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Einsetzung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“
Wir streben eine breite Mitwirkung beim Verfassungskonvent an. Daher wollen wir im Vorfeld keine Einschränkungen machen oder gar die Richtung der Vorschläge vorgeben. Dennoch haben wir GRÜNE auch klare Vorstellungen, in welchen Bereichen verfassungsrechtliche Ergänzungen oder Neuformulierungen gut zu gebrauchen wären. weiterlesen
Internationale Bauausstellung Rhein-Main
DIE GRÜNEN im Landtag wollen die ewigen Strukturdebatten über die Metropolregion FrankfurtRheinMain überwinden und sich den realen Herausforderungen widmen. Wir wollen nicht dass das Land ‚von oben‘ verordnet, was gut für die Region ist. Wir bevorzugen ein Vorgehen, das von unten wächst und die Bedürfnisse und Ideen der vielen in der Region und für die Region Engagierten aufgreift und mitnimmt. weiterlesen
Aufforderung an die Hessische Landesregierung, dem UNA 19/2 (NSU) landeseigene Akten ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen und die Aufklärungsarbeit zu unterstützen
DIE GRÜNEN im Landtag sind verwundert darüber, dass die SPD darauf bestanden hat, im Plenum des Landtages über den Umgang mit Akten im Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord zu debattieren. Wir haben einen konstruktiven Vorschlag zum Umgang mit geschwärzten Akten im Ausschuss vorliegen: Alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses sollen alle Akten ungeschwärzt einsehen können – mehr Transparenz geht nicht. weiterlesen
Bildungsgipfel ist gescheitert
„Es hat sich gelohnt und war der Mühe wert“: So lautet das Fazit der GRÜNEN-Fraktion in der Landtagsdebatte zum in der vergangenen Woche abgeschlossenen Bildungsgipfel. „Es hat sich gelohnt, zu Beginn der Legislaturperiode mit allen Akteuren im Bildungswesen über die Zukunft unserer Schulen zu beraten. Die vielen sehr guten Vorschläge aus den Arbeitsgruppen werden bleiben. Und es war auch den Versuch wert, zu einer parteiübergreifenden Vereinbarung über die Bildungspolitik der nächsten Jahre zu kommen. Leider war dies mit der Opposition nicht möglich. weiterlesen
Kommunale Finanzausstattung endlich verbessern anstatt durch neuen KFA verschlechtern
Auf Initiative der SPD reden wir heute bereits zum fünften Mal im Plenum über den KFA. Zum fünften Mal bleiben die SPD sachliche Argumente und vor allem eigene konstruktive Vorschläge schuldig. Die SPD behauptet ebenso hartnäckig wie falsch, dass ab 2017 eine ,weitere Verschlechterung der Situation‘ der Kommunalfinanzen eintrete. Das kann nur das Ergebnis von abenteuerlicher Zahlenjonglage sein. Tatsächlich ist der KFA in den vergangenen fünf Jahren um mehr als eine Milliarde Euro gewachsen. 2016 wird er die Rekordsumme von 4,37 Milliarden Euro erreichen. weiterlesen
Ganztagsschulprogramm des Landes wird weiter ausgebaut - Angebotsvielfalt, Wahlfreiheit und Bedarfsgerechtigkeit als Leitlininien
Wir treten jetzt in die entscheidende Phase des Bildungsgipfels ein. Alle Akteure müssen für sich die Frage beantworten, was ihnen wichtiger ist: das starre Festhalten an jahrzehntelangen Grundsatzdebatten oder ein dauerhaft verlässlicher Kompromiss und damit Planungssicherheit für unsere Schulen. In anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass sich durch solch einen Kompromiss die Schulen endlich voll und ganz auf ihre pädagogische Arbeit konzentrieren können. weiterlesen
Flüchtlingen in Hessen Schutz und Hilfe garantieren - ehrenamtliches Engagement würdigen und wirksam unterstützen - einheitliche Standards entwickeln - Kommunen finanziell angemessen für die Aufgabe ausstatten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennt die große Herausforderung an, vor der viele Städte und Landkreise in Hessen in der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen stehen. Es ist uns ein besonderes Herzensanliegen, dass Menschen, die auf der Flucht sind, bei uns Schutz finden. Bund, Länder und Kommunen müssen weiterhin gemeinsam dafür sorgen, dass Zuflucht Suchende hier möglichst gute Lebensbedingungen vorfinden, sozial teilhaben und arbeiten können. weiterlesen
Gesetz zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs endlich kommunalgerecht vorlegen
Immer mehr Kommunen legen ausgeglichene Haushalte vor und auch bei den Kommunen, die unter dem kommunalen Schutzschirm stehen, sind deutliche Verbesserungen der Finanzsituation erkennbar. Wir freuen uns mit den Städten, Kreisen und Gemeinden und versuchen, diesen positiven Trend fortzuschreiben. weiterlesen
