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Änderung der Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister
Die CDU/FDP-Regierung hat beschlossen, dass es in Hessen kein Ministerium mehr geben wird, das in seiner Bezeichnung das Wort 'sozial' führt. Gerade in Krisenzeiten ist dies das falsche Signal. Gerade jetzt haben die Hessinnen und Hessen das Recht, auf Hilfe in Notlagen vertrauen zu können. weiterlesen
Sichere, umweltverträgliche und preiswerte Energieversorgung für Hessen
Umweltministerin Lautenschläger muss endlich damit aufhören, das Geschäft der Atomlobby zu betreiben, indem sie immer wieder Laufzeitverlängerungen für die Schrottreaktoren in Biblis fordert. weiterlesen
Regierungserklärung des Innenministers zum Tarifabschluß
Die Tarifbeschäftigten können sich freuen. Wir gönnen ihnen nach Jahren des Stillstands, nach Jahren der Auseinandersetzung und der Gängelung diese Einkommensverbesserung. weiterlesen
Nachtflugverbot für den Flughafen Frankfurt
Frank Kaufmann entgegnet der CDU, dass der bestmögliche Schutz der Nachtruhe der Bevölkerung die konsequente Durchsetzung des Nachtflugverbots sei. Die Erlaubnis für 17 Flüge pro Nacht genüge nicht den Anforderungen des Nachtlärmschutzes. weiterlesen
Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung und Investitionssicherung
Dieses Gesetz soll nicht nur der Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung dienen, sondern es handelt sich um ein klassisches Reparaturgesetz. Das, was derzeit aufgrund der Versäumnisse des Finanzministers fehlt, soll auf die Schnelle repariert werden. weiterlesen
Förderung von Infrastrukturinvestitionen
Mit mehreren parlamentarischen Initiativen will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sicherstellen, dass Gelder aus dem Investitionsprogramm von Bund und Land umfassend in Projekte fließen, die einen nachhaltigen und fortdauernden Nutzen für das Gemeinwesen bieten. weiterlesen
Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Internet ein Angebot haben, das Seriosität – die ihn immer auszeichnen sollte und was auch heute nicht immer überall so ist, und zwar nicht nur im Internet, sondern vor allem im Hauptprogramm – mit Attraktivität verbindet. weiterlesen
Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung und Investitionssicherung
Dieses Gesetz soll nicht nur der Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung dienen, sondern es handelt sich um ein klassisches Reparaturgesetz. Das, was derzeit aufgrund der Versäumnisse des Finanzministers fehlt, soll auf die Schnelle repariert werden. weiterlesen
Sonderinvestitionsprogramm Hessen: Ja zur nachhaltigen Entwicklung - Nein zu Beton pur und Geldverschwendung
Die angenehme Stimmung unter den Finanzpolitikern, plötzlich mal in der Rolle des Wohltäters zu sein, darf nicht dazu führen, sich im Überschwang der Gefühle mitreißen zu lassen und nicht genau hinzuschauen wofür Gelder, die wir gar nicht haben, denn so ausgegeben werden sollen. weiterlesen
Anpassung des Beamtenrechts in Hessen an das Beamtenstatusgesetz
Wir beschäftigen uns mit diesem Thema als einem Ausfluss der Föderalismusreform I. Die Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern wurden neu geregelt. Der Bund ist für die Statusrechte und -pflichten zuständig, wir als Länder sind demnächst für Laufbahn, Besoldung und Versorgung zuständig. weiterlesen
