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Trauer um Dr. Walter Lübcke - feigen Mord konsequent aufklären - unsere Demokratie enstchlossen verteidigen
Wir sind schockiert, dass die Ermittler von einem Mord mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgehen. Es muss weiter ermittelt werden. Dabei ist auch zu klären, ob es die Tat eines Einzelnen war oder wir es mit mordbereiten rechtsextremen Strukturen zu tun haben. weiterlesen
Information und Aufklärung im Kampf gegen Masern
Impfen ist wichtig, es schützt die Gesundheit eines jeden selbst, und schützt andere, da eine Übertragung dann nicht mehr möglich ist. Impfungen gehören zu den wichtigsten und wirksamsten präventiven Maßnahmen, die in der Medizin zur Verfügung stehen. Moderne Impfstoffe sind gut verträglich, unerwünschte Arzneimittelwirkungen werden nur in seltenen Fällen beobachtet. weiterlesen
EA Eigentum verpflichtet! – Wohnungsleerstand und Wohnungsmangel bekämpfen
Wir wollen, dass jeder und jede in Hessen eine Wohnung zu einem angemessenen Preis finden soll. Die Landesregierung wird deshalb 2,2 Milliarden Euro bis 2024 für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen; damit können 22000 geförderte Wohnungen für rund 66000 Menschen gefördert gebaut werden. weiterlesen
Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit – Arbeit, Solidarität, Menschlichkeit
Die SPD hat mit ihren Vorschlägen zu Reformen im Sozialbereich eine notwendige Diskussion verstärkt, die es seit Jahren bereits gibt. Es geht darum, wie es gelingt, möglichst alle Menschen mit einem existenzsichernden Einkommen oder Rente zu versorgen. Es mutet allerdings schon bizarr an, wenn wir uns im Landtag jetzt mit Beschlüssen von Parteitagen der SPD befassen müssen. Die SPD beschäftigt den Landtag mit ihren sozialpolitischen Positionen – das muss verwundern, wenn man bedenkt, dass sie alle ihre Forderungen in der Bundesregierung umsetzen könnte. weiterlesen
Ganztagsschulausbau vorantreiben und Rechtsanspruch umsetzen
Es ist schon atemberaubend, wie die SPD kurz vor der Wahl ihre vollmundigen, milliardenschweren Versprechungen aus den vergangenen Jahren wieder einsammelt. Schon vor einigen Wochen hat sie ihr Ausbauziel für gebundene Ganztagsschulen auf nur noch 50 zusätzliche Schulen nach unten korrigiert. Jetzt schwenkt sie mit dem heutigen Landtagsantrag auch bei den Ganztagsangeboten für Grundschulkindern auf den Kurs der Regierung ein. weiterlesen
Starker Wirtschaftsstandort Hessen - bereit für die Zukunft
Auch wenn am 28. Oktober Landtagswahl ist, besteht kein Grund, unser Land in Grund und Boden zu reden. Wirtschaftlich ist Hessen in der Spitzengruppe aller Bundesländer und nicht etwa Schlusslicht, wie man bei den Beiträgen der Opposition vermuten könnte. weiterlesen
Gemeinsam mit der Nassauischen Heimstätte für mehr bezahlbaren Wohnraum
Bis vor einigen Jahren wurden in allen Bundesländern und von allen Parteien öffentliche Wohnungsbaugesellschaften verkauft und zu wenige neue Sozialwohnungen geschaffen. Man war von zurückgehenden Bevölkerungszahlen und damit einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ausgegangen. Im Ergebnis haben wir heute bundesweit nur noch halb so viele Sozialwohnungen wie noch in den 90er Jahren. Die seit 2014 im Amt befindliche Landesregierung in Hessen hat auf diese Entwicklung konsequent reagiert. weiterlesen
Lehrkräfte am Limit - Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich nachkommen
Wir GRÜNE wollen die Unterstützung unserer Schulen weiter verbessern. Mit den 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen haben wir begonnen, an den Schulen multiprofessionelle Teams aufzubauen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen, denn neben dem Bildungsauftrag wird der Erziehungsauftrag von Schule immer wichtiger. Auch wollen wir unsere Schulen durch vom Land finanzierte Verwaltungskräfte entlasten. Wir wollen Schulen, die aufgrund ihrer Schülerschaft vielfach gefordert sind, mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten. weiterlesen
