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Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Angeordneten im Video (Quelle: hr online): weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr online): weiterlesen
Dauerhafte und realistische Lösung für Salzabwasserentsorgung unterstützen - Süßwasserqualität und Grundwasserschutz genießen dabei höchste Priorität
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der 4-Phasen-Plan des Umweltministeriums ein tragfähiges und umsetzbares Gesamtkonzept, das die Abwasserproblematik aus der Kaliindustrie auch für die Zeit nach dem Bergbau betrachtet und Lösungsmöglichkeiten für die Haldenabwässer in den Fokus nimmt. Der 4-Phasen-Plan enthält ein Maßnahmenbündel, das unter den gegebenen Bedingungen umsetzbar und realistisch ist. weiterlesen
Humanitäre Hilfe statt Waffen: Verfolgte aus dem Irak jetzt aufnehmen
Mit der Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern um 15 Prozent wird das Land die Kommunen deutlich entlasten. Trotz der angespannten Haushaltslage stellt die Landesregierung damit zusätzliche 30 Millionen Euro für die menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge zur Verfügung. Mit den beschlossenen Schritten nimmt die Landesregierung die Herausforderung an, die sich aus der aktuell gestiegenen Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Hessen ergibt. Darüber hinaus unterstützen DIE GRÜNEN die Forderung einer nationalen Asylkonferenz aller Bundesländer und dem Bund. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr-online): weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im VIdeo (Quelle: hr online): weiterlesen
Kosten für den Rückbau des AKWs Bilblis
Der Antrag auf Rückbau des Atomkraftwerkes in Biblis wurde von RWE gestellt, ist von RWE vorzunehmen und auch zu finanzieren. Es gibt dabei kein Vertun: RWE hat den sicheren Rückbau organisatorisch wie auch materiell zu stemmen – ungeachtet der Höhe der Kosten. weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Es ist gutes parlamentarisches Minderheitenrecht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten und wir werden selbstverständlich nach Kräften daran mitarbeiten. Wir sind aber weiterhin der Meinung, dass die Expertenkommission das richtige Gremium ist, Lehren aus dem NSU-Terror und dem Nichtfunktionieren der Ermittlungen zu ziehen und umzusetzen. weiterlesen
