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3. Lesung Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022) und Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025
Politisch war das Sondervermögen richtig, der Staatsgerichtshof hat uns aber enge Vorgaben gemacht. Mit der heute vorgesehenen Verabschiedung des Landeshaushalts wird das Corona-Sondervermögen rückwirkend zum 1. Januar 2022 beendet. Alle Corona-Hilfen werden im Kernhaushalt des Landes abgebildet, weiterlesen
Gesetz zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen sowie zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
Mit dem neuen Gesetz wollen wir zur Sicherung der ärztlichen Versorgung beitragen. weiterlesen
Sechster Bericht der Landesregierung an den Hessischen Landtag zur Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes nach § 7 Absatz 9 des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes (HGlG)
In Hessen trägt das Hessische Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) – insbesondere seit der in kraftgetretenen Novellierung 2016 – dazu bei, die Chancengleichheit von Männern und Frauen voranzubringen. weiterlesen
