Inhalt
Archiv
Integrationsprogramm WIR
Wir wollen, dass eingewanderte Menschen in Hessen ein neues Zuhause finden. Dafür gibt es unter anderem das neue Landesprogramm WIR, mit dem die Landesregierung in den Kommunen Koordinierungsstellen einrichtet und innovative Projekte fördert, die die Integration unterstützen. 27 Kommunen haben bereits Mittel für eine Koordinationsstelle beantragt und fünf weitere ihr Interesse bekundet. mehr
- Pressemitteilung: Integrationsprogramm WIR - Wichtiger Baustein für eine Willkommens- und Anerkennungskultur
- Video: Staatssekretär Jo Dreiseitel (GRÜNE) über seine Position als Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, das Landesprogramm WIR für Integration und seine weitere Arbeit.
Energiewende trotz Gegenwind aus Berlin
Dem GRÜNEN Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ist es gelungen, durch seinen Einsatz auf der Bundesebene einige der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) geplanten Verschlechterungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz zu korrigieren. mehr
Fracking rechtssicher verbieten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt Fracking ab und fordert die Bundesregierung auf, Fracking rechtssicher zu verbieten. Der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, speziell unserer Wasservorräte, darf nicht für den Profit einiger weniger Unternehmen aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb müssen wir alle politischen Möglichkeiten nutzen, um Fracking zu verhindern. mehr
Haushalt 2014 und Anhebung der Grunderwerbssteuer
Die Schuldenbremse, die seit einer Volksabstimmung von 2011 in der Landesverfassung steht, ist für uns GRÜNE Verpflichtung zum nachhaltigen Wirtschaften: Wir wollen die Neuverschuldung bis 2019 auf null reduzieren. Im jetzt verabschiedeten Nachtragshaushalt für 2014 stehen Mehrausgaben für die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen, für die Inklusion von Kleinkindern und für die Integration Einsparungen durch mehr Effizienz und verbesserte Einnahmen gegenüber. Zu letzterem gehört die Anhebung der Grunderwerbsteuer. mehr
Härtefallkommissionsgesetz: Mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge brauchen eine humane Lebensperspektive und ausreichend Schutz. Wir wollen in der Flüchtlingspolitik für mehr Menschlichkeit sorgen und mehr Menschen die Chance bieten, in Hessen zu bleiben. Wir stehen für ein Europa, das sich nicht abschottet, sondern in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Pflicht nachkommt. Dazu wollen wir auch in Hessen unseren Beitrag leisten. Eine Maßnahme, die wir dafür jetzt treffen, ist eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes. mehr
Verwendung Bildungsgelder vom Bund – Freiwerdende Mittel kommen 1:1 der Bildung zugute und gehen komplett an die Hochschulen
Weil der Bund die Kosten der Ausbildungsförderung Bafög übernimmt, werden die Länder um insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. CDU und GRÜNE in Hessen haben sich darauf geeinig, dass die frei werdenden Mittel im Landeshaushalt von rund 80 Millionen Euro im Jahr zu 100 Prozent dem Hochschulbereich zur Verfügung stehen werden. 2015 soll dazu ein „Sonderfonds Hochschulen“ eingerichtet werden, über den die frei werdenden Mittel für Wissenschaft, Forschung und Lehre zur Verfügung gestellt werden. mehr
Blockupy: Friedliche Demonstrationskultur durch Dialog schützen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördert vor den zur EZB-Eröffnung im Herbst angekündigten Blockupy-Protesten den Dialog. Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher: „Wir freuen uns, dass die Polizei auf Deeskalation setzt und bereits jetzt Dialogangebote unterbreitet. Wir hoffen, dass die Blockupy-Aktivisten diese Angebote annehmen.“ mehr
Wohnraumförderung: Gesetzesnovelle bringt bessere Möglichkeiten zur Förderung von sozialem Wohnungsbau auch für Studierende, Eigentumsförderung und Barrierefreiheit
CDU und GRÜNE haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur besseren Förderung des sozialen Wohnraums in Hessen vorgelegt. Wichtige Punkte: Eigentumsförderung hat keinen Vorrang mehr vor dem Bau sozialer Mietwohnungen, Wohnraum für Studenten kann besser gefördert werden, und auch Bezieher mittlerer Einkommen können in den Genuss geförderter Wohnungen kommen. Aus Sicht der wohnungspolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, Martina Feldmayer, können die Mittel zur Wohnraumförderung damit zielgerichteter eingesetzt werden. mehr
Ökoaktionsplan in Hessen: Mehr Bio aus der Region ist gut für Verbraucher und Umwelt
Priska Hinz, die GRÜNE Landwirtschaftsministerin, schafft mit einem Ökoaktionsplan die Grundlage für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft in Hessen. Höhere Prämien für ökologisch arbeitende Bauern und für Landwirte, die auf Öko umstellen, gehören ebenso dazu wie eine eine bessere Vermarktungsstruktur. „Es ist weit sinnvoller, die Biokartoffeln in der Region zu beziehen, als sie aus dem Ausland einzufliegen“, sagt Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion. mehr
- Pressemitteilung: Öko-Landbau erhält deutlich verbesserte Förderung
- Video: Staatsministerin Priska Hinz über den Ökoaktionsplan in Hessen, welche Ziele sollen erreicht werden und warum das wichtig für Hessen ist.
- Artikel: Mehr Geld für hessische Bio-Bauern - FAZ vom 2. Juli 2014
- Artikel: Priska Hinz (Grüne) will Ökobauern fördern und den Wald schützen - HNA vom 18. Juni 2014
Schulgesetzänderung zu G8/G9: Rückkehr der laufenden 5. bis 7. Klassen zu G9 wird möglich
„Mit der heutigen Verabschiedung der Schulgesetzänderung wird es auch für die laufenden 5. bis 7. Klassen möglich, zu G9 zurückzukehren. Wir greifen damit einen Wunsch vieler Eltern auf. Wir wissen aber auch, dass wir aufgrund des Vertrauensschutzes nicht alle Wünsche von Eltern erfüllen können“, sagt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, anlässlich der abschließenden Lesung des Gesetzentwurfs von CDU und GRÜNEN. mehr
