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Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend "Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen"
DIE GRÜNEN im Landtag sind überzeugt, dass mit den von Wohnungsbauministerin Priska Hinz in ihrer Regierungserklärung vorgestellten Schritten zahlreiche bezahlbare Wohnungen geschaffen werden können. Vor allem in den Ballungsräumen fehlen nicht erst seit dem Zuzug einer großen Zahl von Flüchtlingen erschwingliche Wohnungen. Die Suche nach einer bezahlbaren Wohnung ist kein längst kein Thema allein für Menschen mit geringem Einkommen. Es fehlen klassische Sozialwohnungen, es fehlen aber auch günstige Wohnungen für junge Familien oder Studentenbuden, die Studierende ohne reiche Eltern und ohne zig Nebenjobs sich leisten können. Die Landesregierung hat zielgenau und am jeweiligen Bedarf orientiert Förderprogramme aufgelegt. weiterlesen
Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger profitieren beim Windkraftausbau auf Flächen im Hessischen Staatswald
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass Kommunen jetzt an Pachteinnahmen bei Windkraftanlagen auf dem Gebiet von Hessen Forst beteiligt werden können. Wir wollen die Energiewende gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort meistern und dadurch eine noch größere Akzeptanz für erneuerbare Energie und Klimaschutz schaffen. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung betreffend "Digitales Hessen: Intelligent. Vernetzt. Für Alle"
Die Digitalisierung bietet nach Ansicht der GRÜNEN Landtagsfraktion erhebliche Chancen dafür, dass die starke hessische Wirtschaft auch künftig global bestehen kann. Die Digitalisierung hat das Potential, unsere Lebensqualität zu steigern. Und sie bietet die Chance, Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln. Die ‚Strategie Digitales Hessen‘ des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir setzt die richtigen Akzente und ihre regelmäßige Fortschreibung garantiert, das Hessen weiter Teil der digitalen Spitze ist. weiterlesen
Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen - 1. Lesung
Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen der Bund, die Länder und die Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir werden auf Landesebene unserer Verantwortung gerecht: Damit die Pauschalen wie mit den Kommunen vereinbart um rund 45 Prozent steigen können, stellen wir zusätzlich deutlich über 100 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit. weiterlesen
Regierungserklärung des Ministers des Inneren und für Sport "Sicher leben - Zusammenhalt gewährleisten"
Wer sich in Deutschland aufhält, hat sich an die deutschen Gesetze zu halten. Das gilt für alle. Es gilt für die, deren Familien schon seit Generationen hier leben. Es gilt für die, die hier geboren sind, und für die, die in anderen Ländern geboren sind. Es gilt für Geschäftsreisende und es gilt für Touristen. Es gilt selbstverständlich für Flüchtlinge, die bei uns Schutz suchen. Und es gilt für die, die Flüchtlinge angreifen, die rassistische Hetze betreiben, die Asylunterkünfte beschmieren, beschießen oder anzünden. Es gilt – ganz schlicht und einfach – für alle. weiterlesen
Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltung des Nationalparks „Kellerwald-Edersee“ und der Naturschutzdatenhaltung - 2. Lesung
Für die GRÜNEN im Landtag enthält das heute verabschiedete Gesetz zum Nationalpark Kellerwald-Edersee gleich drei wichtige Erfolge für den Naturschutz in Hessen. Das Gesetz zeigt, dass auch unscheinbare fachliche Veränderungen echte Wirkung für Umwelt- und Naturschutz entfalten können. Das Gesetz stärkt den Umwelt- und Naturschutz im Nationalpark Kellerwald-Edersee, gibt den Fachleuten vom Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) zusätzliche Kompetenzen und ermöglicht Naturparks in Nordhessen. weiterlesen
Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (DRÄndG) - 2. Lesung
Aus Sicht der GRÜNEN Landtag bringt das am Dienstag verabschiedete Dienstrechtsänderungsgesetz den hessischen Beamtinnen und Beamten zahlreiche Vorteile. Der von CDU und GRÜNEN eingebrachte Entwurf modernisiert das Dienstrecht deutlich im Sinne der Beschäftigten im Landesdienst. Deshalb hat der DGB es auch unterstützt und SPD und Linke aufgefordert, ihm zuzustimmen. Wir wundern uns, dass diese Zustimmung ausgeblieben ist, lassen uns davon aber nicht beirren. weiterlesen
Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften - 2. Lesung
Wir kommen dem Wunsch der Bürgerinnen nach mehr Demokratie nach und verbessern die Erfolgsaussichten für Bürgerbegehrensinitiativen. Wir haben die Hürden für Bürgerentscheide in den Kommunen gesenkt. weiterlesen
