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03.03.2016

Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen - 2. Lesung

Die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zeigt, dass das Land die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation noch besser unterstützt. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir steigern die Pauschalen für die Kommunen um rund 45 Prozent. weiterlesen

27.01.2016

Aktuelle Stunden

Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten und Minister im Video (Quelle: hessenschau.de): weiterlesen

27.01.2016

Land ist Partner der Kommunen – Nachhaltige Landespolitik hilft Kommunen ihre Haushalte zu konsolidieren und sich weitere Handlungsoptionen zu erschließen

Mit dem kommunalen Schutzschirm helfen wir finanzschwachen Kommunen, das Kommunalinvestitionsprogramm ermöglicht flexibel notwendige Investitionen vor Ort und der neue kommunale Finanzausgleich (KFA) bringt den Kommunen insgesamt mehr Geld und sorgt für einen fairen Ausgleich. Wer hier noch von kommunalfeindlicher Politik spricht, hat die aktuellen Entwicklungen nicht verfolgt oder kann keine Zahlen lesen. weiterlesen

09.12.2015

Einsetzung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“

Wir streben eine breite Mitwirkung beim Verfassungskonvent an. Daher wollen wir im Vorfeld keine Einschränkungen machen oder gar die Richtung der Vorschläge vorgeben. Dennoch haben wir GRÜNE auch klare Vorstellungen, in welchen Bereichen verfassungsrechtliche Ergänzungen oder Neuformulierungen gut zu gebrauchen wären. weiterlesen

09.12.2015
19.11.2015

Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Uniklinikum Gießen und Marburg ist Meilenstein für den Medizinstandort Mittelhessen und für die betroffenen Patienten

Patienten und Forschung an der Universität Marburg profitieren gemeinsam von der Inbetriebnahme der Anlage. Die getroffene Forschungskooperation mit der Universität Heidelberg wird auch von den Forschern der Universität Marburg befürwortet. Das zeigt, dass die Interessen Marburgs in der jetzt getroffenen Vereinbarung gewahrt werden. weiterlesen

16.09.2015

Schulen in Hessen profitieren zum Schuljahresbeginn 2015/16 von bundesweit beispielhafter Personalausstattung – Landesregierung packt schwierige gesellschaftliche Herausforderungen mit großer Entschlossenheit und Tatkraft an

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt die Regierungskoalition zum Schuljahresbeginn 2015/16 klare bildungspolitische Schwerpunkte. Trotz zurückgehender Schülerzahlen wird keine Lehrerstelle gekürzt. Es bleibt bei der bundesweit einmaligen 105 Prozent Lehrerversorgung im Landesdurchschnitt. Und wir setzen mit den zusätzlichen Stellen für die Bereiche Ganztag, Deutschförderung, Inklusion und Sozialindex einen klaren Schwerpunkt auf mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Wir setzen konsequent um, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben und greifen zusätzlich Vorschläge aus dem Bildungsgipfel auf. weiterlesen

16.07.2015

K+S AG als selbstständiges Unternehmen mit Sitz in Hessen erhalten – Arbeitsplätze sichern und Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie herbeiführen

„Die Begleitmusik des Übernahmeangebots der kanadischen Potash Corporation lässt bei uns die Alarmglocken läuten: Es wird mit strategischen Vorteilen am Weltkalimarkt begründet. Ein solcher strategischer Vorteil könnte sein, einen Mitbewerber vom Markt zu drängen und Standorte in der Region zu schließen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. weiterlesen

17.06.2015

60 Jahre documenta sind ein großer Erfolg für Hessen

60 Jahre documenta sind nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kein Grund für das Land sich auszuruhen. Wir wollen zusammen mit der Stadt die documenta zwischen den Ausstellungen sichtbarer machen. Dazu gehört, dass die documenta als herausragende Kulturmarke weiterentwickelt wird. Die Stadt Kassel verfügt über wertvolle und einzigartige Materialien, in denen die Geschichte dieser Weltkunstausstellung festgehalten ist. Es ist überfällig, dieses Gedächtnis der documenta auch zwischen den Weltausstellungen nachhaltig für Wissenschaftler und Kunstbegeisterte aus aller Welt präsentieren zu können. weiterlesen

17.06.2015

Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration "Bund, Land und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung für die Flüchtlingspolitik"

Hessen steht für eine Willkommens- und Anerkennungskultur. Ausdruck dieser Kultur sind die Bemühungen, für Flüchtlinge und Asylsuchende eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung sicherzustellen. Wir danken daher insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die in den letzten Jahren eine große Solidarität und Menschlichkeit bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gezeigt haben. weiterlesen

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