Pressemitteilungen
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Ministerpräsident Rhein muss endlich finanzielle Klarheit für die Kommunen schaffen
Anlässlich des Landesparteitags und Kommunalkongresses der CDU am Wochenende erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Ein Kommunalkongress ohne klare Aussagen zu den Finanzen der Städte und Gemeinden ist möglich, aber sinnlos. Ministerpräsident Rhein muss jetzt endlich sagen, wie viel Prozent des Bundes-Investitionsprogramms in Hessen an die Kommunen weitergegeben werden. Sein Stellvertreter, Kaweh Mansoori, hält … weiterlesen
Landesregierung missachtet Klimagesetz
Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Die Landesregierung missachtet das Klimagesetz: Das ist das Ergebnis unserer Großen Anfrage zum Klimacheck und CO2-Schattenpreis. Laut Klimacheck müssen die Ministerien bei jedem Gesetzentwurf die Auswirkungen auf die hessischen Klimaziele abwägen. Die Landesregierung konnte uns aber keinen einzigen Nachweis vorlegen, dass das tatsächlich passiert … weiterlesen
Landesregierung soll ihrer Informationspflicht nachkommen
Missachtung des Parlaments nicht länger hinnehmbar Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Die schwarz-rote Landesregierung missachtet permanent die Rechte des Parlaments, beantwortet Anfragen nicht fristgerecht, unvollständig oder ausweichend. Diese Geringschätzung des Parlaments werden wir nicht länger hinnehmen. Von Januar 2024 bis Januar 2025 wurden beispielsweise 708 Anfragen gestellt – und lediglich … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht mahnt: Extremismus zurückdrängen, Demokratie stärken
Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung und Extremismusprävention der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum aktuellen Verfassungsschutzbericht für Hessen: „Der Verfassungsschutzbericht 2024 ist ein Alarmsignal: Alle Formen des Extremismus stellen eine massive Bedrohung dar – sie alle zielen darauf ab, unsere Demokratie und unsere freiheitliche Form des Zusammenlebens abzuschaffen. Besonders alarmierend ist dabei der Rechtsextremismus, der 78 Prozent aller … weiterlesen
Alle sehen, dass die Landesregierung die Überprüfung der Corona-Soforthilfen vergeigt hat: Das Verfahren muss auf den Prüfstand
Aktuellen Stunde zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es geht hier nicht um Formalitäten, es geht um Existenzen. Wenn kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende fünf Jahre nach Corona plötzlich unter Zeitdruck vom Land Hessen aufgefordert werden, Tausende Euro zurückzuzahlen, dann hat dieses chaotische Verfahren Minister Mansoori zu verantworten. Der Wirtschaftsminister … weiterlesen
Hessen braucht jetzt einen Zukunftspakt für unsere Kommunen
Substanz statt Sprechblasen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schon vor einem halben Jahr haben sich Union, SPD und GRÜNE auf Bundesebene geeinigt, die Schuldenbremse zu lockern und ein Sondervermögen für Infrastruktur zu schaffen, um notwendige Investitionen in Deutschland möglich zu machen und den Lebensalltag der Menschen in unserem Land zu verbessern. Jede Bürgermeisterin, … weiterlesen
Es braucht attraktivere Ausbildung für Erzieher*innen
Debatte zum Kita-Gesetz der Landesregierung Felix Martin, Sprecher für frühkindliche Bildung der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Personal, die Kommunen leiden unter hohen Kosten und Eltern unter unzuverlässigen Öffnungszeiten. In ihrem Kita-Gesetz lässt die Landesregierung alle großen Fragen unbeantwortet: Es kommt kein Wort zur Erzieher*innen-Ausbildung, obwohl diese dringend … weiterlesen
Landesregierung muss sich klar zum Verbrenner-Aus bekennen
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Markus Söder poltert für den Verbrennungsmotor und die Landesregierung in Hessen fährt im Zick-Zack: Der Wirtschaftsminister hält am Verbrenner-Aus fest, der Ministerpräsident will im Wahlkampf das Gegenteil. Was ist denn nun die Haltung der Landesregierung? Die hessische Automobilindustrie hat keine Ahnung, wofür sich ihre Landesregierung einsetzt. Politisches … weiterlesen
Freiwilligendienste gehören gestärkt und ausgebaut – aber ohne neue Bürokratie
Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum FDP-Antrag zur Einführung eines Freiwilligen Landwirtschaftlichen Jahres: „Ein Freiwilligendienst in der Landwirtschaft ist ein Gewinn für junge Menschen, die Betriebe und unsere Gesellschaft–so weit sind wir einer Meinung mit der FDP. Ihre Behauptung, ein solcher Dienst sei nur auf Öko-Betrieben möglich, ist aber falsch. Entscheidend ist, … weiterlesen
Medienaufsicht stärken – Öffentlichen Rundfunk und Fernsehen mit Augenmaß reformieren und zukunftsfest aufstellen
Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Gerade bei den rasanten Veränderungen in der Medienlandschaft ist qualitativ hochwertiger Journalismus wichtiger denn je. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) spielt dabei eine zentrale Rolle, denn er steht für verlässliche, faktenbasierte Berichterstattung und setzt so ein Gegengewicht zu Hass, Hetze und Desinformation im Netz. Bei allen … weiterlesen
