Wahlalter 16 - Eine verpasste Chance

Nach der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für ein Wahlalter ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in dritter und abschließender Lesung ist klar: In Hessen wird es mindestens noch bis 2031 dauern, bis 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene wählen dürfen – vorausgesetzt die CDU weicht bis dahin ihre ideologische Blockadehaltung auf.

Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt, wie ernst gemeinte Jugendbeteiligung funktioniert: Dort haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP jüngst darauf verständigt, mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf das Wahlalter auch für Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Bei Kommunalwahlen in NRW dürfen 16- und 17-Jährige übrigens seit über einem viertel Jahrhundert wählen.

Anders sieht es in Hessen aus, wo am 15. März 2026 die nächsten Kommunalwahlen stattfinden. Mehr als 100.000 in Hessen lebende 16- und 17-Jährige werden dann nicht berechtigt sein, ihre Stimme abzugeben. Die Hessische Landesregierung, allen voran die CDU, handelt stattdessen entgegen der breiten wissenschaftlichen Meinung: Diese bescheinigt 16- und 17-Jährigen unisono die notwendige politische Urteils- und Einsichtsfähigkeit. Das zentrale Kriterium, das einen Ausschluss vom Wahlrecht als ein elementares Grundrecht rechtfertigen könnte, ist damit hinfällig. Mit ihrer Ablehnung eines Wahlalters ab 16 Jahren widerspricht die CDU Hessen sogar ihrem eignen Statut, das junge Menschen dazu berechtigt, sich ab 16 Jahren als CDU-Mitglied politisch zu engagieren.

Gleichzeitig stehen immer weniger junge Menschen einer immer größer werdenden älteren Wählerschaft gegenüber. Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen wäre ein wichtiger und einfacher Schritt gewesen, um jungen Menschen in Hessen echte Beteiligung einzuräumen. Die Hessische Landesregierung traut ihnen nicht zu, bei Kommunalwahlen mitzuentscheiden, überlässt jungen Menschen aber einen Berg ungelöster Zukunftsfragen.

Für uns GRÜNE ist klar, dass wir Kindern und Jugendlichen endlich auf Augenhöhe begegnen und wirksame Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung schaffen müssen. Erfahrungen gelungener Beteiligung führen dazu, dass junge Menschen Selbstwirksamkeit erleben und sich wieder beteiligen. Nicht ernst gemeinte Partizipation entfernt Jugendliche und lässt sie frustriert zurück. Das müssen wir als politische Handelnde zwingend vermeiden. Eine Enquetekommission zur Jugendbeteiligung, die junge Menschen bisher nicht ernsthaft einbezieht, sendet genau das falsche Signal aus.

Mehr denn je, kommt es heute darauf an, eine junge Generation konstruktiv in demokratische Prozesse und Institutionen einzubinden. Junge Menschen sind Expertinnen und Experten ihrer eigenen Lebenswelt. Dazu zeichnen die jährlichen Ergebnisse der Shell-Jugendstudie ein klares Bild: Jugendliche sind politisch interessiert und wollen sich engagieren. Anstatt noch länger ihre Fähigkeiten zur Beteiligung anzuzweifeln, müssen die politisch Verantwortlichen in Bund und Land endlich dazu übergehen die Ideen und Perspektiven junger Menschen als gesellschaftlichen Mehrwert zu begreifen.