Völlig unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen

Kommunalfinanzen – Konstruktiver Dialog zur Ausgestaltung des Finanzausgleichs

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich irritiert über den Zeitpunkt der SPD-Kritik an der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). „Die SPD übt vorsorglich Kritik an etwas, das überhaupt noch nicht bekannt ist. Das Finanzministerium hat über den gesamten bisherigen Prozess der Erarbeitung der Berechnungsgrundlagen die kommunale Familie eng eingebunden. In der Arbeitsgemeinschaft zum KFA sind alle drei Spitzenverbände vertreten. Sobald die ersten Zahlen vorliegen, wird die Landesregierung in einem konstruktiven Dialog mit allen Parteien weiter an der Ausgestaltung arbeiten“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

Die Mittel aus dem KFA sind mit 4,03 Milliarden Euro in diesem Jahr so hoch wie noch nie. Dazu Goldbach: „Es ist den Kommunen gelungen, ihr Defizit zu senken. Wir wissen, was für Anstrengungen dafür notwendig sind. Die Schere zwischen einnahmestarken und -schwachen Kommunen geht aber immer weiter auseinander. Wir dürfen daher bei der Neuordnung des KFA nicht alle über einen Kamm scheren, sondern müssen die Kommunen differenzierter betrachten. Genau dafür ist der neue, bedarfsgerechte KFA ein gutes Instrument und bietet die Chance, dass im horizontalen Ausgleich diese unterschiedlichen Entwicklungen abgemildert werden.“ Der KFA werde aber nicht alle Probleme der Kommunen lösen können. „Deshalb werden wir parallel zur bedarfsgerechten Finanzierung die hessischen Kommunen darin unterstützen, strukturelle Änderungen vorzunehmen, um fit für die Zukunft zu sein.“

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die schwarz-grüne Koalition die Kommunen bei neuen Belastungen flexibel unterstützt. „Wir haben bereits im Nachtragshaushalt für 2014 die Mittel zur Unterbringung von Flüchtlingen um 60 Millionen Euro auf 125 Millionen erhöht. Für 2015 werden die Pauschalen für die Unterbringung von Asylsuchenden um 15 Prozent angehoben, die Unterstützung der Kommunen also weiter verbessert.“