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Regierungserklärung Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen - Die Wirtschaft in Hessen widerstandsfähiger, innovativer und Nachhaltiger machen - Hessens Weg aus der Corona-Krise
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die hessische Wirtschaft sind nicht so schlimm wie Anfangs befürchtet, dennoch sind einzelne Branchen noch immer stark betroffen. Weitere wirtschaftliche Hilfen sind deshalb notwendig. weiterlesen
Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen - 1. Lesung
Hessen bekommt als viertes Bundesland einen Bürger- und Polizeibeauftragten. Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Moderator bei Konflikten oder Lotse durch die Behörden sein: Der oder die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte soll einerseits den Hess*innen niedrigschwellig bei Problemen rund um staatliche Einrichtungen helfen, andererseits Polizeibeamt*innen auch bei innerdienstlichen Schwierigkeiten zur Seite stehen. weiterlesen
Regierungserklärung Hessischer Kultusminister: In Krisenzeiten das Wesentliche im Blick behalten – unsere Schulen stehen im Mittelpunkt
Wir unternehmen alles uns Mögliche, um die negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Schulalltag so gering wie möglich zu halten. Klar ist aber auch, dass es trotz aller Anstrengungen immer wieder Einschränkungen und Zumutungen geben wird, wenn es das Infektionsgeschehen erfordert. weiterlesen
Gesetz zur Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Bewältigung der Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie im Hochschulbereich
Für alle hessischen Studierenden gilt jetzt: Das aktuelle Semester zählt nicht in die Regelstudienzeit und wird nicht auf das BAföG angerechnet. weiterlesen
