Sichere, umweltverträgliche und preiswerte Energieversorgung für Hessen

Energiepolitik der Landesregierung ist Aprilscherz – Zukunftsfähige Energieversorgung nur ohne Kohle und Atom

„Eine zukunftsfähige Energieversorgung in Hessen erreichen wir nur ohne Kohle und Atom“, bekräftigt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, in der heutigen Plenardebatte.

„Umweltministerin Lautenschläger muss endlich damit aufhören, das Geschäft der Atomlobby zu betreiben, indem sie immer wieder Laufzeitverlängerungen für die Schrottreaktoren in Biblis fordert. Selbst europaweite Atomkonzerne wie E.ON und EdF haben in der vergangenen Woche öffentlich dargestellt, dass Atomkraft und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zusammengehen“, verweist Hammann auf entsprechende Presseberichte. „Denn Atomkraft­werke haben keinen Dimmer, mit dem sie flexibel an die schwankende Einspeisung von Wind- und Solarenergie angepasst werden können. Und Atomkraftwerke leisten auch keinen Beitrag zu preisgünstigem Strom: Seit vielen Jahren erzielen die großen Stromversorgungsunternehmen mit ihren alten abgeschriebenen Atomkraftwerken hohe Gewinne. Aber die Strompreise steigen dennoch.“

Auch der Kohleverstromung erteilen DIE GRÜNEN eine Absage: „CDU und FDP fordern neuerdings eine umfassende Kraft-Wärme-Koppelung bei allen Neubauvorhaben als wesentliche Genehmigungsvoraussetzung. Diese wird aber gerade bei Block 6 Staudinger trotz anders lautender Ankündigungen nicht kommen.

Kraftwerksbetreiber E.ON hat  jetzt  zugegeben, dass der Fernwärmemarkt in der Region um Hanau ‚gesättigt‘ sei und der Wirkungsgrad des geplanten Kraftwerks nicht bei den immer kommunizierten 57 Prozent sondern ‚realistischerweise bei 45 Prozent‘ liegen wird. Lassen sie mich dies vergleichen: Sie kaufen ein Leib Brot und bevor sie davon essen, schmeißen sie die Hälfte davon in den Müll. Dies ist, was CDU und FDP unter Effizienz und Umweltverträglichkeit verstehen.“

Aber auch der SPD sei beim Klimaschutz und dem Bau neuer Kohlekraftwerke nicht zu trauen: „Bundesumweltminister Sigmar Gabriel redet der Kohlekraft das Wort, während selbst aktuelle Studien im Auftrag seines eigenen Ministeriums verdeutlichen, dass die Klimaziele der Bundesregierung nur ohne den weiteren Neubau von Kohlekraftwerken zu erreichen sind. Die Energie- und Klimaschutzpolitik der hessischen Landesregierung sowie der SPD im Bund bleiben ein Aprilscherz. Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man fast darüber lachen.“