgniserregend ist, … weiterlesen
Sanierung vor Neubau: Probleme lösen sich nicht auf Knopfdruck
GRÜNE zur Sprengung der B 45 Talbrücke bei Bad König Zell Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Auch, wenn wir die Freude von Verkehrsminister Mansoori, endlich mal selber Sprengmeister sein zu dürfen, in den Medien für reichlich deplatziert halten. Es ist gut, dass die kaputte Zeller Brücke jetzt weg ist und der Ersatzneubau … weiterlesen
Spardiktat bei LOEWE-Förderung ist kein Grund zum Jubeln
Hochschulfinanzierung Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Hessen kann eigentlich stolz sein auf sein herausragendes Forschungsprogramm LOEWE. Es hat den Forschungsstandort Hessen seit 2008 stark gemacht und ist 15 Jahre lang gewachsen. Seit Schwarz-Rot regiert, wird hier gekürzt. Das Ziel war jährlich 100 Millionen Euro in den Innovationsstandort zu investieren – jetzt soll LOEWE … weiterlesen
USA sind wichtiger Handelspartner Hessens: Landesregierung unvorbereitet auf Donald Trumps Handels-Kapriolen
GRÜNE zum Umgang der Landesregierung mit unsicherem Welthandelsklima Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Unternehmen in Hessen unterhalten wichtige Handelsbeziehungen mit den USA. Donald Trump spielt seit Monaten handelspolitisch ‚Hardball‘ und gefährdet damit auch in Hessen die wirtschaftliche Stabilität. Dass es so kommen würde, war nach Trumps Wiederwahl kein Geheimnis. Schon im … weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen werden seltener vollstreckt, Kosten steigen
Kleine Anfrage der GRÜNEN In Hessen werden sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen – die vollstreckt werden, wenn eine Geldstrafe nicht gezahlt werden kann – deutlich seltener vollständig vollstreckt als noch 2020. Das ergab eine Kleine Anfrage der beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Lara Klaes. Während 2020 noch 1.251 Ersatzfreiheitsstrafen vollständig vollstreckt wurden, waren es 2024 nur noch … weiterlesen
Blockflötenunterricht ist wie die gesamte schwarz-rote Koalition: mehr Schein als Sein
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Lehrkräftemangel, fehlende Ganztagsbetreuung, Herausforderungen durch Digitalisierung und KI – in der Bildungspolitik gibt es wahrlich genug, dem sich die Landesregierung annehmen könnte und müsste. Worauf sie sich stattdessen konzentriert hat: Bundesjugendspiele und Blockflötenunterricht. Und nicht mal das funktioniert, wie die Bilanz nach einem Jahr Blockflötenunterricht zeigt. Gerade einmal 20 … weiterlesen
Umweltminister feiert Erfolge, die Schwarz-Rot kaputtspart
Klimaschutz zum Einrahmen? Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz und Klimaanpassung der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Klimaplan-Bilanz der Landesregierung: „Statt engagierten Klimaschutzes bekommen die Hess*innen von der Landesregierung als Marketing-Gag leere Holzrahmen in die Landschaft gestellt. Besser als mit dieser Werbekampagne kann man nicht verbildlichen, wie blank CDU und SPD in der Klimapolitik sind. Staatsminister Ingmar Jung … weiterlesen
Gravierendes strukturelles Problem beim Unterhaltsvorschuss
GRÜNE Kleine Anfrage In Hessen gibt es ein gravierendes strukturelles Problem bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen des Staates. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Jahr 2024 wurden in Hessen rund 224 Millionen Euro an Unterhaltsvorschusszahlungen geleistet – davon konnten gerade einmal 15 Prozent, also rund 33 Millionen Euro, zurückgefordert … weiterlesen
VBL Verkauf von Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet
Statt warmer Worte brauchen die Mieter*innen Unterstützung von Minister Mansoori Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach wochenlangem Schweigen hat sich Minister Mansoori erstmals zum geplanten Verkauf von Immobilien durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geäußert. Unklar bleibt allerdings, um welche Immobilien es geht. Diese fehlende Transparenz schürt die Ängste der … weiterlesen
Plant Boris Rhein einen „Angriff auf den Sozialstaat“?
Zu den Äußerungen der Generalsekretärin der Hessen-SPD, Josefine Koebe, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nicht nur in Berlin auch in Hessen wird der Ton zwischen CDU und SPD rauer. Die hessische SPD-Generalsekretärin wirft Ministerpräsident Rhein einen ‚Angriff auf den Sozialstaat‘ vor (zitiert in der Alsfelder Allgemeine vom 15.7.2025). Auf Instagram legt sie weiter … weiterlesen
