Pressemitteilungen
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Kita-Fachkräftegesetz überzeugt: SPD verwechselt eigene Vorschläge mit denen der GRÜNEN
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im November-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im letzten Sozialausschuss haben zahlreiche Expert*innen vier Stunden lang über die von den Fraktionen vorgelegten Kita-Gesetze diskutiert. Diese Anhörung hat deutlich gezeigt: Das Kita-Fachkräftegesetz von uns GRÜNEN ist der einzige Entwurf, der die drängenden Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung löst und Fachkräftemangel … weiterlesen
Präventionsarbeit sollte an erster Stelle stehen
Besuch des Innenministers im 1. Polizeirevier in Frankfurt Vanessa Gronemann, Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Entlastungsmaßnahmen für das stark belastete 1. Polizeirevier in Frankfurt beschlossen wurden. Es ist allerdings zu kurz gegriffen, das Fehlverhalten der 17 Polizeibeamt*innen hauptsächlich auf die Belastungssituation im Revier zurückzuführen. Die Vorfälle wurden nicht … weiterlesen
Zur Reichspogromnacht am 9. November 1938
Nie wieder ist jetzt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 markierte einen Wendepunkt in der Geschichte. In dieser Nacht wurden Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört und tausende Jüdinnen und Juden verschleppt. Die Pogromnacht steht für den Beginn des Holocausts, durch den sechs Millionen Jüdinnen und … weiterlesen
Expert*innen widersprechen Landesregierung: KI-Gesetz ist notwendig und innovativ
Anhörung zum hessischen KI-Gesetz Nina Eisenhardt, Sprecherin für Künstliche Intelligenz der GRÜNEN Landtagsfraktion, nach der Anhörung zum GRÜNEN Entwurf für ein hessisches KI-Gesetz: „Anders als die schwarz-rote Koalition sehen die Sachverständigen sehr wohl eine Notwendigkeit für ein KI-Gesetz in Hessen. Nachdem das von uns GRÜNEN vorgelegte KI-Gesetz von CDU und SPD noch im Mai als … weiterlesen
Bürokratieabbaugesetz „kein großer Wurf“
Bürokratieabbau: Naturschutz und Klimaschutz nicht zur Disposition stellen Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für viele Menschen steht die ausufernde Bürokratie mittlerweile stellvertretend für das Leben in Deutschland. Das muss sich ändern. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine von schnellen, kostengünstigen und effizienten Verwaltungsleistungen profitieren. Daher ist es bedauerlich, dass … weiterlesen
Blutschmierereien in Hanau
Eine abscheuliche und menschenverachtende Tat Vanessa Gronemann, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind zutiefst erschüttert über die am Mittwoch in Hanau verübten rassistischen Schmierereien, bei denen fast 50 Fahrzeuge, Briefkästen und Hauswände mit menschlichem Blut und Hakenkreuzen beschmiert wurden. Besonders verstörend ist, dass diese abscheuliche Tat ausgerechnet in Hanau begangen wurde – jenem Ort, … weiterlesen
Kürzungen an Hessens Hochschulen gehen zu Lasten sicherer Arbeitsverhältnisse
Offenbarungseid für Hessen-SPD Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zielmarke von 1.624 unbefristeten Stellen an Hessens Hochschulen bis 2025 wird nicht erreicht. Das ist aufgrund der Kürzungen in der Hochschulfinanzierung kaum überraschend – und dennoch nicht weniger dramatisch. Die von der Landesregierung im Tarifvertrag eingegangene Verpflichtung, bis 2030 sogar 1.850 unbefristete Stellen an … weiterlesen
Gemeindepflege in Hessen: GRÜNE fordern verbindliche Perspektiven
Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im heutigen Gesundheitspolitischen Ausschuss haben wir einen Dringlichen Berichtsantrag zur Zukunft der Gemeindepflege in Hessen eingebracht, der unter Anwesenheit von Vertreter:innen des ‚Bündnis Pflege‘ beantwortet wurde. Das 2018 unter dem Namen ‚Gemeindeschwester 2.0‘ gestartete Projekt hat sich als zentrales Instrument der präventiven Versorgung älterer Menschen etabliert. Auch die … weiterlesen
Sofort handeln gegen Wohnungslosigkeit in Hessen
GRÜNER Setzpunkt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Setzpunkt im November-Plenum: „Die Wohnungsnot in Hessen hat alarmierende Ausmaße erreicht: Fast 25.800 untergebrachte wohnungslose Menschen im Jahr 2024 markieren einen Anstieg von knapp 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung bringen wir GRÜNE … weiterlesen
Brücke weg, Verkehrschaos perfekt, Landesregierung planlos
GRÜNE zu schwarz-rotem Verkehrschaos an der B 45 bei Bad König im Odenwald Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben in unserer Kleinen Anfrage vom 16. Mai gefragt, wie die Landesregierung sicherstellt, dass die Ortsdurchfahrt von Zell nicht von hunderten Fahrzeugen und Lastern im Schleichverkehr belastet wird, da die Infrastruktur nicht für … weiterlesen
