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Änderung des Hessischen Schulgesetzes - 3. Lesung
Mit der heutigen Verabschiedung der Schulgesetzänderung wird es auch für die laufenden 5. bis 7. Klassen möglich, zu G9 zurückzukehren. Wir greifen damit einen Wunsch vieler Eltern auf. Wir wissen aber auch, dass wir aufgrund des Vertrauensschutzes nicht alle Wünsche von Eltern erfüllen können. Wir verstehen Eltern, die sich mehr gewünscht hätten. Es fehlt aber nicht an politischem Willen für noch mehr Wahlmöglichkeiten, sondern an der rechtlichen Möglichkeit. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer - 1. Lesung
Wir GRÜNE haben uns für die Schuldenbremse engagiert und an ihrer gesetzlichen Ausgestaltung mitgewirkt. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Von einem solchen sind wir derzeit noch ein ganzes Stück entfernt, deswegen ist die entscheidende Frage auch nicht, ob wir mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt dieses Ziel erreichen, sondern ob wir den richtigen Kurs zu diesem Ziel hin eingeschlagen haben. weiterlesen
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz - 1. Lesung
Künftig werden Tariftreue und Mindestentgeltzahlung für jeden, der einen öffentlichen Auftrag in Hessen ausführen will, verpflichtend sein. Das gilt erstmals auch für Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs und ist ein Meilenstein für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. weiterlesen
Änderung des Hessischen Schulgesetzes - 2. Lesung
Ohne die Schulgesetzänderung hätte es überhaupt keine Möglichkeit zur Rückkehr zu G9 für die laufenden 5. bis 7. Klassen gegeben. Mit unserem Gesetz wird das möglich. Wir verstehen, dass sich Eltern für ihre Kinder noch mehr gewünscht hätten. Allerdings muss die Politik den von Gerichten festgestellten Vertrauensschutz für die Eltern wahren, die sich bewusst für G8 für ihre Kinder entschieden haben. weiterlesen
Gesetz zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) alle Kommunen endlich auch im Bereich der Energiewende und bei der Breitbandversorgung wirtschaftlich betätigen können. weiterlesen
