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Beamtenbesoldung: GRÜNE legen Konzept vor – Soziale Unwucht des CDU/FDP-Vorschlages durch Einmalzahlung und Sozialstaffel auffangen
„Die Beamtinnen und Beamten müssen ebenso wie die Angestellten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Angesichts der Staatsverschuldung des Landes Hessen dürfen wir aber auch die steigenden Personalausgaben nicht aus dem Blick zu verlieren“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest. mehr
20 Millionen Kürzungen bei Bussen und Bahnen – GRÜNE und VCD fordern Rücknahme
Posch plant 20 Millionen Euro beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), dem Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zu kürzen. Nach Auffassung der GRÜNEN drohen jetzt Fahrpreiseerhöhungen oder die Einschränkung von Angeboten bei Bussen und Bahnen. mehr
Hessischer Familientag 2011
Stand der GRÜNEN Fraktion auf dem Hessischen Familientag
17. September 2011 10:00 bis 18:00 Uhr 65343 Eltville am Rhein
mehrÖffentliches Fachgespräch: Organspende
Die Organspende im Spannungsfeld von Selbstbestimmung und Lebensrettung
30. September 2011 18:00 Uhr Hessischer Landtag - Medienraum Schlossplatz 1-3 (Eingang Grabenstraße) 65183 Wiesbaden
mehrÖffentliches Fachgespräch: 60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention
Flüchtlingsschutz in Europa im Schatten der arabischen Umbrüche
9. September 2011 18:30 Uhr Ka EINS – Tagen im Ökohaus Kasseler Straße 1a 60486 Frankfurt
mehrVideopodcasts: Halbzeitbilanz, Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss und Hessentag 2013
Unsere aktuellen Videopodcasts auf dem Youtube-Kanal GRÜNE Hessen zu den Themen: Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz "Mit GRÜN geht's besser", Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss und Rückzug der Gemeinde Vellmar von der Ausrichtung des Hessentags 2013.
- Halbzeitbilanz I: Tarek Al-Wazir stellt die Halbzeitbilanz "Mit GRÜN geht's besser" vor.
- Halbzeitbilanz II: Tarek Al-Wazir beantwortet die Fragen der Journalisten.
- Frank Kaufmann zu den aktuellen Entwicklungen im Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss.
- Sigrid Erfurth über den Rückzug der Gemeinde Vellmar von der Ausrichtung des Hessentages 2013.
Geschlossenes Kinderheim geplant GRÜNE: Landesregierung ignoriert Beschluss des Landtags – Kein zusätzlicher Bedarf
Nach Informationen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN plant die schwarz-gelbe Landesregierung die Neueröffnung eines geschlossenen Kinderheims zum 1. Oktober 2011 in Sinntal (Main-Kinzig-Kreis). Damit handelt sie einem einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags vom 24. März 2010 zuwider. CDU, SPD, FDP, GRÜNE und Linksfraktion hatten sich gegen eine solche Einrichtung ausgesprochen. mehr
Haushalt 2012: Gute Konjunktur hilft wenig ambitioniertem Minister Steigende Steuereinnahmen dämpfen die Konsolidierungsbemühungen von Schwarz-Gelb
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Finanzminister Schäfer (CDU) vor, bei seinem vorgestellten Haushaltsentwurf vor allem auf steigende Steuereinnahmen zu setzen und keine Anstrengungen für strukturelle Einsparungen zu unternehmen. Weder für die kommunalen Finanzen noch für den Länderfinanzausgleich gebe es ein Konzept. Und die Stellen, die jetzt abgebaut werden sollen, wurden von Schwarz-Gelb zum größten Teil selbst geschaffen. mehr
Schwarzer Filz in der Landesregierung – GRÜNE fordern umgehend vollständige Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert umgehend vollständige Aufklärung darüber, wie Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihren persönlichen Einfluss geltend gemacht haben, um einem Parteifreund aus Seligenstadt steuerfinanzierte Landesaufträge zukommen zu lassen. Den GRÜNEN liegen Unterlagen vor, die diesen Verdacht auf „schwarzen Filz in der Landesregierung“ aufkommen lassen. mehr
GRÜNER Gesetzentwurf: Investitionen der Kommunen für ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur sichern
Mit dem Entwurf eines Hessischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (HGVFG) wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den hessischen Kommunen über das Jahr 2013 hinaus die finanziellen Mittel des Bundes zur Verbesserung ihrer Verkehrsverhältnisse vor Ort sichern. mehr
