Pressemitteilungen
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Das Leerstandsgesetz ist ein fauler Kompromiss
CDU und SPD schwächen den Mieterschutz in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Gesetz gegen spekulativen Leerstand ist ein fauler Kompromiss von CDU und SPD. Denn wichtige Mieterschutzinstrumente, wie der Genehmigungsvorbehalt und die längere Kündigungssperrfrist, werden diesem schlecht gemachten Gesetz geopfert. Viele Mieterinnen und Mieter in Hessen sind … weiterlesen
Schulqualität im Sinkflug
Kultusminister liefert keine Antworten auf schlechtes Abschneiden beim IQB-Bildungstrend Sascha Meier, Sprecher für weiterführende Schulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mehr als die Hälfte der Haupt- und Realschüler*innen in Hessen schließen ihre Mathematik-Abschlussprüfung inzwischen mit der Note vier oder schlechter ab. Beim IQB-Bildungstrend liegen die Leistungen der hessischen Schüler*innen in allen getesteten Fächern unter dem Bundesschnitt. Man … weiterlesen
Schließung von Zukunftsfächern an Hessens Hochschulen ist politisches Versagen von CDU und SPD
Schwarz-roter Kürzungspakt Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Sparprogramm mit fatalen Folgen. Er setzt die falschen Anreize: Professuren werden gestrichen, nur weil sie frei werden, gut ausgelastete Studiengänge abgebaut und teure, aber dringend benötigte MINT-Fächer stehen unter Druck. Das ist kein natürliches Kommen und Gehen von … weiterlesen
SPD lobt sich selbst für Ideen der GRÜNEN
Kita-Fachkräftegesetz überzeugt nach Experten-Anhörung auch die SPD-Fraktion Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In der Expert*innen-Anhörung zu vier verschiedenen Kita-Gesetzen überzeugte ausschließlich unser Kita-Fachkräftegesetz: Mit 20 konkreten Maßnahmen wollen wir die Ausbildung zur Erzieherin attraktiver machen, die Bildungsqualität verbessern und die Kommunen finanziell entlasten. Unsere Ideen haben offenbar auch die SPD überzeugt: … weiterlesen
Den letzten Willen respektieren und den Wünschen von Angehörigen Rechnung tragen
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf zum Friedhofs- und Bestattungsgesetz heute im Plenum: „Wir wollen den Menschen in Hessen die Möglichkeit geben, ihre eigene Bestattung und die ihrer Verwandten nach eigenen Wünschen zu gestalten. Die Regelung zur Bestattung von Sternenkindern wollen wir noch klarer fassen, um Frauen nach Abtreibungen das alleinige … weiterlesen
GRÜNER Vorschlag für ein Beteiligungsgesetz für Erneuerbare Energien
Von Sonne und Wind sollen alle profitieren – mit einem Beteiligungsgesetz die Energiewende in Hessen voranbringen Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Akzeptanz ist der Schlüssel für die Beschleunigung der Energiewende. Deshalb sollen mit unserem Gesetz die Kommunen vor Ort an den Erträgen von Windkraftanlagen und Photovoltaik-Freiflächenanlagen beteiligt werden. Dieses wurde … weiterlesen
Der Haushalt 2026 ist ein Offenbarungseid und markiert die Abkehr von einer generationengerechten Politik
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 heute im Plenum: „Seit Schwarz-Rot in Hessen regiert, gehen die Schulden hoch. Fast eine Milliarde Euro neue Schulden im Jahr 2024, rund 1,8 Milliarden Euro in 2025 und jetzt 1,6 Milliarden Euro neue Schulden für 2026. Die Zinsbelastung für kommende Generationen explodiert. Man … weiterlesen
Ein geänderter Verteilungsmechanismus zwischen den Kommunen nützt nichts, wenn nicht genügend Geld im Topf ist
KFA und Nachtragshaushalt 2025 Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Der Tenor der Anzuhörenden war eindeutig: Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, damit die Kommunen ihre Aufgaben gut erfüllen können. Die Änderungen im Kommunalen Finanzausgleich sind nicht mehr als ‚linke Tasche, rechte Tasche‘. Anstatt den Kommunen über den Finanzausgleich … weiterlesen
Kommunen erhalten 1 Milliarde Euro weniger als angekündigt aus dem Sondervermögen
In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Verteilung des Sondervermögens ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘ sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „77 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen waren den Kommunen vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Kaweh Mansoori, in Aussicht gestellt worden. Mehr noch, er hatte diese Aufteilung als absolut notwendig bezeichnet, da die Kommunen auch … weiterlesen
Die Seiten des ‚Hessenplans‘ sind leer – insbesondere beim Klimaschutz
In einer ersten Reaktion auf die heutige Pressekonferenz des Ministerpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung kündigt vollmundig einen Hessenplan an. Nur die Seiten dieses Plans bleiben leer. Hessen bekommt Milliarden Euro vom Bund. Wer mit dem vielen Geld ein Konzept zur Erneuerung unseres Landes erwartet hat, wird von schwarz-rot herb enttäuscht. … weiterlesen
