Pressemitteilungen
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Debatte um Wahlalter 16 - CDU verfängt sich in doppelten Standards
Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die CDU in Hessen will Jugendlichen ihr Wahlrecht weiter vorenthalten. Dabei hat die CDU selbst das Mindestalter ihrer Mitglieder auf 16 Jahre festgelegt. Die CDU ist einerseits der Meinung, dass 16-Jährige einen positiven Beitrag in der CDU leisten können. Andererseits seien 16-Jährige nicht alt genug, … weiterlesen
Landesregierung könnte Planungssicherheit schaffen, will neue Finanzierungspielräume aber nicht nutzen
Hessischer Hochschulpakt 2026-2031 Nina Eisenhardt, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Nur weil der Pakt für sechs Jahre unterzeichnet wurde, ist das noch keine Planungssicherheit. Denn die Hochschulen können sich eben nicht planbar einer Umstrukturierung stellen. Sondern die Mittel brechen von einem Jahr auf das andere plötzlich weg. Das führt zu Stellensperren und … weiterlesen
Flexiblere Gesetzesauslegungen sind gut, mehr Geld ist besser
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Gesetzentwurf eines Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes heute im Plenum: „Der Gesetzentwurf zum Kommunalen Flexibilisierungsgesetz ist gut, mehr Geld für die Kommunen wäre besser. Wenn Kommunen die Freiheit bekommen, testweise manche Landesregelungen flexibler umzusetzen ist das ein guter Schritt bei der Entbürokratisierung, aber es darf weder der letzte Schritt … weiterlesen
1. Lesung Änderung des Abgeordnetengesetzes
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Unsere Demokratie steht unter Beschuss – durch Angriffe von außen, aber eben auch von innen, indem Parteien daran arbeiten, die Demokratie zu unterwandern, Desinformationskampagnen anzuheizen oder Minderheitenrechte abzuschaffen. Der Schutz gegen diejenigen, die von innen daran arbeiten, die Demokratie zu zerstören, muss oberste Priorität haben. … weiterlesen
Zusammengeklaubte Minimaßnahmen liefern keine Antworten auf drängende Probleme der Hessinnen und Hessen
SPD-Setzpunkt zum Verkehrspaket Katy Walther, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Das sogenannte ,Verkehrspaket‘ von Minister Mansoori ist nichts anderes als aufgeschriebenes Verwaltungshandeln: Minimaßnahmen zusammengeklaubt in den Abteilungen seines Hauses oder im Digitalbereich. Seine ureigene Aufgabe, das hessische Straßengesetz zu novellieren – und dadurch Planungen zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen – hat der … weiterlesen
Probleme kleinreden, Verantwortung abschieben, Sprüche klopfen
Regierungserklärung des Kultusministers Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Diese Landesregierung hat keinen Anspruch, qualitative Fortschritte in der Bildungspolitik zu erreichen. Stattdessen gibt es Scheindebatten und Verschleierungsversuche. Das ist das Gegenteil von dem, was der wohlklingende Titel dieser Regierungserklärung verspricht: Statt Verantwortung zu tragen, schiebt der Kultusminister sie lieber an Kommunen … weiterlesen
GRÜNE zur Anhörung zum Leerstands-Gesetz
Ein Schritt in die richtige Richtung, aber dann bitte richtig Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das vorgelegte Leerstands-Gesetz ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, erfüllt aber seinen Zweck nicht – denn es ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Der Gesetzentwurf lässt zu viele Ausnahmen zu, nach denen Leerstand genehmigt werden … weiterlesen
Sträfliche Vernachlässigung der kommunalen Familie rächt sich
GRÜNE zur Anhörung zur Änderung der Bauordnung Mirjam Glanz, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutige Anhörung zur Änderung der Hessischen Bauordnung hat gezeigt: Es rächt sich, dass die kommunale Familie nicht von vornherein bei der Änderung der Hessischen Bauordnung einbezogen worden ist. Entsprechend fiel auch die Kritik in der Anhörung aus. Sie beklagen, … weiterlesen
Zukunftspakt statt Zukunftsfrust – Hessen muss Kommunen angesichts ihrer desolaten Finanzlage jetzt wirksam unterstützen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN im September-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Kommunen sind finanziell am Limit. Vor Ort sind immer mehr Aufgaben zu erfüllen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land zur Verfügung steht. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen in Hessen insgesamt ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro. Unsere … weiterlesen
Gute Daseinsvorsorge ist ein Muss – Hessen braucht den Wassercent
Investitionsbedarf in der Wasserwirtschaft Martina Feldmayer, Sprecherin für Umweltpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich einer neuen VKU-Studie zum Investitionsbedarf in der Wasserwirtschaft: „Die Menschen in Hessen sollen sich auch künftig auf eine reibungslose Wasserversorgung und Abwasserentsorgung verlassen können. Laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) müssen wir bis 2045 64,5 Milliarden Euro investieren, um die Infrastruktur zu … weiterlesen
