Pressemitteilungen
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Welt-AIDS-Tag 2025: Hessen muss Versorgungslücken bei HIV-Prävention und -Therapie endlich schließen
Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Zahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland 2024 ist erneut angestiegen: Rund 2.300 Menschen infizierten sich neu – 200 mehr als im Vorjahr. In Hessen – dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage hervor – liegt die Zahl im Jahr 2024 mit 195 Neuinfektionen unverändert … weiterlesen
Landesregierung muss gegen Wohnungslosigkeit vorgehen - statt das Problem nur zu analysieren
Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE bedauern, dass unser Antrag zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Hessen von der christlich-sozialdemokratischen Koalition abgelehnt wurde. Christlich und sozial wäre es, sich des Problems endlich anzunehmen. Während wir GRÜNEN einen konkreten Plan vorgelegt haben, feiern sich CDU und SPD in ihrem Antrag hauptsächlich dafür, das … weiterlesen
Endlich sieht der Kultusminister der Einstellung von Lehramtsstudiengängen nicht tatenlos zu
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag im Kultuspolitischen Ausschuss Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Unser Dringlicher Berichtsantrag hat dazu geführt, dass der Kultusminister gestern die Technische Universität Darmstadt per Brief gebeten hat, zunächst keine Entscheidung zur Einstellung von Lehramtsstudiengängen zu treffen. Schade ist, dass es erst unserer Initiative bedurfte und viel Zeit ins Land gegangen ist, … weiterlesen
Die CDU frohlockt: Ab 1. Januar lohnt sich illegale Entmietung wieder
Verschlechterungen im Mieterschutz durch CDU und SPD Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die CDU behauptet sinngemäß: ‚Entmietung ist illegal, also gibt es sie nicht‘. Das ist abgehoben und geht komplett an der Realität der Menschen in Hessen vorbei. Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen hat Mieter*innen in … weiterlesen
Kultusministerium im Verwaltungsmittelalter?
Zahl der fehlenden Lehrkräfte muss offenbar erst händisch zusammengetragen werden Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wieder einmal zeigt eine Antwort – oder besser: Nicht-Antwort – des Kultusministers beispielhaft, mit welcher Ernsthaftigkeit die Spitze der Bildungsverwaltung in Hessen arbeitet. Angeblich soll es nur einmal im Jahr möglich sein, die Zahl der fehlenden Lehrkräfte an … weiterlesen
Neuer Hilferuf aus Hessens Schulen
Wo bleibt die Antwort des Kultusministers? Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nach der Gruppen-Überlastungsanzeige von 41 Wiesbadener Grundschulen im Sommer kommt nun der nächste Hilferuf – dieses Mal von 1.100 Lehrkräften aus Darmstadt und Umgebung. Sie berichten – wie schon ihre Wiesbadener Kolleg*innen – von zu wenig voll ausgebildeten Lehrkräften und dem großen … weiterlesen
Hessen muss Schutzinfrastruktur für Frauen dringend ausbauen
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen („Orange Day“) am 25. November: „Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten ist 2024 deutschlandweit erneut angestiegen. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg frauenfeindlicher Straftaten (+73 Prozent im Vergleich … weiterlesen
Wie steht der Kultusminister zur Schließung von Lehramtsstudiengängen an Hessens Universitäten?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Lehrkräftemangel an Hessens Schulen ist allgegenwärtig. Auch im beruflichen Lehramt und im Fach Sport gibt es großen Bedarf. Deshalb geben die Pläne der Universität Darmstadt Anlass zur Sorge: Denn sie erwägt, die Studiengänge des beruflichen Lehramts und der Sportwissenschaften zu schließen – wegen Kürzungen … weiterlesen
Landesregierung blockiert Windkraft-Ausbau auf eigenen Flächen
Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung legt den Ausbau der Windenergie auf ihren eigenen Flächen faktisch lahm. Seit über 1,5 Jahren werden keine Bieterverfahren mehr gestartet – obwohl die Gebiete extra dafür ausgewiesen wurden, um dort sauberen und günstigen Strom aus Windenergie zu produzieren. Gezeigt hat das unsere Kleine Anfrage. … weiterlesen
Die Kommunalen Haushalte stehen tiefrot im Minus
Kommunalbericht 2025 des Rechnungshofs Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der aktuelle Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs bestätigt leider in erschreckender Weise: Die Haushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise stehen tiefrot im Minus. Im Jahr 2024 verzeichneten sie ein Rekorddefizit von fast 3 Milliarden Euro. Vier von fünf Kommunen wiesen ein Defizit aus. Sogar … weiterlesen
