1. Lesung für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO)

GRÜNER Gesetzentwurf: Kommunen an Windkrafteinnahmen von Hessen-Forst beteiligen – Schwarz-Gelb schürt Ängste statt Energiewende voranzubringen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, die Akzeptanz der Energiewende mit Schreckensszenarien zu gefährden. „Die FDP betreibt Fundamentalopposition gegen die Energiewende. Eine Partei, deren Wirtschaftsminister den Menschen mit brennenden Windrädern Angst macht und die Bürgerbegehren gegen die Prüfungen von Standorten initiiert, von der ist nicht mehr viel zu erwarten. Aber auch um die Landes-CDU steht es kaum besser: Bouffiers Leutseligkeit sorgt vielleicht für gute Stimmung beim nächsten Feuerwehrjubiläum, bringt die Energiewende aber nicht in Bürgerhände. Stattdessen sollen wieder nur die großen Marktakteure auf dem Energiemarkt profitieren“, kritisiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Kommunen an Pachteinnahmen von Windrädern beteiligen werden sollen, die zwar in ihrer Nachbarschaft stehen, aber auf dem Gebiet des landeseigenen Hessen Forst. „Damit würden wir einen wichtigen Punkt des Energiegipfels endlich erfüllen. Die finanzielle Beteiligung würde die Akzeptanz der Windräder stark verbessern und so gemeinsam mit den Kommunen die Energiewende schneller voranbringen würden. Aber Schwarz-Gelb tut seit Monaten so, als ob eine solche Lösung nicht möglich wäre und versteckt sich hinter Formalia und Ausreden. Unser Nachbarland Rheinland-Pfalz hat aber vorgemacht: Der Plan funktioniert.“

DIE GRÜNEN hoffen, dass sich die CDU-Landtagsfraktion eine Scheibe von ihren Parteifreuden in den Kommunen abschneidet. Die CDU in Marburg-Biedenkopf hat gemeinsam mit den GRÜNEN vor wenigen Tagen den Antrag für den Kreistag „Regionale Wertschöpfung bei Windkraftstandorten im Hessenforst beachten“ verfasst. Darin wird explizit gefordert, dass die Kommunen „im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit in angemessener Weise an den Pachteinnahmen beteiligt werden.“ „Wir fordern den Kreisvorsitzenden der CDU Marburg-Biedenkopf und Finanzminister Schäfer auf, die Interessen seiner Leute vor Ort ernst zu nehmen und sich für ein Umdenken in der Landesregierung einzusetzen.“