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Verfassungsreform: Moderne Verfassung für Hessen gestalten – Gemeinschaft stärken
Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. mehr
Cem Özdemir zu Gast bei Fraktionssitzung: „Rechten die Stirn bieten“
Der GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat bei der öffentlichen Fraktionssitzung der hessischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Hessentag dazu aufgerufen, Rassisten und Rechtspopulisten offen die Stirn zu bieten. Am Jahrestag des Brandanschlages in Solingen vor 25 Jahren warnte er davor, dass aus Hetze schnell Gewalt werden könne. mehr
Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz: Transparente Verwaltung ist Grundlage für demokratische Teilhabe
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz bekommen Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass Behörden ihnen rasch Auskunft zu ihren Anfragen geben. Wir setzen damit einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages zwischen CDU und GRÜNEN um und gehen einen Schritt zu mehr Transparenz der Verwaltung, dem aus GRÜNER Sicht in der Zukunft weitere Schritte folgen sollten. mehr
Rechtsextremismus: Hessischer AfD-Bundestagsabgeordneter beschäftigt mutmaßlichen Terrorhelfer: Neue Stufe der Radikalisierung erreicht
Maximilian T., persönlicher Referent von Jan Nolte, soll ein Komplize seines Bundeswehrkameraden Franco A. sein, der sich als syrischer Flüchtlinge ausgab, mutmaßlich, um Terroranschläge zu verüben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt deshalb gegen beide. mehr
Anhörung zu beitragsfreien Kindergärten: GRÜNE sehen sich im Ausbau von Quantität, Qualität und Beitragsfreiheit bestärkt
Der Einstieg in die beitragsfreie Betreuung für sechs Stunden täglich für alle drei Kindergartenjahre kommt allen Familien in Hessen zu Gute. Pro Kind im Kindergarten sparen sie insgesamt bis zu 5.000 Euro – das ist für eine Familie richtig viel Geld. Allein dafür stellen wir im Doppelhaushalt 2018/19 440 Millionen Euro bereit. Eine gewaltige Summe, die wir aber langfristig und solide finanzieren können, ohne gleich allen alles zu versprechen. mehr
Sieben Jahre Atomkatastrophe von Fukushima: Endlich durchstarten bei den erneuerbaren Energien
Hunderttausende Menschen mussten als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima ihre Heimat verlassen, viele leben noch heute in Notunterkünften. Nach Angaben von Greenpeace Japan ist die nordwestlich des Unfallreaktors von Fukushima gemessenen Werte radioaktiven Verseuchung weiter zu hoch und über den von der Regierung prognostizierten Werten. Auch in Europa, an den Grenzen Deutschlands, stehen veraltete Atomreaktoren. Aber neben dem Atomausstieg müssen wir auch die weiteren Schritte der Energiewende beherzt angehen. mehr
Vielfalt ist das Gegenmittel zum Gift der Einfalt
Rassismus hat viele Gesichter, von der offenen Hetze rechtspopulistischer Politikerinnen und Politiker bis zum Witz auf Kosten von Minderheiten am Stammtisch, von Verschwörungspropaganda bis zum Vorurteil. Wir wollen Akzeptanz und Vielfalt fördern und gegen Menschenverachtung eintreten. Dabei braucht die Politik die Unterstützung aller, denen unsere freie, weltoffene Gesellschaft am Herzen liegt. mehr
Hessischer Friedenspreis 2017: Carla del Ponte – unermüdliche Kämpferin und Stimme der Opfer
Wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die Politik wegschaut, braucht es starke Kämpferinnen und Kämpfer, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. Carla del Ponte hat kompromisslos und unermüdlich für die Opfer der Kriegsverbrechen in Jugoslawien und des Völkermordes in Ruanda gekämpft. Diese harte Arbeit verdient unseren Dank und Respekt. mehr
Diesel-Urteil: Bundesregierung und Autoindustrie sind in der Pflicht
Es ist technisch möglich, die Autos so nachzurüsten, dass sie weniger giftige Abgase ausstoßen. Dafür reicht es aber nicht, die Software nachzujustieren, sondern die Konzerne müssen an die Hardware. Selbstverständlich muss die Industrie dafür die Kosten tragen. Wer im Vertrauen auf die angegebenen Emissionswerte ein Auto gekauft hat, hat ein Recht darauf, dass der Hersteller dafür sorgt, dass er es auch benutzen kann und nicht unter unverhältnismäßigen Fahrverboten zu leiden hat. mehr
#FreeThemAll: Hessen steht weiter ein für Presse- und Meinungsfreiheit
Dass der Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen wurde, ist für die GRÜNEN im Landtag Grund zur Freude, aber auch ein Ansporn: Das Ziel muss weiter sein, dass alle Journalistinnen und Journalisten freikommen, die in der Türkei und anderswo aus politischen Gründen in Haft sitzen. Und auch in Deutschland ist es längst keine Selbstverständlichkeit mehr, dass Journalistinnen und Journalisten sicher und unabhängig arbeiten können. mehr
