Kommunale Finanzausstattung endlich verbessern anstatt durch neuen KFA verschlechtern

Reform der Kommunalfinanzen: SPD bleibt eigene Vorschläge schuldig

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der SPD in der Diskussion um die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Unsachlichkeit und Ignoranz vor. „Auf Initiative der SPD reden wir heute bereits zum fünften Mal im Plenum über den KFA. Zum fünften Mal bleiben die SPD sachliche Argumente und vor allem eigene konstruktive Vorschläge schuldig“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Die SPD behauptet ebenso hartnäckig wie falsch, dass ab 2017 eine ,weitere Verschlechterung der Situation‘ der Kommunalfinanzen eintrete. Das kann nur das Ergebnis von abenteuerlicher Zahlenjonglage sein. Tatsächlich ist der KFA in den vergangenen fünf Jahren um mehr als eine Milliarde Euro gewachsen. 2016 wird er die Rekordsumme von 4,37 Milliarden Euro erreichen. Die Situation der Kommunen wird auch in den nächsten Jahren verbessert, nicht verschlechtert.“

CDU und GRÜNE wollen den Kommunen Verlässlichkeit und Stabilität bieten. Dazu Goldbach: „In Zukunft wird Hessen den Kommunen ihren Bedarf finanzieren, egal wie die Einnahmesituation des Landes ist. Der Systemwechsel ist eine klare Verlagerung des Konjunktur- und Einnahmerisikos auf das Land, von der die Kommunen profitieren. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen arbeiten an einem KFA, der klar, fair und ausgewogen sein wird. Die Gebetsmühle der SPD ist konsensfeindlich, fiktional und absurd.“