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Mehr Schutz für Tiere: Stiftungsprofessuren gegen Tierversuche und Stiftung Hessischer Tierschutz
Wir GRÜNE wollen Tierversuche überflüssig machen. Um diesem Ziel näher zu kommen, richtet Hessen als erstes Bundesland zwei Stiftungsprofessuren ein, die erforschen, wie Tierversuche reduziert und möglichst komplett ersetzt werden können. Wir haben zudem erreicht, dass in den Regierungsentwurf für ein neues Hochschulgesetz eine Regelung eingefügt wurde, die das 3R-Prinzip grundsätzlich für alle Tierversuche in der Forschung der hessischen Hochschulen verankert. Außerdem hat das Kabinett die von den GRÜNEN schon lange geforderte Gründung der „Stiftung Hessischer Tierschutz“ beschlossen. Sie soll den Tierschutzgedanken unterstützen und ganz konkret vor Ort helfen. mehr
Kommunen Zukunftsperspektiven eröffnet
Die Landesregierung hat das 2015 aufgelegte kommunale Investitionsprogramm des Bundes durch ein eigenes Landesprogramm aufgestockt und mehr als verdoppelt. Das war notwendig, weil die Bundesmittel nur an ausgewählte finanzschwache Kommunen fließen, und nur für ganz bestimmte Verwendungen vorgesehen sind. Das Landesprogramm antwortet auf den Investitionsbedarf, der bei allen Kommunen besteht. Zudem lässt es den Landkreisen, Städten und Gemeinden größtmögliche Entscheidungsfreiheit. Jede einzelne Kommune wird selbst bestimmen können, in welchen Vorhaben sie die Mittel am besten anlegt, denn nicht jede Kommune drückt der Schuh an derselben Stelle. mehr
Diäten: GRÜNE und CDU schlagen Nullrunde für Abgeordnete vor
Wir wollen den hessischen Haushalt fit für die Zukunft machen und haben die auch in der Verfassung verankerte Pflicht, die Aufnahme neuer Schulden zu beenden. Deshalb sparen wir an vielen Stellen im Landeshaushalt und verlangen auch den Beschäftigten des Landes einiges ab. Für uns ist es daher eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns selbst als Abgeordnete dabei nicht ausnehmen. mehr
Vollzugsgesetze: Jungen Menschen ein Leben in Freiheit ermöglichen
Nach Ansicht der GRÜNEN wird mit der Aufnahme des Vollzugsziels Resozialisierung das richtige Ziel eines Gefängnisaufenthalts im Vollzugsgesetz verankert. Der Landtag hat nun in 1. Lesung über eine entsprechende Änderung des hessischen Vollzugsgesetzes beraten. mehr
60 Jahre documenta: Weiterentwicklung des Archivs zum Geburtstag
Wichtiger und grundlegender Beitrag des Landes zur Zukunft der documenta ist die Weiterentwicklung des documenta Archivs. Das Archiv wird während der Jubiläumsfeierlichkeiten von der Stadt Kassel in die documenta GmbH übergeben und finanziell besser ausgestattet werden.Damit wird der „Geburtsfehler“ des documenta-Archivs – als nur stadteigene Institution – geheilt und der Weg für die notwendige Weiterentwicklung zu einem Institut eingeschlagen. mehr
Radverkehr: Landesregierung unterstützt den Fahrradboom
Im Einzelhandel wird in Hessen jedes Jahr eine dreistellige Millionensumme mit Fahrrädern und Zubehörteilen umgesetzt, und der Umsatz steigt immer weiter an. Fahrradausflügler sind ein wesentlicher Faktor im Tourismus: auf 220 Millionen Euro wird der Umsatz mit Fahrradtouristen geschätzt, dazu gehören rund eine Millionen Übernachtungen jedes Jahr. Wenn wir über Fahrräder reden, reden wir nicht nur über eine klimafreundliche und gesunde Möglichkeit der Mobilität, sondern auch über harte wirtschaftliche Fakten und die Tatsache, dass Hessen längst ein Fahrradland ist. mehr
Hessen gründet „Allianz für Wohnen in Hessen“
Die Versorgung der Menschen mit angemessenem Wohnraum ist ein zentrales Anliegen der hessischen Landesregierung und betrifft die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag wie kaum ein anderes Thema. Um alle relevanten Akteure unter ein Dach zu bekommen, wird die hessische Landesregierung die „Allianz für Wohnen in Hessen“ gründen. mehr
Land startet Sanierungsoffensive 2016 – 2022
Das hessische Verkehrsministerium reagiert mit einer Sanierungsoffensive auf den schlechten Zustand vieler Landesstraßen. Die Landesstraßen sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand, der Sanierungsstau hat sich teilweise über Jahrzehnte aufgebaut. Die Landesregierung meint es ernst mit dem Grundsatz: Sanierung vor Neubau. Bis zum Jahr 2022 sollen dazu rund 385 Millionen Euro in rund 540 Einzelbaumaßnahmen investiert werden. mehr
Neues Hochschulgesetz - Wichtige Impulse für Studierende, den Tierschutz und die Forschung an Fachhochschulen
Wir GRÜNE freuen uns über wichtige Weichenstellungen im neuen hessischen Hochschulgesetz, das der Landtag in erster Lesung debattierte. Einige der wichtigsten Punkte sind die verbesserte Studienorientierung, das Promotionsrecht an Fachhochschulen und mehr Transparenz bei den Drittmitteln. Mit dem neuen Hochschulgesetz gibt die schwarz-grüne Koalition wichtige Impulse, ohne dabei die Adressaten des Gesetzes zu überfordern. Zusammen mit dem bereits abgeschlossenen Hochschulpakt, der eine sehr gute und verlässlich steigende finanzielle Ausstattung für die Hochschulen garantiert, verbessern wir weiter die Situation von Studium und Lehre in Hessen. mehr
Glücksspielgesetz - GRÜNE sehen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Umweltlotterie
Die hessischen Lottoeinnahmen leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls. Neben Sport, Kultur, Denkmalpflege und sozialen Projekten soll in Zukunft auch die Umwelt profitieren können. Geplant ist eine neue Lotterie, die noch dieses Jahr eingeführt werden soll. Die Landesregierung wird damit ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN und CDU umsetzen. mehr
