Pressemitteilungen
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Die hessische Autokoalition lässt Bahnpendlerinnen und -pendler im Regen stehen
GRÜNER Setzpunkt im 2. Septemberplenum Alle Menschen in Hessen, die regelmäßig Bus und Bahn nutzen, kennen die Situation: Züge kommen gar nicht, sind verspätet oder fahren nicht bis zum Endpunkt durch. Und viele Bahnhöfe haben nicht mal einen Wetterschutz. Doch aus dem hessischen Verkehrsministerium kommen weder ausreichend Geld noch Engagement für Bus und Bahn. Wir … weiterlesen
Der schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine bittere Pille für die Kommunen
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion: Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Heute hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen, Flickschusterei und … weiterlesen
Kommt ein Nachtragshaushalt 2025?
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE haben schon vor Wochen gefordert, die neuen Spielräume innerhalb der Schuldenbremse noch in diesem Jahr zu nutzen, um für eine dringend bessere Finanzierung der Hochschulen zu sorgen. Nach Wochen des Zauderns und Lavierens verdichten sich die Anzeichen, dass die schwarz-rote Landesregierung doch noch … weiterlesen
Hessische Landesregierung gefährdet Grundrechte von trans* Personen
Posecks Aussagen zum Selbstbestimmungsgesetz Andreas Ewald, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der hessische Innenminister Roman Poseck hat seine Unterstützung für einen Verordnungsentwurf des Bundesinnenministeriums signalisiert, der eine umfassende Speicherung und Weitergabe früherer Geschlechtseinträge und Vornamen von Personen vorsieht, die diese nach dem Selbstbestimmungsgesetz geändert haben. Das geht aus der schriftlichen Antwort auf eine von uns … weiterlesen
Warum brechen CDU und SPD ihr Versprechen und entkernen den Naturschutz im Staatswald?
Dringlicher Berichtsantrag im nächsten Umweltausschuss Vanessa Gronemann, Sprecherin für Naturschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Menschen in Hessen sind gerade in Aufruhr, weil der Wald im Besitz des Landes Hessen in Gefahr ist. Die schwarz-rote Koalition will mit einer Änderung der Naturschutzleitlinie die Abholzung hunderttausender alter Bäume erlauben und die Maßnahmen zur ausreichenden Wasserversorgung unserer Wälder … weiterlesen
Das Hessengeld ist ein Rohrkrepierer
Zu der Bilanz 1 Jahr Hessengeld Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nachdem Ministerpräsident Boris Rhein vor einem Jahr vollmundig den Start des Antragsverfahren für das Hessengeld verkündet hat, ist spätestens seit heute klar: Das Hessengeld entwickelt sich immer mehr zum Rohrkrepierer. Nach einem Jahr fällt die Bilanz im Vergleich zu den Ankündigungen schwach … weiterlesen
Minister Schwarz darf den Kommunen nicht den schwarzen Peter zuspielen
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Zu den Forderungen des Hessischen Städtetags, die Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu unterstützen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Städtetag hat völlig recht. Das Land kann sich bei der Umsetzung nicht einfach vom Acker machen. Es darf die Kommunen mit dieser Herkulesaufgabe nicht alleine … weiterlesen
Der Bundesverkehrswegeplan ist Makulatur: Wir brauchen eine Erhaltungsplanung, mehr Schiene und Lärmschutz für die Menschen
GRÜNE zu angekündigten Kürzungen beim Bau von Autobahnen Katy Walther, Sprecherin für Verkehr der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Bundesverkehrswegeplan enthält einen riesigen Katalog an Projekten, die das Straßennetz erweitern sollen. Schon lange war klar, dass diese lange Wunschliste mit uralten Projekten weder zeitgemäß, noch finanzierbar ist. Die angekündigten Kürzungen bei Autobahnprojekten zeigen eindrücklich, dass … weiterlesen
Erneutes Desaster in der Wohnraumförderung in Hessen: die Landesregierung hat nichts dazugelernt
GRÜNE zum Dringlichen Berichtsantrag zur sozialen Wohnraumförderung in Hessen Mirjam Glanz, Sprecherin für Planen, Bauen und Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „‘Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden‘, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo bereits für das Jahr 2024 gebrochen, als ungefähr 400 Millionen Euro für die … weiterlesen
Kultusminister hat keine Ahnung, wie es um den Schulsport steht
Große Anfrage der GRÜNEN zur Sportförderung in Hessen Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Aussprache der Großen Anfrage im Kultuspolitischen Ausschuss: „Neun statt der vorgesehenen sechs Monate hat die Beantwortung unserer Großen Anfrage zur Sportförderung gedauert. 23 von 59 der Fragen (und damit knapp 40 Prozent) hat der Kultusminister gar nicht oder … weiterlesen
