Pressemitteilungen 2018
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Soziale Wohnraumförderung um 35 Prozent angestiegen: Der Bau von bezahlbarem und lebenswerten Wohnraum geht voran
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Bekanntgabe der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE), dass es 35 Prozent mehr Anmeldungen für den sozialen Wohnungsbau als im letzten Jahr gibt. „Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Allein in diesem Jahr fördern wir 2.150 Sozialwohnungen und jedem Antrag auf sozialen Wohnungsbau wird … weiterlesen
FDP-Wahlkampf-Gag(a): 100 Millionen zum Fenster rauswerfen und kein Problem lösen – Steuerzahler sollen für Betrug der Autokonzerne blechen
„Aktionismus verhindert keine Fahrverbote: Die realen Auswirkungen der von der FDP vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung von gesundheitsschädlichen Stickoxiden sind gering. Die Grenzwerte können damit nicht eingehalten werden. Die FDP schlägt also vor, 100 Millionen Euro Steuergeld auszugeben, ohne dass dadurch die Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote vermieden werden können – das ist schlicht Irrsinn“, kommentiert Angela … weiterlesen
Debatte um Paragraph 219a StGB: GRÜNE fordern freie Informationen für Frauen in Notlagen
Anlässlich der heutigen Verhandlung des Berufungsverfahrens der Ärztin Kristina Hänel vor dem Landgericht Gießen fordern die GRÜNEN im Landtag, dass die Bundesregierung endlich für Rechtssicherheit sorgt und den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches (StGB) abschafft. „Kristina Hänel hat auf ihrer Homepage darüber informiert, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen kann. Eine solche Information für ratsuchende Frauen sollte nicht … weiterlesen
Brief der Landesregierung an die Bundesregierung zum Dieselpaket: Grüne erwarten Klarheit von Bundesregierung im Sinne der verunsicherten Bürgerinnen und Bürger
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Bundesregierung schnell Klarheit, was genau Hessen und Frankfurt von der Bundesregierung auf Grundlage des Dieselpakets erwarten können. „Es war gut, dass sich die Bundesregierung auch auf Druck der Landesregierung bei diesem Thema endlich bewegt hat. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort. Aus Sicht der Bundesregierung können durch die … weiterlesen
Studie zu Hass im Netz: GRÜNE sagen Hassrede den Kampf an
Die GRÜNEN im Landtag werden sich mit aller Kraft gegen die Verbreitung von Hassrede im Netz einsetzen. Dass Erfahrungen damit bereits für viele Menschen Realität ist, zeigt auch die heute vorgestellte Studie „Hass im Netz: Der schleichende Angriff auf unsere Demokratie“ im Auftrag von Campact e.V.: Von 1.243 befragten Bürgerinnen und Bürgern in Hessen im … weiterlesen
Weinbau: Hessen trinken ökologischer: Anbaufläche für Bio-Reben verdoppelt
„Im Wein liegt Wahrheit, das wussten schon die alten Römer“, kommentieren die GRÜNEN im Landtag die Verdopplung der Anbaufläche für Ökowein in Hessen seit 2014. „Vielleicht haben Weintrinkerinnen und Weintrinker deshalb schnell erkannt, dass ihr Lieblingsgetränk ohne Chemie und Gentech nicht nur besser auf der Zunge, sondern auch leichter auf dem Gewissen liegt, weil er … weiterlesen
Kinderarmut: GRÜNE bekämpfen Familienarmut und legen weitere Programme vor
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass Kinderarmut immer auch Familienarmut bedeutet. „Das kommt bei den Vorschlägen, die die SPD heute vorgelegt hat, zu kurz. Arm sind die Kinder armutsgefährdeter oder armer Eltern. Wir GRÜNE betrachten bei der Bekämpfung von Kinderarmut deshalb immer die gesamte Familie“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Studie zu Wohnraumversorgung: GRÜNE arbeiten von Anfang an für mehr bezahlbaren Wohnraum
„Wir haben seit 2014 die Wohnungspolitik entscheidend geändert und wollen den begonnenen Kurs im Wohnungsbau auch nach der Wahl fortsetzen“, kommentieren die GRÜNEN im Landtag eine heute veröffentlichte Wohnraumstudie des Pestel-Instituts. „Seit wir GRÜNE in Hessen mitregieren, haben wir beim sozialen Wohnungsbau massiv umgesteuert. Und wir werden auch weiter mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass … weiterlesen
Mobilität: Erster E-Bus Hessens ist ein historischer Schritt für bessere Luft
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist der Start der ersten E-Bus-Linie Hessens ein historischer Schritt für bessere Luft in den Städten und mehr Klimaschutz. „Verbrennungsmotoren schaden der Lebensqualität und der Gesundheit der Menschen, und sie treiben die Erdüberhitzung voran“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wenn wir nicht massiv umsteuern, … weiterlesen
Flughafen Frankfurt: Beschlüssen des Luftverkehrsgipfels müssen schnell Taten folgen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag hat der Hamburger Luftfahrtgipfels wichtige Beschlüsse gefasst, denen nun dringend Taten folgen müssen, um die Verspätungen insbesondere nach 23 Uhr am Frankfurter Flughafen zu reduzieren. „Das Papier, auf das Politik, Luftverkehrswirtschaft und Flugsicherungen sich verständigt haben, enthält die richtigen Zusagen. So haben die Fluglinien zugesagt, die Flugpläne zu entzerren … weiterlesen
