Pressemitteilungen
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Landwirtschaftsministerium verursacht Personalchaos im Landesbetrieb
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Über ein Jahr fehlte dem Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen (LLH) die Leitung. Die Verantwortung für diesen Missstand trägt Landwirtschaftsminister Jung. Er wusste seit seinem Amtsantritt, wann der LLH-Direktor in den Ruhestand gehen würde. Trotzdem wurde die Stelle erst ausgeschrieben, als der Direktor im Juli 2024 seinen Dienst beendete. … weiterlesen
1 Million Euro für Krisendienste unzureichend
Grüne fordern umfassendes Konzept und mehr Mittel Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die von Gesundheitsministerin Stolz angekündigte Bereitstellung von einer Million Euro für psychosoziale Krisendienste ist ein längst überfälliger Schritt, reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die flächendeckende Versorgung in Hessen zu gewährleisten. Wir GRÜNE begrüßen zwar grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, … weiterlesen
GRÜNE legen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vor
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die haushaltspolitische Sprecherin, Miriam Dahlke, haben heute in einer Pressekonferenz den Vorschlag für einen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vorgestellt: „Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Kaweh Mansoori kündigte vollmundig an, dass 77% der auf Hessen entfallenden Mittel aus … weiterlesen
Katastrophaler Hochschulpakt gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen – GRÜNE fordern Nachbesserungen
GRÜNER Setzpunkt im ersten September-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der schwarz-rote Spar-Hochschulpakt ist eine Katastrophe für den Hochschulstandort Hessen: Nach den bereits erfolgten Kürzungen von SPD und CDU in den Jahren 2024 und 2025 und der geplanten Kürzungsrunde für 2026 reichen auch die kleinen Steigerungen der Folgejahre nicht ansatzweise aus, um die … weiterlesen
Hessischer Tierschutzbeirat muss bleiben
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Tierschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Pläne der Landesregierung zur Abschaffung des hessischen Tierschutzbeirates lehnen wir GRÜNE ab. Der Tierschutzbeirat ist ein wichtiger Ansprechpartner für engagierte Bürgerinnen und Bürger und bringt drängende Tierschutzanliegen in die Politik und Öffentlichkeit. Seine Arbeit kann nicht – wie von der Regierung angedacht – vom Runden Tisch ‚Tierwohl‘ … weiterlesen
Fast ein Viertel ungelernte Kräfte an Wiesbadener Grundschulen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag zur Gruppen-Überlastungsanzeige Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „An den 41 Grundschulen in Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis, die eine Gruppen-Überlastungsanzeige eingereicht haben, waren im letzten Schuljahr rund 172 von rund 742 Lehrkräftestellen mit Personen ohne Lehramtsausbildung besetzt – fast ein Viertel des unterrichtenden Lehrpersonals. Zusätzlich waren zum Zeitpunkt der Überlastungsanzeige insgesamt … weiterlesen
Minister „Ideenlos“: Ein Türschild am Ministerium ist noch keine Politik für den ländlichen Raum
GRÜNER Berichtsantrag Jürgen Frömmrich, Sprecher für den ländlichen Raum der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der ländliche Raum birgt ganz eigene Chancen, und die Menschen hier stehen besonderen Herausforderungen gegenüber. Dabei müssen sie sich auf die Unterstützung der Landesregierung verlassen können. Der laut Türschild zuständige Minister Kaweh Mansoori ist offensichtlich mit dem bloßen Label zufrieden – Initiativen und … weiterlesen
Überprüfung der Corona-Soforthilfen: Vorgehen des Wirtschaftsministers ist ungenügend
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Corona-Soforthilfen müssen bundesweit überprüft werden, das hat der Bundesrechnungshof erwirkt und der Bund den Ländern aufgegeben. Während in anderen Bundesländern diese Überprüfung bereits abgeschlossen wurde, befasst sich der hessische Wirtschaftsminister viel zu spät mit dem Thema, wählt ein unausgereiftes Verfahren und setzt die Unternehmerinnen und Unternehmer … weiterlesen
Sachverständige sprechen sich für Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen aus
Beratung im Innenausschuss Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf zeigen, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunalwahlen längst überfällig ist. In der Entwicklungspsychologie besteht ein breiter Konsens über die Urteils- und Einsichtsfähigkeit von 16- und 17-Jährigen. Von vielen Seiten bestätigt wurde: ein Ausschluss vom Wahlrecht scheint nicht … weiterlesen
Und wieder fordert folgenlos die SPD
Zu den Forderungen der SPD-Generalsekretärin, Josefine Koebe, in der FAZ, die Landesregierung solle eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik einleiten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Offenkundig hat die SPD ihre Rolle in der Koalition gefunden: Sie hat zwar in der Koalition nichts zu sagen hat, dafür kritisiert sie aber um so heftiger die eigene … weiterlesen
