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Petitionsgesetz
Hessen geht einen weiteren Schritt zur Stärkung des aktiven Bürger*innendialoges Wir haben die Idee eines aktiven Bürger*innendialoges, der die Menschen zum Mitmachen animiert, Vertrauen in die Institutionen unseres demokratischen Staates stärkt und Transparenz gewährt. Dafür haben wir ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen, die Stelle einer oder eines Polizei- und Bürgerbeauftragten installiert und Regelungen für ein Lobbyregister vorgelegt. … weiterlesen
Hessische Hochschulstrategie
Hochschulpakt ist ein verlässliches Fundament für Entwicklung der Hochschulen Wir investieren in die Köpfe der Studierenden unserer hessischen Hochschulen und sorgen für Chancengleichheit bei der Bildung. Mit optimalen Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre bieten wir Studentinnen und Studenten den Nährboden, auf dem sie Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit finden können. Der Hessische Hochschulpakt … weiterlesen
Antisemitische Übergriffe sind vollkommen inakzeptabel
Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland muss entschieden entgegentreten werden – Hessen bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit darf nicht für Gewalt und antisemitische Parolen missbraucht werden. Die Eskalation im Nahost-Konflikt darf kein Vorwand für antisemitische Aktionen in unserem Land sein. Judenhass steht nicht unter dem Schutz der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. … weiterlesen
Gemeinsam Strecke machen!
Wir GRÜNE wollen, dass Mobilität und Klimaschutz gemeinsam gedacht werden. Das gilt nicht nur für Innenstädte, sondern ganz besonders auch für die Anbindung des ländlichen Raums. Dabei ist eine vergleichsweise effektive Methode um eine neue Schienenverbindung zu schaffen, eine vormals stillgelegte Strecke zu reaktivieren. Wir haben unseren Setzpunkt im Maiplenum deshalb der Chance für die … weiterlesen
Opfer nicht vergessen
Gedenkstätte Hadamar unterstützen – gemeinsame Verantwortung wahrnehmen Mit dem beschönigten Ausdruck „Euthanasie“ wurden in der NS-Zeit kranke, behinderte, stigmatisierte und unliebsame Menschen zu Hundertausenden ermordet. Dies geschah nicht irgendwo, weit weg, verborgen vor den Augen der Öffentlichkeit. Das geschah auch mitten unter den damals lebenden Menschen im heutigen Hessen. Die Heil- und Pflegeanstalt Hadamar war … weiterlesen
Verbot der Verwendung von Totschlagfallen
Es ist gut, dass mit dem Gesetzentwurf zum Verbot der Verwendung von Totschlagfallen in Hessen der richtige Weg zu mehr Tierschutz bei der Jagd eingeschlagen wird. Denn die mit Hilfe der Jagd notwendige Regulierungen des Wildbesatzes in Feld, Wald und Flur kann auch ohne Totschlagfallen erfolgen. Diese Fallen bei der Jagd zu verwenden entspricht nicht … weiterlesen
Neues Gesetz schafft Platz für stationsbasiertes Carsharing
Manchmal ist ein Auto wirklich praktisch, doch private Pkw verbringen den größten Teil ihres Tages geparkt ohne gefahren zu werden. Den öffentlichen Raum voller ungenutzter Pkw voll zustellen, passt nicht zum sich verschärfenden innerstädtischen Platzmangel. Darum setzen wir auf stationsbasiertes Carsharing. Viele Nutzer*innen können teilweise oder ganz auf das eigene Auto verzichten, sparen Kosten, Wartung … weiterlesen
Bundesnotbremse und Impffortschritt
Wir leiten hoffentlich letzte Etappe auf dem Weg zu einem normaleren Leben ein Die Einschränkungen durch Corona zehren an unseren Nerven und Kräften. Das gilt individuell sowie für die Gesellschaft, die Wirtschaft und das kulturelle Leben. Wir müssen die Folgen der Krise abmildern und gleichzeitig die Ursache der Krise konsequent bekämpfen. Die bundesweite Corona-Notbremse ist … weiterlesen
Für einen klimarobusten Wald
Der Zustand des Waldes zeigt uns die Auswirkungen der Klimakrise mehr als deutlich: Kahle Flächen durch Trockenheit und Hitze, Käferbefall und Stürme. Mit der Neuauflage und Erweiterung der 2019 eingeführten Extremwetterrichtlinie und wissenschaftlich fundierten Waldentwicklungszielen sind wir auf dem richtigen Weg zu einem klimarobusten Wald der Zukunft. Denn der Umbau zu einem klimarobusten Mischwald mit … weiterlesen
Geburtshilfe und Hebammenversorgung stärken
Hessen setzt Hochschulausbildung für Hebammen zügig um und steigert Ausbildungskapazitäten Wir erweitern die Ausbildungskapazitäten für Hebammen und sorgen für eine optimale akademische Ausbildung. Denn der Beruf von Hebammen und Geburtshelfern ist für die Gesellschaft nicht nur unverzichtbar, sondern sehr anspruchsvoll. Die Akademisierung kann und soll helfen, auch die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung für den Beruf … weiterlesen
