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Rede: Regierungserklärung der Hessischen Kultusministerin
Frau Ministerin, Sie sagen: „Alles prima an unseren Schulen“. Ich stelle eine ganz einfache Frage, die ich auch mit vielen Leuten an den Schulen diskutiere: Glauben Sie eigentlich wirklich, dass mit dem, was Sie in Ihrer Amtszeit auf den Weg gebracht haben, unsere Schulen für die Herausforderungen unseres Bildungssystems gut gerüstet sind? mehr
Kleine Anfrage und Antwort: Übergänge mit System
Die Initiative “Übergänge mit System” hat das Ziel, den Übergangsbereich zwischen Schule und Berufsausbildung transparenter und effizienter und vor allem für die betroffenen jungen Menschen erfolgreicher zu gestalten. Wir wollten u.a. wissen, warum Hessen sich nicht an der Initiative beteiligt. mehr
Kleine Anfrage und Antwort: Grundschulen mit flexiblem Schulanfang
Hält die Landesregierung den flexiblen Schulanfang für ein pädagogisch sinnvolles Konzept? Wie wirkt sich der veränderte Berechnungsschlüssel für Grundschulen mit flexiblem Schulanfang aus und warum sind sieben Grundschulen aus dem flexiblen Schulanfang ausgestiegen? mehr
Kleine Anfrage und Antwort: Weiterbildungsmaster Blinden- und Sehbehindertenpädagogik
Wir wollten von der Landesregierung wissen, wie diese den Weiterbildungsmaster Sehbehinderten- und Blindenpädagogik der Phillipps-Universität Marburg beurteilt und was diese tut, bzw. tun wird, um diese Qualifizierung zu unterstützen. mehr
Kleine Anfrage und Antwort: Fehlende Lehrerzuweisung für BBV-Klassen (Bildungsgänge zur Berufsvorbereitung)
Für Jugendliche, die nach dem Ende der Vollzeitschulpflicht weder eine weiterführende Schule besuchen noch in ein Ausbildungsverhältnis oder in eine Maßnahme der Bundesagentur für Arbeit eintreten verlängert sich die Vollzeitschulpflicht um ein Jahr. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass diese schulpflichtigen Jugendlichen beschult werden? Und ist es zutreffend, dass berufliche Schulen für ihre BBV-Klassen erst Mitte September 2011 die Lehrerzuweisung für das Schuljahr 2011/2012 erhalten? mehr
Kleine Anfrage: Regelungen zu "Hausarbeit mit Präsentation"
Wir hinterfragen die von der Landesregierung geänderten Regelungen zu “Hausarbeit mit Präsentation” in der Verordnung zur Ausgestaltung der Bildungsgänge und Schulformen der Grundstufe und der Mittelstufe und der Abschlussprüfungen in der Mittelstufe. mehr
Rede: Hessisches Lehrerbildungsgesetz
Zu diesem Gesetzentwurf, der in großer Einigkeit in diesem Landtag beraten wurde, kann man mit Fug und Recht sagen: Es ist alles gesagt, nur noch nicht von allen. – Deshalb will ich mich sehr kurz fassen und nicht das wiederholen, was die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben. mehr
Rede: Gesetz zur Änderung des Hessischen Weiterbildungsgesetzes
Wir haben, was das Weiterbildungsgesetz angeht, in diesem Hause fast schon eine kleine Tradition, dass es über die Fraktionsgrenzen hinaus verabschiedet werden kann und dass die Entwicklung bei der Weiterbildung auch von allen Fraktionen, sei es im Landeskuratorium oder durch die vielfältigen Gespräche, konstruktiv begleitet wird. mehr
Rede: Hessisches Schulgesetz
Dieses Schulgesetz der Landesregierung ist kein Aufbruch für Hessens Schulen. Es ist bundesweit rückständig, und es ist ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Deshalb werden wir dieses Gesetz ablehnen. Es ist kein Aufbruch für Hessens Schulen. Es ist eine riesige Enttäuschung für all die Hessinnen und Hessen, die erwartet haben, dass es mit einer neuen Kultusministerin, die einer anderen Partei angehört als die vorherigen Kultusminister, tatsächlich eine Veränderung im hessischen Schulsystem geben würde. Mit dem heutigen Tage, mit diesem Gesetz, steht fest: Es geht eigentlich alles so weiter wie in den vergangenen Jahren. Mit dieser Kultusministerin ändert sich nichts. mehr
Rede: Verbot der Benachteiligung nach den Besitzverhältnissen der Eltern an den Schulen in freier Trägerschaft
Schulen in freier Trägerschaft sind in unserem Grundgesetz und in unserer Hessischen Verfassung garantiert. Aus gutem Grund haben Eltern in unserem Bundesland und in der Bundesrepublik die Möglichkeit, wenn sie mit dem pädagogischen Angebot an den öffentlichen Schulen nicht zufrieden sind, Angebote in freier Trägerschaft zu gründen. Im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung steht aber auch, dass für diese Schulen in freier Trägerschaft das sogenannte Sonderungsverbot gilt. Das heißt: Wenn sich Eltern entschließen, eine Schule in freier Trägerschaft zu gründen, dann darf diese Schule nicht durch die Höhe ihres Schulgeldes Schülerinnen und Schüler von dem Besuch dieser Schule ausschließen. Denn sonst würden wir ein gespaltenes Schulwesen bekommen. mehr
