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Konsequenzen aus dem zweiten hessischen Landessozialbericht ziehen - Landesaktionsplan gegen Kinderarmut realisieren
Wir halten es für wichtig und richtig, dass der zweite Hessische Sozialbericht einen Schwerpunkt auf das Thema Kinderarmut legt und uns Handlungsempfehlungen für diesen Bereich mit auf den Weg gibt. Klar ist: Kein Kind soll in Armut oder in Angst vor Armut leben müssen. Den einen Lösungsweg im Kampf gegen Kinderarmut gibt es nicht, denn sie hat viele Ursachen. Die Erkenntnisse des Berichts, die aktuellen Zahlen und Empfehlungen werden wir uns genau ansehen, um unsere nächsten politischen Schritte abzuleiten. weiterlesen
Gesundheitsversorgung: Herausforderungen erkannt, Lösungen angepackt
Zu einer umsichtigen Gesundheitspolitik gehören Prävention und Gesundheitsförderung: Gesundheit bedeutet aber weit mehr als die Gewährleistung umfassender medizinischer Versorgung. Unser Ansatz umfasst gute Arbeitsbedingungen, medizinische Vorsorge, eine bewusste und gesunde Ernährung sowie gesundheitliche Aufklärung und Bildung für Menschen jeden Alters. Hier fördert die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen und Projekte. weiterlesen
Altersarmut von Frauen wirksam bekämpfen
Die heute lebende Frauengeneration ist hervorragend ausgebildet, und es ist ein Gebot der Stunde, dass Arbeitgeber sich dem gewandelten Familienbild anpassen. Sie müssen für Frauen und Männer Arbeitszeitmodelle entwickeln, die es erlauben, Familienaufgaben und Beruf zu vereinbaren. weiterlesen
Familien gehören zusammen - Familiennachzug zu Geflüchteten ermöglichen
Wer seine Kinder, seine Partnerin oder seinen Partner in Lebensgefahr weiß, wird sich im Land der Zuflucht nicht einfügen können. Das gilt für Menschen, die in Deutschland Asyl erhalten, aber auch für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz. Denn die Menschen aus Syrien oder dem Irak bekommen diesen Schutzstatus, weil in ihrer Heimat kriegerische Konflikte toben. Und dass diese so bald zu Ende gehen, wird niemand allen Ernstes annehmen. weiterlesen
Evaluierungsergebnisse als Basis für die Entscheidung über die weitere Entwicklung des Flughafens Kassel-Calden nutzen
Wir als GRÜNE waren stets sehr skeptisch, was die Notwendigkeit des Flughafens und dessen Erfolgsaussichten betrifft. Er wurde aber gebaut, Steuergeld wurde investiert. Es lässt sich nicht zurückholen. Deshalb muss es jetzt darum gehen, das Beste aus der Situation zu machen und die Belastungen für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin möglichst gering zu halten. Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Landesbeitrag zur Deckung des Flughafen-Defizits jährlich reduziert werden muss. Bisher ist das geschehen. weiterlesen
Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen
Die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts gehört in Deutschland zu den elementaren demokratischen Rechten jedes Bürgers und jeder Bürgerin mit deutscher Staatsbürgerschaft. Der Gesetzentwurf der Linksfraktion, der vollbetreute Menschen das Recht zu wählen ermöglichen will, greift ein wichtiges Thema der UN Behindertenrechtskonvention auf. Die Lösung darf nicht sein, Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, sondern die Voraussetzungen für die Wahlen so zu gestalten, dass möglichst alle Menschen teilnehmen können. weiterlesen
Klares Zeichen gegen Atomwaffen setzen – friedenspolitisches Engagement und Aufklärung unterstützen
Dass die grausamste und verheerendste Waffe, die es gibt, nie wieder eingesetzt wird, ist und bleibt unser Ziel. Es ist außerordentlich bedrückend, dass beispielsweise der Diktator Nordkoreas den USA mit dem Einsatz von Atomwaffen droht und der US-Präsident antwortet, für eine Reaktion lägen "alle Optionen auf dem Tisch". Die Gefahr, dass ein Atomkrieg alles Leben auf der Erde beendet, ist erneut in ebenso greifbare wie beängstigende Nähe gerückt. weiterlesen
Wahrung und Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Hessen durch eine Vielzahl von Maßnahmen der Landesregierung
Kinder sind die Gesellschaft von morgen. Wie sie als Erwachsene sein werden, hängt davon ab, ob sie Respekt, Wertschätzung und demokratische Spielregeln erfahren haben. Wir können junge Menschen nur für Mitbestimmung und Partizipation begeistern, wenn wir sie ernst nehmen. Wir müssen uns bewusst sein: Wie wir mit Kindern umgehen, gehen wir mit unserer zukünftigen Demokratie und Gesellschaft um. weiterlesen
