Nach "rechtswidrigen" Vergaben jetzt "schwarzer Filz und Vetternwirtschaft" in der Landesregierung?

Vergabeaffäre – GRÜNE: Einflussnahme auf rechtswidrige Auftragsvergabe muss endlich aufgeklärt werden

Auskunft über die Rolle des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) bei der Digitalfunk-Auftragsvergabe an den CDU-Parteifreund aus Seligenstadt, Dr. Georgi, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute im Parlament des Hessischen Landtags erhalten. Finanzminister Schäfer (CDU) hatte bereits im vergangenen Jahr zugeben müssen, dass die Auftragsvergaben rechtswidrig zustande gekommen sind. Unter der Überschrift „Nach rechtswidrigen Vergaben jetzt schwarzer Filz und Vetternwirtschaft in der Landesregierung?“ wird heute die Vergabeaffäre debattiert.

„Der Auftritt der Minister Rhein und Schäfer sowie von Staatssekretär Bußer im Innenausschuss vor einer Woche hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Gerade um die Rolle von Volker Bouffier wurde sich auffällig herumgedrückt. Wir wollen klipp und klar wissen, warum Volker Bouffier sich überhaupt mehrfach persönlich in dieses Vergabeverfahren eingeschaltet hat“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Es muss jetzt Schluss sein mit den Ausflüchten. In der Ausschusssitzung wurden alle Fragen nach der Rolle von Bouffier von den Vertretern der Landesregierung ignoriert. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident persönlich über seine Rolle aufklärt.“

DIE GRÜNEN verweisen auf den jüngst veröffentlichten Schriftverkehr, demzufolge der heutige Regierungssprecher Bußer (CDU) und der heutige Ministerpräsident Bouffier (CDU) sich in ihrer Zeit im Innenministerium persönlich um diese Auftragsvergabe gekümmert und massiv Einfluss genommen haben. „Diese Unterlagen belegen, dass Bouffier sich mehrfach persönlich für die Beschleunigung der Auftragsvergabe an den Seligenstädter Parteifreund von Regierungssprecher Bußer eingesetzt hat. Diese Einflussnahme aus dem Innenministerium auf die Vertragsvergabe der Hessischen Zentrale für Datenschutz hätte es nach mehreren Einlassungen des Finanzministers im letzten Jahr überhaupt nicht geben dürfen.“