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Folgen des Flughafenausbaus gemildert
Als Teil der Landesregierung stehen wir jetzt vor der Aufgabe, die Folgen einer aus unserer Sicht falschen Entscheidung für die von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger erträglicher zu machen. Das ist nicht einfach – aber ohne die GRÜNEN in der Regierung und ohne den schwarz-grünen Koalitionsvertrag hätte sich am Flughafen gar nichts zugunsten der Anwohner verändert. mehr
Flüchtlinge willkommen heißen
Die weltweiten Kriege und Krisen haben dazu geführt, dass derzeit so viele Menschen auf der Flucht sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Auch in Deutschland kommen viele Flüchtlinge an. Ihre Aufnahme und Unterstützung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle gemeinsam stellen müssen: der Bund, die Länder und die Kommunen. Es geht um die Aufnahme und Unterbringung von Menschen, die alles verloren haben und verzweifelt sind. Als wohlhabendes Land haben wir eine humanitäre Verantwortung, diesen Menschen zu helfen. mehr
GRÜN wirkt – auch bei Arbeitsverhältnissen von Justiz-Beschäftigten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich sehr, dass das hessische Justizministerium damit begonnen hat, befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete Anstellungen umzuwandeln. Gerade für junge Familien und Frauen mit Kindern ist eine sichere Beschäftigung wichtig für die Lebensplanung. Dass sie bislang besonders häufig von einer wiederholten Befristung der Arbeitsverträge betroffen waren, ist nicht gut. mehr
Sommertour 2014: GRÜN wirkt! Hessen wird grüner und gerechter
Nach einem halben Jahr Regierungsbeteiligung in Hessen nehmen erste Erfolge GRÜNER Politik konkrete Gestalt an. Hessen wird grüner und gerechter. Auf einer kleinen Sommertour hat sich der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner einige Beispiele angesehen, an denen sichtbar wird, wie GRÜN wirkt. Hier eine kurze Zusammenfassung der einzelnen Stationen. mehr
Keine Genehmigung für Fracking in Hessen
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Rücknahme der Klage der BNK-Deutschland GmbH ein großer Schritt auf dem Weg, Fracking in Hessen dauerhaft zu verhindern. BNK-Deutschland wollte ursprünglich gerichtlich gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Darmstadt vorgehen, das dem Unternehmen die Aufsuchung von unkonventionellem Schiefergas in Nordhessen untersagt hatte. mehr
Video: Bildungs- und Betreuungsgarantie für Hessens GrundschülerInnen
Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag, über die geplante Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschülerinnen und -schüler von 7:30 bis 17:00 Uhr und den Zeitplan zur Umsetzung. mehr
„Blockupy“-Proteste zur EZB-Eröffnung
Wir begrüßen, dass die Polizei für die Blockupy-Proteste einen dialogorientierten, deeskalierenden Ansatz angekündigt hat, der eben dieses Demonstrationsrecht ermöglichen soll. Die Polizei legt in ihrer Vorbereitung einen Schwerpunkt auf die Kommunikation mit Demonstrations-Teilnehmern und führt Deeskalationstrainings durch. Beides findet die volle Unterstützung von Seiten der Koalition. mehr
Runder Tisch Kinderbetreuung: Guter Dialog zur Kinderbetreuung
Der Runde Tisch Kinderbetreuung bietet große Chancen, Betreuung und Förderung von Kindern in Hessen besser aufzustellen. Politik, Träger und Experten führten beim ersten Treffen einen sachlichen Dialog in konstruktiver Atmosphäre. Wir werden die Umsetzung des KiföGs sehr aufmerksam begleiten und nachsteuern, wo es nötig ist. Erste Schritte sind eine zusätzliche Anschubfinanzierung für neue U3-Plätze, eine verbesserte Stichtagsregel und die neuen Standards für die Inklusion behinderter Kinder. mehr
Wald wirksam geschützt
Künftig wird der Bannwald seinen Namen wieder verdienen. Mit der Novellierung des Bannwaldgesetzes stellen wir schützenswerte Flächen wieder unter besonderen Schutz und garantieren, dass die Bannwaldfläche in Hessen nicht weiter abnimmt. mehr
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO): Breitband und Energiewende für die Kommunen
Die Energiewende und eine schnelle Internetverbindung sind moderne Infrastrukturprojekte. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ermöglichen wir allen Kommunen, sich im Bereich der Energiewende und bei der Breitbandversorgung wirtschaftlich zu betätigen. mehr
