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11.10.2018

Brief der Landesregierung an die Bundesregierung zum Dieselpaket: Grüne erwarten Klarheit von Bundesregierung im Sinne der verunsicherten Bürgerinnen und Bürger

Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Bundesregierung schnell Klarheit, was genau Hessen und Frankfurt von der Bundesregierung auf Grundlage des Dieselpakets erwarten können. „Es war gut, dass sich die Bundesregierung auch auf Druck der Landesregierung bei diesem Thema endlich bewegt hat. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort. Aus Sicht der Bundesregierung können durch die im Dieselpaket vorgestellten Maßnahmen die Grenzwerte eingehalten und Fahrverbote vermieden werden. Um das exakt prüfen und die Luftreinhaltepläne entsprechend anpassen zu können, brauchen wir jetzt schnell Klarheit, wann und wie die Maßnahmen von der Bundesregierung umgesetzt werden und vor allem auch mit wie viel Geld die zusätzlichen Förderprogramme ausgestattet sind. Bisher sind die Äußerungen der beiden zuständigen Bundesminister Svenja Schulze (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) hierzu leider unklar geblieben“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch haben wir die Bundesregierung so verstanden, dass Hardware-Nachrüstungen für private Diesel-Besitzer auf Kosten der Hersteller auch für die Stadt Frankfurt möglich sind, falls andere Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte und zur Vermeidung von Fahrverboten doch nicht ausreichen sollten. Auch hier erwarten wir eine klare Aussage der Bundesregierung. Das haben sowohl die verunsicherten Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer als auch die Anwohnerinnen und Anwohner in belasteten Städten verdient.“

In einem gemeinsamen Brief haben sich Ministerpräsident Bouffier, Umweltministerin Hinz und Verkehrsminister Al-Wazir an die Bundesregierung gewandt und um Klärung der offenen Fragen gebeten. „Für uns ist wichtig, dass am Ende in allen belasteten Städten von Hessen die Grenzwerte wieder eingehalten werden und Fahrverbote vermieden werden. Noch wirft das Dieselpaket zu viele Fragen auf, um als Land Hessen die notwendigen Informationen für alle betroffenen Städte und Regionen zu haben. Wir erwarten Antworten darauf, warum Frankfurt nicht als hoch belastete Stadt gilt, obwohl es Straßenabschnitte gibt, die im Jahresmittelwert mehr als 50 μg/m³ Stickstoffdioxidbelastung aufweisen. Unklar ist auch immer noch, ob beispielsweise nur im Landkreis der als hoch belasteten definierten Stadt Limburg die Angebote zur Nachrüstung und Umtausch bestehen, oder auch in den angrenzenden Landkreisen“, so Dorn.

Die Grünen machen deutlich, dass gerade angesichts des laufenden Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof eine schnelle Antwort und Klarstellung der Bundesregierung von essentieller Bedeutung ist: „Das Land will gegenüber dem Gericht überzeugend darlegen können, dass die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote eingehalten werden können. Für die Erfolgsaussichten in diesem Verfahren braucht es Klarheit über die Auswirkungen der zusätzlichen Maßnahmen, die die Bundesregierung angekündigt hat. Wir erwarten, dass die Bundesregierung hier zügig handelt und Sicherheit herstellt.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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