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Energiewende in Hessen erfolgreich gestalten
Wir sind der Meinung, dass das EEG reformiert werden muss, um eine verlässliche, umweltschonende und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Teile des Eckpunktepapiers der Bundesregierung gefährden dieses Ziel aber und müssen daher unbedingt überarbeitet werden. weiterlesen
Schutz der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes - Überwachung durch ausländische Geheimdiensten unterbinden
Durch die Enthüllungen des US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat sich gezeigt, dass nicht nur die technischen Möglichkeiten zur nahezu totalen Überwachung des Kommunikationsverkehrs existieren, sondern dass dieser auch bereits weltweit eingesetzt werden. Das ist eine klare Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat allein das Recht, zu entscheiden, was mit ihren oder seinen persönlichen Daten passiert. weiterlesen
Stärkung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich die von ihr seit Jahren geforderte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 als Erfolgsmodell erwiesen. Lediglich rund 30% der Gymnasien und 15 Prozent der kooperativen Gesamtschulen bleiben zum kommenden Schuljahr ausschließlich bei G8. Zählt man die integrierten Gesamtschulen, die schon immer G9 anbieten hinzu, gibt es insgesamt an 85 Prozent der Schulen mit Gymnasialen Bildungsgang ein G9-Angebot. weiterlesen
Verlässliche Rahmenbedingungen für die Hochschulen in Hessen durch Fortsetzung von LOEWE und HEUREKA – Grundfinanzierung der Hochschulen weiterentwickeln
Wir nehmen die Bedürfnisse der Hochschulen sehr ernst. Von den Hochschulen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder angemerkt, dass ihre Grundfinanzierung verbessert werden müsse. Daher hat sich die schwarz-grüne Koalition darauf geeinigt, im Hochschulpakt eine verlässliche Grundfinanzierung mit gesichertem Grundbudget einzuführen. weiterlesen
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten betreffend „Verlässlich gestalten – Perspektiven eröffnen“
Für uns GRÜNE sind die Inhalte entscheidend für eine Regierungsbeteiligung. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag und der neuen Regierung viele unserer Inhalte umsetzen können. weiterlesen
