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Archiv
Fair, respektvoll, gewaltfrei – Hessen schützt die Integrität des Sports
Gewalt sowie homofeindliche, rassistische und antisemitische Anfeindungen haben sowohl auf als auch abseits des Platzes nichts verloren! Dass die Übergriffe auf ehrenamtliche Schiedsrichter*innen zugenommen haben, muss uns alarmieren. Sowohl unsere Gesellschaft als auch der organisierte Sport müssen hier klare Antworten geben. Ohne ehrenamtliche Schiedsrichter*innen gibt es auch keinen Amateurfußball. weiterlesen
Gesetz zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur und zur Änderung des Gesetzes zur Neugliederung der staatlichen Schulaufsicht
Der Umgang mit der Digitalisierung im Bildungsbereich ist eine permanente Aufgabe. Daher ist die Annahme des Digitalpaktgesetzes ein wichtiger Meilenstein, aber auch ein Zwischenschritt, dem noch weitere folgen müssen. weiterlesen
Gute Vorbereitung und moderne Ausstattung für den Ernstfall - Katastrophenschutz in Hessen bundesweit vorbildhaft
Rund 23. 000 ehrenamtliche Helfer*innen engagieren sich im hessischen Katastrophenschutz. Allein ihr Engagement garantiert einen funktionierenden Schutz, darum gilt ihnen unser besonderer Dank. weiterlesen
Bekämpfung der Internetkriminalität
Angriffe und Gefährdungen durch Cyberkriminelle stellen unseren Staat, die Wirtschaft und die Gesellschaft schon heute vor extreme Herausforderungen und werden in einer digitalisierten und vernetzten Welt weiter zunehmen: Darum muss das Internet ein freier, aber kein grundrechtsfreier noch ein strafrechtsfreier Raum sein. weiterlesen
Regierungserklärung Hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund: Lebe dein Europa
Wir stehen zurzeit an einem sehr wichtigen Moment in der Geschichte Europas. Es wird sich bei der der kommenden Wahl entscheiden, wie wir in Zukunft auf unserem Kontinent zusammenleben. Der Klimawandel bedroht unsere Lebensgrundlage. Die Digitalisierung verändert unser Arbeitsleben und unsere Wirtschaft. Menschen fliehen nach Europa, weil sie in ihrer Heimat wegen Bürgerkriegen, aber auch Umwelt- und Klimazerstörung nicht mehr leben können und innerhalb der eigenen Grenzen wird die EU von populistischen und nationalistischen Bewegungen angegriffen. weiterlesen
Pakt für den Rechtsstaat – Hessen setzt um
Trotz aller Herausforderungen funktioniert der Rechtsstaat in Deutschland und in allen 16 Bundesländern. Das zeigt sich auch und gerade dann, wenn staatliche Organe Gerichtsprozesse verlieren: Die Gewaltenteilung funktioniert. Das ist weder historisch noch global betrachtet eine Selbstverständlichkeit – ganz im Gegenteil: Diese Errungenschaft müssen wir Demokratinnen und Demokraten immer wieder gegen die Feinde unsere Verfassung verteidigen. weiterlesen
Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit
In der Europäischen Union geht durch Steuervermeidung und Steuerbetrug geschätzt jährlich etwa eine Billion Euro verloren. Dieses Geld fehlt für Polizistinnen und Polizisten, für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschulen, für Kliniken, Parks und Spielplätze, für zuverlässige Gerichte und eine funktionierende Infrastruktur. Steuern sind der Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen. Wer sie nicht zahlt, verweigert die Solidarität mit den Mitmenschen, der Gesellschaft und dem Staat. weiterlesen
Regierungserklärung Hessischer Minister des Innern und für Sport: Sicher leben und sich sicher fühlen: erfolgreiche Sicherheitsbehörden in Hessen
Die Anzahl der erfassten Straftaten in Hessen ist in 2018 erneut gesunken, die Zahl der aufgeklärten Fälle ist erneut gestiegen auf 64,2 Prozent der Straftaten. Die Häufigkeitszahl (Fälle pro 100.000 Einwohner) ist erneut gesunken auf einen der niedrigsten Werte aller Bundesländer. Daran gemessen haben wir die niedrigste Gefährdung durch Kriminalität seit 1979 – eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger. Dass Hessen eines der sichersten Bundesländer ist, haben wir der engagierten Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. weiterlesen
Regierungserklärung - Hessischer Ministerpräsident: Aufbruch im Wandel – damit Hessen auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleibt
Wir gestalten in dieser Wahlperiode die ersten Jahre eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. Ein ökologischer Aufbruch ist nötig, weil wir nicht mehr unendlich viel Zeit haben, unseren Planeten zu retten und kommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Ein sozialer Aufbruch ist nötig, weil wir gerade in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Individualisierung den Menschen Halt, Sicherheit und Heimat geben müssen. weiterlesen
