Pressemitteilungen
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Kultusminister erteilt Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung keine klare Absage
Plenardebatte zum offenen Brief aus den Studienseminaren Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben heute einen Antrag gestellt, mit dem wir den von den Personalräten der Studienseminare befürchteten Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung eine klare Absage erteilen. Die Reaktion des Kultusministers spricht Bände: Nachdem er sich zunächst in beredtes Schweigen gehüllt hat, hat er … weiterlesen
Mehr Wege ins Lehramt statt Abstriche im Referendariat
Mögliche Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung Daniel May, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Den vorherrschenden Lehrkräftemangel bekämpft man nicht mit Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung. Mit großer Sorge haben wir deswegen den offenen Brief der Personalräte der Studienseminare zur Kenntnis genommen, die vor Kürzungen im Bereich der Lehrkräftebildung warnen. Mit unserem Antrag fordern wir die Koalition deswegen … weiterlesen
Gar nichts ist klar: Minister Mansoori darf jetzt nicht wieder in den Stand-By-Modus wechseln
GRÜNE zum Moratorium der Überprüfung der Corona Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Moratorium ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun muss Minister Mansoori das Verfahren schnell klarziehen und für eine rechtskonforme Überprüfung der Coronahilfen sorgen, die die Realität in den Unternehmen während der Coronazeit abbildet. 39 Millionen Euro … weiterlesen
Bürokratie abbauen – Wirtschaft und Kommunen entlasten
Jürgen Frömmrich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wenn wir es ernst meinen mit Bürokratieabbau und Entlastung, dann müssen wir heute auch ernsthafte Entscheidungen treffen. Die Anpassung der Schwellenwerte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz ist ein konkreter, wirkungsvoller Schritt – für schnellere Verfahren, für weniger bürokratische Hürden und für mehr Effizienz in den … weiterlesen
Statt einer Reform kürzt die Landesregierung weiter bei den Kommunen
Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Mehrere Jahre Evaluation und am Ende steht eine Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um Kleckerbeträge. Selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen in 2024 von rund drei Milliarden Euro sollen die Kommunen nur minimal mehr Geld erhalten. Das ist in Anbetracht der massiv gewachsenen Aufgaben … weiterlesen
Long COVID- und ME/CFS-Versorgung in Hessen verbessern
Kathrin Anders, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „ME/CFS und Long COVID sind schwerwiegende chronische Erkrankungen, die das Leben der Betroffenen massiv einschränken. Es ist nicht hinnehmbar, dass Betroffene in Hessen auf eine völlig unzureichende Versorgungsstruktur treffen und monate- oder jahrelang auf eine korrekte Diagnose und angemessene Behandlung warten müssen. Während die Landesregierung … weiterlesen
Den Wünschen von Angehörigen und Verstorbenen Rechnung tragen
Christoph Sippel, Sprecher für Kommunales der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den Gesetzentwürfen des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes heute im Plenum: „Wir wollen den Menschen in Hessen die Möglichkeit geben, ihre eigene Bestattung und die ihrer Verwandten nach eigenen Wünschen zu gestalten. Der Gesetzentwurf der Landesregierung trägt den Wünschen und der geänderten Praxis in diesem Bereich keine Rechnung. … weiterlesen
Landesregierung muss sich mit den Bürokratie-Brocken beschäftigen – Klein-Klein reicht nicht aus!
Jürgen Frömmrich, stellv. Fraktionsvorsitzender zur Regierungserklärung von Staatsminister Manfred Pentz und zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Thema Bürokratieabbau heute im Plenum: „Die Regierungserklärung von Minister Manfred Pentz (CDU) macht deutlich, dass die Landesregierung zum Thema Bürokratieabbau bisher nicht viel zu sagen hat. Bürokratieabbau ist wichtig, für Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen, wir unterstützen das … weiterlesen
Das Verfahren ist verhunzt – Mansoori muss den Neustart einleiten
GRÜNE zur Überprüfung der Corona Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die erneute 180-Grad Wende von Minister Mansoori im Überprüfungsverfahren heute lässt die betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer ratlos zurück. Der wirtschaftspolitische Schlingerkurs der Hessen-Groko gefährdet den Standort Hessen für kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe, Geschäfte, Gastronomie und Soloselbständige. Die Landesregierung hat das Verfahren verhunzt, … weiterlesen
Lachgasverbot auf Bundesebene zügig umsetzen
Marcus Bocklet, drogenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bereits im Mai 2025 haben wir GRÜNE einen Antrag in den Landtag eingebracht, um den Lachgasmissbrauch unter Jugendlichen wirksam zu bekämpfen und ein Abgabeverbot an Minderjährige in Hessen durchzusetzen. Statt hier bereits tätig zu werden, hat die hessische Landesregierung auf den Bund gewartet. Am 26. September 2025 hat … weiterlesen
