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Haushalt 2015: Klarer Kurs der Konsolidierung
Diese Koalition ist entschlossen, den Landeshaushalt ohne neue Schuldenaufnahme zu realisieren und geht Schritt für Schritt auf dieses Ziel zu. Die für 2015 geplante Neuverschuldung liegt rund ein Drittel unter dem letzten schwarz-gelben Haushaltsplan. Gleichzeitig werden in diesem Haushalt klare Prioritäten gesetzt. Die schwarz-grüne Koalition hat einen Haushalt vorgelegt, mit dem wir Hessen verlässlich gestalten und Perspektiven eröffnen. mehr
Video: 1 Jahr GRÜNE in der Landesregierung
Grün wirkt. Seit inzwischen einem Jahr macht die GRÜNE Regierungsbeteiligung den Unterschied. Wir sind sicher: Hessen ist in dieser Zeit grüner und gerechter geworden. Zentrale Beispiele dafür haben wir in diesem Video zusammengetragen. mehr
Landesregierung stärkt Verbraucherschutz
Das Verbraucherschutzkonzept der Landesregierung legt die richtigen Eckpunkte fest und setzt langjährige Forderungen der GRÜNEN um. Besonders erfreulich ist, dass die Verbraucherzentrale jetzt eine eigene Rechtsabteilung wieder aufbauen kann, damit Rechtsverstöße in diesem Bereich noch besser geahndet werden können. Wir GRÜNE unterstützen das Konzept und sehen darin einen großen Schritt nach vorn für die Verbraucherinnen und Verbraucher. mehr
Ein Jahr schwarz-grüne Landesregierung - GRÜN macht den Unterschied: Koalition fährt klaren Kurs für Hessen
Wir haben in diesem ersten Jahr der Partnerschaft mit der CDU zahlreiche GRÜNE Kernthemen angepackt und wichtige Projekte auf den Weg gebracht. Die GRÜNE Regierungsbeteiligung macht den Unterschied. Das Land wird GRÜNER und gerechter, und die Bürgerinnen und Bürger spüren das auch. mehr
Kennzeichnungspflicht für Polizisten – Langjährige GRÜNE Forderung wird in Hessen rechtsstaatliche Realität
Künftig sind hessische Polizisten im Einsatz für den Bürger identifizierbar. Es ist zentrales Merkmal des Rechtsstaats, dass jede hoheitliche Handlung überprüfbar ist. Das gilt ganz besonders, wo der Staat dem Bürger unter Ausübung des Gewaltmonopols begegnet. Für uns GRÜNE als Bürgerrechtspartei ist das immer klar gewesen und nun wird eine langjährige Forderung umgesetzt, die wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben. mehr
Eine Frage der Gerechtigkeit: Mehr bezahlbare Wohnungen
Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade in Ballungsgebieten gibt es aber häufig zu wenige erschwingliche Wohnungen. Deshalb haben wir gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum eingebracht. Dieses Gesetz wurde am 27. November 2014 in 2. Lesung beschlossen. mehr
Weichen für die Verkehrswende gestellt
Wir GRÜNE wollen die Verkehrswende hin zur umweltgerechten und klimaschonenden Mobilität. Wir wollen die Lebensqualität der Menschen verbessern und den CO2-Ausstoß im Verkehr senken. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir nicht einseitig auf Straßenbau und Autos, sondern stärken alle Verkehrsteilnehmer: Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer, Radlerinnen und Radler, Fußgängerinnen und Fußgänger. mehr
Härtefallkommissionsgesetz: Verbesserungen für Flüchtlinge
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über wichtige Verbesserungen, die das neue Härtefallkommissionsgesetz für einige lange in Deutschland lebende, oder gut integrierte Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus bringt. Endlich wird der Realität Rechnung getragen und es können auch diejenigen als Härtefalle anerkannt werden, die aufgrund von Alter, Krankheit, Behinderung oder familiären Gründen nicht oder nur eingeschränkt in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. mehr
Antidiskriminierungsstelle: Kein Platz für Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus
Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit der Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle des Landes eines der zentralen gesellschaftspolitischen Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung Realität. Die Landesregierung hat bereits im Nachtragshaushalt die Weichen gestellt, damit die vorgesehenen Stellen besetzt werden können und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle Anfang 2015 beginnen kann. mehr
GRÜNE lehnen Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung ab
Als „Augenwischerei“ bezeichnen DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag den Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Regelung von Fracking. Dieses sieht ein klares Verbot von Fracking nur in wenigen Schutzgebieten zur Grundwassergewinnung vor. Aber Wasser kennt bekanntlich keine Grenzen. Wir wollen kein gefährliches Fracking in Hessen! mehr
