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Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not
Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN steht, dass ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auferlegt werden soll. Dies unterstreicht den Kurs der Regierungsfraktionen und mit unserem vorliegenden Antrag "Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not" bekräftigen wir nicht nur dieses Vorhaben. Sondern – aufgrund der brisanten Lage auf dem Mittelmeer – nehmen wir uns sogar vor, zu prüfen, ob mit einem Landesaufnahmeprogramm Seenotgerettete aufgenommen werden können. weiterlesen
Überarbeitung des Landesaktionsplanes zur Bekämpfung häuslicher Gewalt gemäß den Vorgaben der Istanbul-Konvention
Wir befinden uns in einem stetigen Umsetzungsprozess der Istanbul-Konvention und sind uns dieser Verantwortung bewusst. Die Landesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren bereits viel bewirkt, gerade im Bereich der Prävention, unter anderem durch die bessere Koordinierung von regionalen Arbeitskreisen und Kommunen. weiterlesen
Aufklärung und Konsequenzen aus aktuellen Polizeiskandalen in Hessen
In Hessen stehen mehr als 14.000 Frauen und Männer im Polizeidienst. Der allergrößte Teil dieser Landesbediensteten steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auch in deren Interesse gilt es, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten und keine Vorverurteilungen vorzunehmen. Ebenso wichtig ist es, wachsam gegenüber rechtsextremistischen Bestrebungen in der Polizei zu bleiben. Deshalb werden Beamtinnen und Beamte sorgfältig ausgewählt, erhalten Aus-und Fortbildungsangebote und können sich vertraulich bei konkreten Problemen, die sich ihnen im Berufsalltag stellen, an feste Ansprechpartner wenden. weiterlesen
Stickoxide: Grenzwerte in hessischen Kommunen einhalten - Öffentlichen Personennahverkehr stärken
Der Dieselskandal läuft schon seit drei Jahren. Die Aufklärung läuft schleppend und mit jeder neuen Nachricht wird der Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie größer. Wir brauchen endlich eine Hardware-Umrüstung der Dieselautos auf Kosten der Hersteller. weiterlesen
