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Völlig unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen
Es ist den Kommunen gelungen, ihr Defizit zu senken. Wir wissen, was für Anstrengungen dafür notwendig sind. Die Schere zwischen einnahmestarken und -schwachen Kommunen geht aber immer weiter auseinander. Wir dürfen daher bei der Neuordnung des KFA nicht alle über einen Kamm scheren, sondern müssen die Kommunen differenzierter betrachten. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
Murks bleibt Murks - Kinderförderungsgesetz (KiföG) schadet der Qualität der frühkindlichen Bildung
Wir wollen den hohen Anforderungen an eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gerecht werden. Um die hohen Qualitätsstandards zu sichern und weiterzuentwickeln, erhöhen wir die Landesförderung für die Kinderbetreuung um zehn Millionen Euro. Dieses Geld soll für die gemeinsame Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen zur Verfügung gestellt werden. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im VIdeo (Quelle: hr online): weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr online): weiterlesen
Keine Übertragung der Atomausstiegs-Kosten auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
In Deutschland sind die Betreiber von Atomkraftwerken verpflichtet, Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung der angefallenen radioaktiven Abfälle zu bilden. Dies bedeutet, dass die Atomkraftwerksbetreiber für die Entsorgung des Atommülls zahlen müssen und nicht die Steuerzahler. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr online): weiterlesen
Einsetzung eines Sonderausschusses gem. § 51 GOHLT zur Aufarbeitung der Fehler bei der Aufklärung der NSU-Morde in Hessen und zur Erarbeitung von Handlungsempfehlungen
CDU und GRÜNE haben einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie die Einsetzung einer unabhängigen und überparteilichen Expertenkommission begrüßen. Die Expertenkommission soll damit beauftragt werden, Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Bund-Länder Zusammenarbeit zu unterbreiten. weiterlesen
Umsetzung des Koalitionsvertrags zum Kapitel „Nachtruhe“ am Frankfurter Flughafen
Die Vereinbarung der schwarz-grünen Koalition bedeutet, dass die Dauer der Nachtruhe für die unter den Flugrouten lebenden Menschen auf durchschnittlich sieben Stunden verlängert wird, indem die Nutzung der einzelnen Bahnen in den Nachtrandstunden entsprechend gesteuert wird. Diese Regel soll im Ergebnis lediglich in seltenen, besonderen Ausnahmefällen durchbrochen werden müssen. Für uns GRÜNE ist die Verlängerung der Nachtruhe von sechs auf sieben Stunden ein ganz wichtiger Schritt. weiterlesen
