
Am 24. Januar fand im Hessischen Landtag der Neujahrsempfang der GRÜNEN Fraktion statt. Prominente Gastrednerin war Renate Künast, die Vorsitzende der GRÜNEN Bundestagsfraktion, die erstaunliche Parallelen zwischen dem Bühnenstück "Dinner for One" und der Führung der schwarz-gelben Koalition in Berlin aufzeigen konnte.

Außer Skandalen, Selbstbeschäftigung und dem Rücktritt von Roland Koch ist von den ersten 24 Monaten schwarz-gelb wenig in Erinnerung geblieben. Egal ob in der Umwelt-, Bildungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik – diese Regierung handelt ohne Elan und hat keine Vorstellung davon, wie sie Hessen gestalten will. mehr

Wir wollen die Schulgemeinden stärken, ihnen vertrauen und ihnen etwas zutrauen. Es ist an der Zeit für einen Paradigmenwechsel: Weg von der zentralistischer Kultusbürokratie hin zu selbständigen Schulen. mehr

Volker Bouffier musste lange darauf warten, Regierungschef zu werden. Wir hätten erwartet, dass er sich in dieser Zeit auf die neue Aufgabe vorbereitet und eine klare Agenda hat. Stattdessen ist bis heute völlig unklar, wohin es mit Hessen unter Herrn Bouffier gehen soll. mehr

Die GRÜNE Fraktion im Hessischen Landtag hat kurz vor Weihnachten eine Aktion zum Thema sicheres Spielzeug gemacht. Abgeordnete haben Bürgerinnen und Bürger auf dem Weihnachtsmarkt in Wiesbaden über die Gefahren von Kinderspielzeug informiert. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann (CDU) auf, mit der Bundesregierung über die Details der Aufstockung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern zu verhandeln und aufzuzeigen, mit welchem Betrag des Landes die Hochschulen für den erneuten Studierendenansturm gerüstet werden. Die Aussetzung der Wehrpflicht wird die Studienanfängerzahlen noch weiter in die Höhe treiben. Bundes- und Landesregierung müssen den zusätzlichen Bedarf an Plätzen für Studienanfänger auskömmlich finanzieren, ansonsten drohen erhebliche Qualitätsverschlechterungen des Studiums. mehr
Zur zweiten Lesung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein „Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens in Hessen“ legt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein umfassendes Paket mit Änderungsvorschlägen vor. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Frank Hix (CDU), der Vorsitzende der Bürgerinitiaive „Rettet die Werra“, der in dieser Funktion Mitglied am Runden Tisch war und heutige Bürgermeister der Stadt Bad Sooden-Allendorf, bedauern, dass es trotz monatelanger Verhandlungen nicht gelungen ist, eine gemeinsame Haltung der Fraktionen im Landtag zum weiteren Umgang mit dem Unternehmen Kali + Salz zu finden. mehr
Der demografische Wandel, der Wandel des Arztberufs und der wachsende Fachkräftemangel verschärfen die strukturellen Probleme der Gesundheitsversorgung. In bestimmten Gebieten stehen wir auch in Hessen vor der Herausforderung, die medizinische Versorgung auf einem hohen Niveau zu halten. Wir GRÜNE haben im Sommer 2010 ein Gesamtkonzept „Gesundheit im ländlichen Raum“ der Öffentlichkeit vorgestellt, das die Veränderungsbedarfe und die daraus zu ziehenden Konsequenzen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung beschreibt. Damit wollen wir eine breite gesellschaftliche Diskussion anstoßen. mehr
Der Bildungs-und Erziehungsplan (BEP) wurde 2007 einstimmig im Landtag verabschiedet. Doch seitdem stagniert die Umsetzung. Es fehlen verbindliche Rahmenvereinbarungen und Zielvorgaben. Der Fachkräftemangel tut ein Übriges, um die Qualität in Kindereinrichtungen zu bremsen. Gleichzeitig hat die Koalition von CDU und FDP vereinbart, ein Schulvorbereitungsjahr in Hessen einzuführen. mehr