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12.06.2019

Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not

Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not

Im Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN steht, dass ein Landesaufnahmeprogramm für eine Gruppe Schutzsuchender mit hoher Vulnerabilität auferlegt werden soll: „Dies unterstreicht den Kurs der Regierungsfraktionen und mit unserem vorliegenden Antrag ‚Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not‘ bekräftigen wir nicht nur dieses Vorhaben. Sondern – aufgrund der brisanten Lage auf dem Mittelmeer – nehmen wir uns sogar vor, zu prüfen, ob mit einem Landesaufnahmeprogramm Seenotgerettete aufgenommen werden können“, freut sich Taylan Burcu, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag. Es bedürfe allerdings einer ordentlichen und umfassenden Prüfung, damit am Ende auch ein rechtssicheres Programm zustande komme.

„Gut gemeint, aber nicht ordentlich umgesetzt, können wir uns bei diesem Thema nicht leisten und ist auch nicht unser Anspruch. Wir finden das Sterben von Menschen auf dem Mittelmeer unerträglich, wir verurteilen die Behinderung und Kriminalisierung von zivilen Seenotrettungsorganisationen auf Schärfste und fordern die Einsetzung eines europäischen Seenotrettungsprogramms und eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen.“

Burcu: „Auch wenn wir sicher nicht allen Schutzbedürftigen mit unserem künftigen Programm helfen können, hoffe ich doch sehr, dass das künftige Landesaufnahmeprogramm einigen Schutzbedürftigen effektiv zugutekomme und ihnen ermöglicht, dass Hessen ihnen Zuflucht gewährt und ihnen einen Neuanfang und eine Zukunft bietet, damit wieder neue Erfolgsgeschichten geschrieben werden: Denn in den vergangenen Jahren, als viele Menschen zu uns gekommen sind, ist Hessen seiner humanitären Verantwortung gerecht geworden. Wir haben eindrucksvoll reagiert und viele Geflüchtete aufgenommen. Wir haben diese Menschen nicht nur einfach aufgenommen, sondern mit vielen guten und richtigen Angeboten versorgt, betreut und geholfen – so dass eine erfolgreiche Integration von Anfang an gelingen konnte. Das belegen die vielen positiven Beispiele aus den Schulen und Universitäten, aus dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt, aus der Sozialwirtschaft, dem Ehrenamt, den Vereinen und dem Sport.“

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