Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Der Volksmund sagt: Abends werden die Faulen fleißig. Und so ist es auch mit der schwarz-gelben Landesregierung. Kurz vor den Wahlen wird auf einmal hektische (Schein)betriebsamkeit entwickelt. Ein angebliches Sonder- und Förderprogramm jagt das nächste. Schaut man genauer hin, ist es heiße Luft oder es werden gigantische zusätzliche Ausgaben versprochen – für die Zeit nach der Wahl versteht sich. Die jetzige Regierung bestellt und künftige Regierungen sollen zahlen. Seriös ist das alles nicht. So handelt nur eine Regierung, die selbst nicht mehr daran glaubt, wiedergewählt zu werden.
Mehr zu den GRÜNEN Alternativen und Konzepten wie immer in diesem Newsletter.
Beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
U.a. mit den folgenden Themen: Integrationspolitik; Steuerabkommen mit der Schweiz; Wohnungspolitik; Beteiligung der Kommunen an Windkraftpachteinnahmen (Landeshaushaltsordnung); Chemie- und Pharmastandort Hessen; Rechtsextremismus in Justizvollzugsanstalten; Versagen der Landesregierung - Aktuelle Stunden: Hessen will den Wechsel; Chaosbehörde Landesschulamt; Boston Marathon; Wirbelschleppen am Flughafen; Sportunterricht für Muslime mehr
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag zeigen sich erfreut darüber, dass es auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN gelungen ist, mehrere Anträge für einen besseren Schutz vor Fluglärm im Bundestagswahlprogramm zu verankern. Dabei geht es um die Veränderung von Bundesgesetzen, um es den Ländern zu erleichtern, ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr durchzusetzen. Zudem wollen DIE GRÜNEN die Anzahl der Kurzstreckenflüge verringern, Kerosin besteuern und die Privilegien des Flugverkehrs bei der Mehrwertsteuer beenden. mehr
Mit Gesetzesentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung zeigen DIE GRÜNEN, wie mit einer einfachen Gesetzesänderung die Energiewende in Hessen deutlich vorankommen kann und stärker in Bürgerhände gelangt. Die Änderung ermöglicht die finanzielle Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landesbetriebes Hessen-Forst für verpachtete Flächen zur Windenergienutzung in der Höhe bis zu 30 Prozent. DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, dass dies die Akzeptanz der Kommunen deutlich für Windkraft auf dem Gebiet von Hessen-Forst deutlich stärken würde. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) vor, den Bürgerinnen und Bürgern mit ihrem „Sonderprogramm für den sozialen Wohnungsbau“ etwas vorzugaukeln und mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft zu hantieren. Zudem werde der tatsächliche Bedarf damit bei Weitem nicht gedeckt. mehr
Mit der Vorlage eines Konzepts für einen GRÜNEN Aufbruch in der hessischen Wirtschaftspolitik hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Reihe ihrer „Konzepte für Hessen“ um ein siebenundzwanzigstes ergänzt. Mit unserem Konzept stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft und zeigen Alternativen zur Wirtschaftspolitik mit dem Betonmischer auf, die von der amtierenden Landesregierung praktiziert wird. mehr
Nach der erfolgreichen Konzeptetour 2012 startet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre landesweite „Konzepte für Hessen-Tour 2013“. Von April bis zum Beginn der Sommerferien werden die Abgeordneten Hessen wieder vom Süden bis zum Norden, von der Großstadt bis zur ländlichen Gemeinde ausschwärmen, um ihre inzwischen 27 erarbeiteten Konzepte vorzustellen. mehr
Mit unserem Konzept „Hessens Kommunen als Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung“ haben wir konkrete Vorschläge gemacht, mit welchen Instrumenten eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung gelingen kann. Diese und andere Vorschläge wollen wir in unserem Fachgespräch mit Experten und Praktikern am 16. Mai diskutieren und herausarbeiten. mehr
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Angela Dorn, denkt in großen gesellschaftlichen Zusammenhängen und muss doch erst die kleinen Alltagsprobleme lösen. Die Psychologin führt die Grünen als Spitzenfrau in den Landtagswahlkampf. mehr
Der hessische Grünen-Chef verteidigt das umstrittene Wahlprogramm der Bundespartei. Ohne höhere Einnahmen sei weder eine Sanierung der Staatsfinanzen noch der öffentlichen Infrastruktur möglich. mehr
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