Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser,
im vergangenen Plenum haben wir die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir streben an, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, damit die Unsicherheit bei Menschen mit Behinderung, aber auch den Leistungsträgern über die Zukunft der Eingliederungshilfe möglichst bald beendet werden kann. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN sieht vor, dass der Landeswohlfahrtsverband (LWV) auch weiterhin für die Eingliederungshilfe zuständig bleibt. Wir GRÜNE sind froh, dass sich die zwischenzeitliche Überlegung die Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe den Kommunen zu übertragen nicht durchsetzen konnte. Denn das hätte die Gefahr mit sich gebracht, dass gerade Menschen mit weniger häufig vorkommenden Behinderungen nicht überall die gleiche Qualität in der Beratung vorgefunden hätten und auch Bürgerinnen und Bürger weniger wohlhabender Kommunen hätten Nachteile befürchten müssen.
Die Unterstützungsleistungen müssen am persönlichen Bedarf der behinderten Menschen ausgerichtet sein und gleichzeitig müssen die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet werden. Dafür ist eine hohe fachliche Kompetenz, Einfühlungsvermögen und gut geschultes Personal erforderlich. Bedingungen, die der LWV umfänglich erfüllt. Wir GRÜNE haben uns früh festgelegt, die Zuständigkeit beim LWV zu belassen. Unterstützt wurden wir dabei von den Verbänden der Menschen mit Behinderung und der Liga der Freien Wohlfahrtspflege.
Unsere Aktuelle Stunde haben wir dem FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock und seinem immerwährenden Kampf gegen Windmühlen gewidmet. Er ist der „Don Quichotte des Hessischen Landtages“. Allerdings fehlt ihm, anders als der Hauptfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes, ein Sancho Panza, der ihn auf den Boden der Realität holt. Es scheint allerdings, als spiele diese für die FDP sowieso keine Rolle mehr: Der Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders stellt in Frage, ob es einen Klimawandel gibt, und die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, hat die wissenschaftlich erwiesene Zunahme von Unwettern und Fluten durch die Erderhitzung im Trump-Stil als "Fake News" bezeichnet. Das Schlimme ist: Die FDP kennt die Fakten, aber sie setzt in der Energiepolitik auf Emotionen und Populismus, um Proteststimmen einzusammeln. Sie setzt auf postfaktische Politik.
Das zeigt sich unter anderem dann, wenn Rock sich nicht zu schade dafür ist , die Rückbaukosten für Windräder mit den Folgen der Atomenergie zu vergleichen. Wenn die FDP, die Mitverantwortung für tausende von Jahren strahlenden, lebensgefährlichen Atommüll trägt, jetzt die Entsorgung von ein wenig Beton und Metall für ein Problem hält und sich als Sachwalterin des Naturschutzes geriert, um Windräder zu verhindern, erinnert das an einen Wolf, der gern Hütehund einer Schafherde wäre. Außerhalb der Märchenwelten der hessischen FDP gilt: Ohne Energiewende gibt es keinen Klimaschutz – und ohne Klimaschutz keinen Naturschutz.
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Viele Grüße
Jürgen Frömmrich
Parlamentarischer Geschäftsführer
U. a. mit den folgenden Themen: Europäische Union; Schulpolitik und Lehrermangel; Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel); Kinderarmut; Änderung des Landtagswahlgesetzes; Kinderbetreuung und Kitas; Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes; Verfassungskonvent - Aktuelle Stunden: Hessentag; Ankerzentren und BAMF-Skandal; Windkraft; Landtagswahlgesetz; Raynair mehr
Die Neufassung der hessischen Bauordnung passt das Gesetz an die Veränderungen in unserer Baukultur, unserer Gesellschaft, neue Herangehensweisen an unseren Bedarf an, damit Wohnungen schneller, mit weniger bürokratischem Aufwand und zugleich nachhaltiger entstehen können. mehr
Bis in die 1970er Jahre wurden unsere Flüsse und Bäche begradigt, kanalisiert und verrohrt. Das geschah oft unüberlegt, heute müssen wir es sehr aufwändig rückgängig machen. Dieser Rückbau ist notwendig, zum einen, um wieder natürliche Lebensräume für die vielen Tiere und Pflanzen in und an den Gewässern zu schaffen, zum anderen als Schutz vor Überflutungen. mehr
Wir freuen uns, dass wir heute das Umsetzungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz ins parlamentarische Verfahren einbringen können, um die deutlich spürbare Unruhe bei Menschen mit Behinderung und auch den Leistungserbringern über die Zukunft der Eingliederungshilfe noch in dieser Legislaturperiode beenden zu können. mehr
Das neue Mobilitätsfördergesetz der Landesregierung gibt aus Sicht der GRÜNEN den Kommunen Planungssicherheit für den Öffentlichen Personennahverkehr, kommunalen Straßenbau und Radwegebau. Mit den Fördermitteln können die Städte und Gemeinden einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und für die Gesundheit der Menschen leisten. mehr
Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat bei der öffentlichen Fraktionssitzung der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Hessentag dazu aufgerufen, Rassisten und Rechtspopulisten offen die Stirn zu bieten. Am Jahrestag des Brandanschlages in Solingen vor 25 Jahren warnte er davor, dass aus Hetze schnell Gewalt werden könne. mehr
Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. mehr
Wenn Straßenbeiträge ersatzlos abgeschafft werden und das Land die Kosten übernimmt, bedeutet das, dass alle Hessinnen und Hessen mit ihren Steuern die Sanierung jeder kommunalen Straße in Hessen bezahlen. Zur Finanzierung würden also auch Menschen herangezogen, die über gar kein Grundeigentum verfügen. Wie sich das mit dem angeblichen Anspruch sozialer Gerechtigkeit vereinbaren lassen soll, bleibt das Geheimnis von SPD und Linkspartei. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.