Pressemitteilungen
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GRÜNE fordern vom Kultusminister: Weniger Schönreden, mehr Problemlösung
6. Frankfurter Erklärung Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Lehrkräftemangel und Investitionsstau, fehlende Ganztagsplätze und mangelnde Digitalisierung: Die 6. Frankfurter Erklärung von fünf hessischen Bildungsverbänden und Interessenvertretungen lässt kein gutes Haar an der Schulpolitik der schwarz-roten Landesregierung. Anstatt sich die Lage weiter schönzureden, sollte sich der Kultusminister die zahlreichen Hilferufe aus der Praxis endlich … weiterlesen
GRÜNE schlagen Martina Feldmayer als Landtags-Vizepräsidentin vor
Nachfolge von Angela Dorn Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem Hessischen Landtag Martina Feldmayer für die Nachfolge von Angela Dorn im Amt der Vizepräsidentin des Hessischen Landtages vorschlagen. Dies hat die Fraktion in ihrer heutigen Sitzung beschlossen. Wir freuen uns sehr, mit Martina Feldmayer eine erfahrene Kämpferin … weiterlesen
Was bedeutet der Hessische Hochschulpakt 2026-2031 konkret für Studium und Lehre?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass der neue Hochschulpakt von SPD und CDU eine Katastrophe für den Hochschulstandort Hessen ist, ist offensichtlich. Nach den Kürzungen 2024 und 2025 und der geplanten Kürzungsrunde für 2026 reichen auch die kleinen Steigerungen der Folgejahre nicht ansatzweise aus, um Inflation und Tarifsteigerungen auszugleichen. Damit … weiterlesen
Gesundheit in Hessen: „Top-Thema“ – ohne Top-Ergebnisse
Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im aktuellen HR-Sommerinterview wurde Ministerpräsident Boris Rhein mit der ernüchternden Bilanz des neu geschaffenen Gesundheitsministeriums konfrontiert: lediglich ein Gesetz in 19 Monaten Regierungszeit. Während Rhein die Arbeit der Gesundheitsministerin lobt und Gesundheit zum ‚Top-Thema‘ erklärt, bleiben konkrete Erfolge in der hessischen Gesundheitspolitik aus. Weder im Bereich der Pflege … weiterlesen
Überlastungsanzeige von 41 Grundschulen: Welche Konsequenzen zieht der Kultusminister?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Im Juni haben 41 von 66 Grundschulen im Schulamtsbezirk Wiesbaden und Rheingau-Taunus-Kreis eine gemeinsame Überlastungsanzeige gestellt. Sie beklagen strukturelle Probleme im hessischen Schulsystem, insbesondere bei der Versorgung mit qualifizierten Lehrkräften, zu große Klassen und eine extrem hohe Arbeitsbelastung für die Lehrkräftekollegien. Der Kultusminister betont zwar, dass jede Überlastungsanzeige ernst genommen werde, weist … weiterlesen
Kita-Gesetz der Landesregierung ist ein Hauch von Nichts
Alle großen Fragen bleiben unbeantwortet Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Personal, die Kommunen leiden unter hohen Kosten und Eltern unter unzuverlässigen Öffnungszeiten. Statt sich dieser Probleme anzunehmen, präsentiert die Sozialministerin einen Hauch von Nichts. Der Gesetzentwurf der Landesregierung lässt alle großen Fragen unbeantwortet. Von … weiterlesen
MP Rhein lässt die Kommunen hängen
Zu den sich widersprechenden Äußerungen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters in Bezug auf die Förderung der Kommunen im Sommerinterview des Hessischen Rundfunks erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Vor zwei Wochen versprach der stellvertretende Ministerpräsident, Kaweh Mansoori, den Kommunen vollmundig, dass 77 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die Kommunen gehen. … weiterlesen
Landesregierung muss erklären, ob genügend Geld für die soziale Wohnraumförderung in 2025 bereit steht
VdW Südwest warnt zurecht: Soziale Wohnraumförderung darf von CDU und SPD nicht weiter sträflich vernachlässigt werden Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass im Jahr 2024 bereits knapp 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung in Hessen gefehlt haben, war bereits eine negative Zeitenwende. Von diesem Geld hätte die sozial orientierte Wohnungswirtschaft in … weiterlesen
Mathematik „ungenügend“: Was sind die Konzepte des Kultusministers?
Abschlussnoten an Haupt- und Realschulen Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erneut hat mindestens die Hälfte der Haupt- und Realschüler*innen ihre Abschlussprüfungen im Fach Mathematik nur mit der Note 4 oder schlechter abgeschlossen – wie schon im letzten Jahr. Das geht aus der Antwort des Kultusministers auf unsere Kleine Anfrage hervor. Während … weiterlesen
Kinder haben ein Recht auf einen sicheren und selbstbestimmten Schulweg
Alle 19 Minuten wird in Deutschland ein Kind im Straßenverkehr verletzt oder getötet. Besonders häufig sind Kinder zwischen 7 und 8 Uhr morgens in Unfälle verwickelt – also auf ihrem Schulweg. Die meisten dieser Kinder verunglücken mit ihrem Fahrrad, sehr viele zu Fuß. Diese Zahlen des Statistischen Bundesamts sind für uns eine deutliche Mahnung an … weiterlesen
