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Für ein solidarisches Europa: Schutz und Hilfe für Flüchtlinge
Wir stehen für ein Europa, das sich nicht abschottet, sondern in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Pflicht nachkommt. Dazu wollen wir auch in Hessen unseren Beitrag leisten. Um auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge zu reagieren und ihre Situation zu verbessern, werden mit dem Nachtragshaushalt 60 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. weiterlesen
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Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten im Video (Quelle: hr online): weiterlesen
Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) verhindern
Transatlantisches Freihandelsabkommen – GRÜNE: Chancen für die Wirtschaft nutzen – aber nicht um jeden Preis Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf es nicht um jeden Preis ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA geben. „Ein Abkommen, das zum Inhalt hätte, dass es zu einer Reduzierung der über Jahrzehnte in der … weiterlesen
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Wohnortnahe Betreuung für werdende Mütter
Hebammen und Entbindungspfleger leisten einen sehr wichtigen Beitrag für Eltern und Kinder vor, während und nach der Geburt. Die ohnehin schon angespannte Situation der freiberuflich tätigen Hebammen droht sich mit Ablauf diesen Jahres dramatisch zuzuspitzen. Ein großer privater Versicherer hat angekündigt, 2015 aus der Versicherung für Hebammen auszusteigen. weiterlesen
Qualität der Kinderbetreuung sichern – KiFöG zurücknehmen
Wir können heute feststellen, dass das Kinderförderungsgesetz (KiföG) von heute nicht mehr das KiföG ist, das 2013 als Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht wurde. Gegenüber dem ersten Entwurf hat sich das Gesetz an entscheidenden Stellen geändert und es wird sich weiter ändern. weiterlesen
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Blockupy – friedliche Demonstranten und gewalttätige Polizei
Es ist natürlich völlig inakzeptabel, wenn eine Gruppe von Demonstranten Pyrotechnik, Latten und Wurfgeschosse mit sich führt und diese Waffen gegen Polizeibeamte einsetzt. Aber es ist unverhältnismäßig, wegen einer Gruppe von 200 Störern, die auf einer friedlichen Demonstration nichts zu suchen haben, das Demonstrationsrecht von rund 10.000, überwiegend friedlichen Demonstranten zu behindern. weiterlesen
